Identitätskontrollen von Flüchtlingen? Schwierig, schwierig…

Identitätskontrollen von Flüchtlingen? Schwierig, schwierig…

Roland Tichy

Zwei Jahre Flüchtlingskrise – und Deutschland schafft es nicht, mit dem Zuzug umzugehen. Politischer Opportunismus, Wirklichkeitsverleugnung und Überforderung der Verwaltung verschärfen den Kontrollverlust. Deutschland lässt sich beschwindeln – und zwar gerne.

© Getty Images

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat angekündigt,  dass nach der Affäre um den Bundeswehroffizier Franco A. 85.000 Fälle von Flüchtlingen neu aufgerollt werden. Der Oberleutnant hatte sich als syrischer Asylbewerber ausgegeben und eine neue Identität erhalten – dass er nur französisch sprach, das machte die Prüfer nicht stutzig.

Dem neuen Bericht zufolge bemängeln Ministerialbeamte nun, dass man mit dem bisherigen Vorgehen keine Schwindler entlarven könne. Die Kontrolle dürfte nur „bescheidene” Ergebnisse liefern, heißt es demnach in einem Papier für den Innenminister. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat demnach im August mit den „Widerrufsprüfungen“ begonnen. Das Problem: Das Amt darf Flüchtlinge lediglich zu einem „freiwilligen“ Gespräch einladen.

Erscheinen sie nicht, kann das BAMF wenig machen. „Bis jetzt nicht identifizierte Täuscher werden einer Einladung zum freiwilligen Gespräch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht folgen“, zitiert das Blatt de Maizières Experten. Da das angestrebte Ziel nicht erreicht werden könne, sei eine Gesetzesänderung nötig.

MÄRCHEN VOM VERLORENEN PASS
Urlaubswelle im Irak und Syrien: Flüchtlinge auf Heimaturlaub

Das ist der vorerst jüngste Fall in einer Kette von verpfuschten Versuchen, wenigstens die Identität der Flüchtlinge zu prüfen. Das führt zu seltsamen Ergebnissen: Asylbewerber geben ihre Pässe als verloren an – und machen damit Urlaub in Syrien, wo der Aufenthalt angeblich für sie unmöglich ist. Identitätsprüfung für Flüchtlinge? In Deutschland weitgehend Fehlanzeige.Andererseits gehen die Behörden entschieden und aufwendig vor.

Vorerst Glück wegen der Unfähigkeit der Verwaltung haben die Eltern eines 16-Jährigen: Statt eines Besuchs in der radikal-islamischen Milli-Görüs-Moschee von Rendsburg wollten sie ihren Sohn in einer Parallelklasse unterrichten lassen. 150 Euro Bußgeld wegen des Verstoßes gegen die Schulpflicht, zu der neuerdings auch der Moscheebesuch gehört, konnten vor dem Amtsgericht Meldorf nicht verhandelt werden – wegen Unklarheiten in der Zuständigkeit der Kreise Dithmarschen und Rendsburg-Eckernförde.

Es ist eine Posse, die zeigt, woran es in Deutschland zwei Jahre nach dem euphorischen Beginn von Angela Merkels Flüchtlingspolitik hapert: Der Widerstand der Bevölkerung wächst; Behörden reagieren aggressiv auf Widerstand gegen die den Einheimischen abgeforderte Integration in das bunte Deutschland. Integration wird zur Einbahnstraße umgeschildert, auf der viele Einheimische die Geisterfahrer sind. Das klingt bösartiger, als es ist. Behörden halten sich nur deshalb an die Einheimischen, weil sie die im Griff haben. Denn zwei Jahre nach der bedingungslosen Grenzöffnung weiß der Staat immer noch nicht, wer da kommt und wer da ist. Wer aber kommt, der bleibt. Die Statistiken offenbaren das Versagen.

Lücken in der Statistik

So gab es am 31. Dezember 2015 laut Statistik 366.000 Syrer in Deutschland. Im Jahr 2016 sind angeblich 104.000 neue Syrer hinzugekommen, macht zusammen 470.000 Syrer.

Am 31. Dezember 2016 sind nun aber plötzlich 638.000 Syrer in Deutschland, 271.000 mehr als im Vorjahr. Erklären kann die wundersame Syrer-Vermehrung niemand – immerhin eine Differenz in der Größenordnung einer Stadt wie Braunschweig, plus einer Stadt wie Tuttlingen als Dreingabe.

Diese seltsame Vermehrung wiederholt sich bei allen Nationalitäten: Nur 34.000 Iraker wandern 2015 ein, heißt es – später werden aber 92.000 gezählt.

Beruhigend erklärt das Innenministerium, 2016 seien nur 34.000 Afghanen eingewandert – aber im Ausländerzentralregister erhöht sich deren Zahl von 131.000 auf 253.000: Eine Stadt von der Größe von Heilbronn ist das oder auch nicht, wer weiß das schon. Vergleicht man die jährlichen Veröffentlichungen der Bevölkerungsstatistik, dann kamen 2016 über 450.000 sogenannte Flüchtlinge nach Deutschland, davon 360.000 aus Syrien, Afghanistan und Irak; eine Stadt von der Größe Dresdens. Offiziell waren es nur die Hälfte, erklärt Bundesinnenminister Thomas de Maizière, nämlich 280.000. In seiner Statistik fehlt eine Stadt von der Größe Saarbrückens. Es scheint niemanden zu stören.

Im Sommer schlägt Jürgen Weise Alarm. Er wurde in der Flüchtlingskrise zum Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berufen und ist nach seinem Ausscheiden Berater der Bundesregierung.

Mängel bei den Personen- und Adressdaten im Ausländerzentralregister können bei Asylverfahren und Abschiebungen „zu teils gravierenden Fehlentscheidungen“ führen, warnt er. Das Ansehen der Behörden könne „nachhaltig beschädigt werden“, weil Bescheide nicht zugestellt werden könnten und notwendige Informationen über den Einsatz von Dolmetschern, Helfern, aber auch Lehrern, Ärzten und bei der Vergabe von Wohnungen falsch seien.

Die Daten im Ausländerregister werden von etwa 600 Ausländerbehörden in Deutschland verwaltet. Manche sind in kommunaler Zuständigkeit, andere unterstehen dem jeweiligen Land oder Mittelbehörden – und immer noch nicht alle haben Internet.

Modellversuche gegen Schwindel

Nun sind Weise und seine Nachfolgerin Jutta Cordt dabei, die Behörde auf Trab zu bringen. Bis 2020 sollen die internen Abläufe vereinfacht und beschleunigt werden – bis 2020. Erst jetzt passiert, was schon vor zwei Jahren hätte geschehen müssen: eine Identitätsprüfung.

Nicht nur die eingereisten Terroristen des islamischen Staates sind das Problem, sondern auch die völlig frei gewählte Identität – ein Novum in einem Land, in dem bestraft wird, wer seinen Führerschein vergisst oder es wagt, die GEZ-Gebühr nicht zu bezahlen.

Zukünftig soll ein Transliterationsassistent, im Behördendeutsch als TraLitA bezeichnet, bei der Identitätsprüfung helfen. Dabei werden Namen von arabischer in die lateinische Schriftweise standardisiert „transliteriert“. Der Anlass für TraLitA sind die vielen hunderttausend neuen Personen mit Vornamen Ali. Zu schlichten Alis wurden „Flüchtlinge“ bislang von überforderten Übersetzern gemacht. Jetzt wird die Unterschrift vom Computer erfasst und mit allen verfügbaren Telefonbüchern und Adresslisten abgeglichen und „ein Hinweis auf ein mögliches Herkunftsland zur Verfügung gestellt“, so die Projektbeschreibung. Bislang verzögerte der Innenminister dies. Der Durchbruch nach hundertausendfachem Identitätsschwindel gelang, als ein findiger Beamter auf die Idee kam, man könne ja den Asylantrag unterschreiben lassen – und schon liege eine „freiwillige Schriftprobe“ vor. Man lernt daraus: „Flüchtlinge“ müssen sich nicht beweisen oder gar nur unterschreiben, weil der Staat es nicht verlangt.

Das Muster wiederholt sich: Erst neuerdings darf vorerst in einem Modellversuch „Stimmbiometrie“ eingesetzt werden – so werden Dialekte erkannt, und Herkunftsschwindel wird durch hochpräzise Verortung von Dialekten und Sprechweisen erschwert. Kein Mitarbeiter in der Asylbehörde vor Ort kann die Dialekte der eritreischen Bevölkerungsgruppen unterscheiden – ein kurzer Sprachtest per Telefon die Herkunft aber genau feststellen. Die längst bewährte Technik kam bislang nicht zum Einsatz. Und jetzt beginnt der Kampf um das Handy.

Erbittert streiten Union, SPD, Grüne und Linke darüber, ob Handydaten zur Identifikation ausgelesen werden dürfen bei Personen, die ihren Pass weggeworfen haben, aber in Deutschland Asyl beantragen. Identitätsprüfung ist vielen Politikern eine zu hohe Hürde vor dem Betreten des Schlaraffenlands. Kompromiss: Wenigstens die geografische Reise darf mit Handydaten nachvollzogen werden. Schon die so erkennbare Blutspur durch Europa hätte gereicht, um den Breitscheidplatz-Attentäter Amri zu enttarnen – zwölf Tote später wird weiter darum gezankt.

Das offenbart die Krux: Das „freundliche Gesicht“, die Selfies und das wiederholte „wir schaffen das“ der Kanzlerin haben die Maßstäbe verschoben. Deutschland hätte doch eigentlich das Recht, wenigstens Namen, Herkunft und Identität derjenigen zu erfragen, die zukünftig die Leistungen des Sozialstaats in Anspruch nehmen – auf Kosten von Beitragszahlern, deren Lebensstandard längst nicht mehr in allen Fällen über dem liegt, denen geholfen wird.

Vom Opfer zum Unantastbaren

Aber der „Flüchtling“ gilt als sakrosankt, während Einheimische der Ausweispflicht unterliegen. Mithilfe von Kirchenfürsten wie den Bischöfen Bedford-Strohm und Marx wurde eine neue Klasse der Unantastbaren geschaffen. Kein Wunder, dass sich die Missstände fortsetzen.

Mittlerweile brechen die Verwaltungsgerichte unter der Überlastung durch 200.000 Asylrechtsfälle zusammen. Die Leidtragenden sind Bürger, deren Rechtsanspruch auf gerichtliche Überprüfung wegen der Verfahrensstaus zur Farce wird. Dabei gilt die Faustregel, dass 40 Prozent aller Asylanträge vor Gericht landen, und zwar als Fortsetzungsroman. Anders als sonst werden Asylverfahren nie abgeschlossen.

Jeder neue Sachverhalt eröffnet ein abgeschlossenes Verfahren neu. So werden diese systematisch auf die lange Bank geschoben, und auch erkennbar betrügerische Hartnäckigkeit wird nach drei Jahren mit Daueraufenthalt belohnt. So gelangt der zu Recht abgelehnte Asylbewerber zu Unrecht an sein Ziel – zu Daueraufenthalt und Zugang zum Sozialsystem. Darauf dürfen auf ein Urteil wartende Einheimische nicht hoffen – lange Verfahrensdauer führt nicht zur automatischen Genehmigung eines abgelehnten Bauantrags oder zur Zurückweisung eines Bußgeldbescheids für zu schnelles Fahren.

Klar, diese Argumentation gilt als herzlos – schließlich hat sich die Haltung eingebürgert, dass jeder Asylbewerber Opfer ist. Diese tiefsitzende Deformation führt dazu, dass das Asylrecht zu einem Wahnsystem ausgewuchert ist, das dieses Land auf Dauer wirtschaftlich ausbluten lässt und sozial in die Krise treibt: Einreise wird zum global gültigen Menschenrecht erklärt, global gültig – der Ausreise oder gar Abschiebung steht die Ignoranz der blinden Gutherzigkeit entgegen.

Denn über Abschiebung wird im Wahlkampf viel geredet. Sie findet nicht statt. Erbarmungslos listet das eine in­terne Analyse des BAMF auf, die Tichys Einblickvorliegt:

„Die Rückführungssituation hat sich mit der Schließung der Westbalkanrou­te verändert und verkompliziert. Viel­ mehr geht es jetzt über Rückführungen in Länder, in welchen dies nur sehr viel schwieriger möglich ist. Flüchtlinge kommen seit 2017 überwiegender auch aus afrikanischen und asiatischen Re­gionen, in die die EU insgesamt nicht zurückschickt. Beispiel Nigeria: Von rund 14.000 abgelehnten Aufnahmege­suchen 2016 wurden nur 120 vollzogen; Tendenz 2017 weiter fallend. Faktisch bleibt, wer aus Afrika kommt, auch in Europa, egal ob abgelehnt oder akzeptiert – entgegen geltenden rechtsstaat­lichen Regeln“, heißt es da. „Abschiebungen nach Afrika und Asien sind im Verfahren komplizierter zu organisieren, teuer und in der Summe meist fruchtlos.“

Trotzdem verspricht die Po­litik vollmundig weitere Abschiebun­gen, die nie vollzogen werden.

Dazu kommen Verzögerungen durch die Länder: Bayern hatte bereits 2016 Rückführungen in den Westbalkan weitgehend abgeschlossen, in anderen Bundesländern laufen diese 2017 erst an. Und weitere Blockaden:

➤ „Ausreisepflichtige ohne Bleibepers­pektive und ohne Ausreisedokumente arbeiten in der Regel wenig kooperativ mit den Ausländerbehörden zusam­men. Viele Ausreisepflichtige inner­halb derselben Herkunftsländer sind gut miteinander vernetzt und kennen Schlupfwinkel im Rechtssystem, um sich einer Abschiebung zu entziehen.

➤ Beispiele sind neben dem Unter­tauchen der Gang ins Kirchenasyl, die zeitliche Ausreizung des Rechtswegs, eine künstliche Trennung der Famili­eneinheit vor Abschiebungen, das Vor­bringen medizinisch­psychischer Dul­dungsgründe.

➤ Nicht wenige Mediziner sehen ih­ren hippokratischen Eid dahingehend, Ausreisepflichtige vor der Rückführung ins Heimatland zu schützen.

➤ Oftmals haben Mitarbeiter von Aus­länderbehörden mit viel Widerstand von politischen Vertretern und Ehren­amtlichen zu kämpfen. Stattdessen wäre öffentliche Rückendeckung für die Mitarbeiter der Ausländerbehörden vonnöten.“

Derzeit sind die Auslandskonsulate personell bewusst unterbesetzt. So soll der Nachzug von über 300.000 Famili­enangehörigen anerkannter Asylbewer­ber wenigstens bis zur Bundestagswahl erschwert werden – eine Bankrotterklä­rung.

Stattdessen hält man sich an die, die man hat. Den Eltern des Rendsbur­ger Gymnasiasten wird der Bußgeld­bescheid nicht erlassen. Nach Klärung der Zuständigkeit wird neu verhandelt. Bei irgendwem muss der Rechtsstaat ja Zähne zeigen.


Dieser Beitrag ist in der Ausgabe 10/2017 von Tichys Einblick Printerschienen>>

 

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Nichts hat mit dem Islam zu tun

Nichts hat mit dem Islam zu tun

Von Thomas Eppinger auf mena-watch

Der 17. August 2017

Bruno Galotta wurde 35 Jahre alt. Er stammte aus der 60.000-Einwohner-Stadt Legnano in der Lombardei und arbeitete als Marketingleiter eines Hardware-Unternehmens in Bologna. Den diesjährigen Urlaub verbrachte er mit seiner Familie in Spanien. Der letzte Tag in Bruno Galottas Leben war sonnig, das Thermometer kletterte auf 28 Grad. Am Nachmittag des 17. August spazierte er mit seiner Frau Martina, 28, die Las Ramblas entlang. Martina hielt ihre wenige Monate alte Tochter Aria im Arm, Bruno führte den 6-jährigen Sohn Alessandro an der Hand. Ein friedliches Idyll auf Barcelonas Prachtmeile, ein Bild wie tausend andere an tausend anderen Tagen zuvor.

Kurz vor 18 Uhr taucht aus dem Nichts ein weißer Fiat Talento auf, rast direkt auf die Menschen zu, mäht sie zu Dutzenden nieder, Frauen, Männer, Kinder. Die Menschen schreien, rennen, suchen Schutz, die meisten werfen sich instinktiv auf die Knie. Bruno Galotta wirft sich vor seine Familie. Sekunden später ist er tot. Er stirbt vor den Augen seiner Frau und seiner Kinder.

Sein Tod hat nichts mit dem Islam zu tun.

Der 7-jährige Julian Cadman lag schon im Sterben, als Harry Athwal auf ihn zulief. Athwal versuchte zu helfen, spendete dem Jungen Trost, streichelte sein Haar, hielt seinen Kopf, betete. Doch da war kein Puls mehr zu fühlen, kein Atem mehr zu spüren. Der kleine Julian, ein fröhlicher, aufgeweckter Junge aus Australien, war mit seiner Mutter in Barcelona, um an der Hochzeit eines Verwandten teilzunehmen. Er galt tagelang als vermisst. Die Suchaufrufe seines Großvaters Tony, der nach dem Anschlag sofort nach Barcelona reiste, gingen um die Welt.

Julians Tod hat nichts mit dem Islam zu tun.

Jared Tucker arbeitete mit seinem Vater im Familienunternehmen an der Neugestaltung von Swimming-Pools. Er betrieb gerne Sport, liebte Fischen und Golfspielen. Der 42-jährige Kalifornier hatte für die Europa-Reise mit seiner Frau Hedi gespart, um den einjährigen Hochzeitstag zu feiern. Nach Stationen in Venedig und Paris sollte der Urlaub in Barcelona ausklingen. Auf dem Weg zum Strand gingen sie in ein Café auf den Ramblas. Jared wollte auf die Toilette. Das war das letzte Mal, dass seine Frau ihn lebend sah. Jared Tucker hinterlässt drei Töchter.

Sein Tod hat nichts mit dem Islam zu tun.

Luca Russo, 25, ein brillanter junger Ingenieur aus Bassano del Grappa, starb vor den Augen seiner Verlobten Marta Scomazzon, die mit Knochenbrüchen davonkam. Francisco Lopez Rodriguez, 57, starb zusammen mit seinem Großneffen Javier Martinez. Lopez war mit seiner Frau Roser und den beiden Kindern ihrer Nichte, eines davon war Javier, in Barcelona. Javier Martinez wurde nur drei Jahre alt, er ist das jüngste Todesopfer des Anschlags. Das älteste ist Carmen Lopardo, eine Italienerin, die 1950 nach Argentinien emigrierte. Sie wurde 80 Jahre alt. Silvina Alejandra Pereyra, 40, eine argentinisch-spanische Doppelstaatsbürgerin, lebte seit 10 Jahren in der Stadt, in der sie ermordet wurde. Elke Vanbockrijck, eine 44-jähige Postangestellte aus Belgien, verbrachte in Barcelona den Familienurlaub. Sie starb, ihre Söhne und ihr Mann blieben unverletzt. Die Spanierin Pepita Codina wurde von allen „Nonna Pepita“ genannt. Sie starb im Alter von 75 Jahren. Eine 20-jährige Portugiesin wollte mit ihrer Großmutter in Barcelona deren 74. Geburtstag feiern. Beide haben den Tag nicht überlebt. Ein Fremder brachte Ian Moore Wilson unmittelbar nach dem Anschlag mit seinem Roller ins Spital. Doch für den Kanadier kam jede Hilfe zu spät. Der 14. Tote an diesem Tag ist als erster gestorben: Pau Pèrez Villan, 34, wurde vom Attentäter erstochen und in seinen Wagen gelegt. Tagelang wurde er fälschlich für den Attentäter gehalten.

 

Am 17. August 2017 wurden mindestens 14 Menschen ermordet. Am Tag darauf wurden 5 Terroristen beim Versuch erschossen, mit einem Audi A3 die Flaneure an der Strandpromenade von Cambrils niederzumähen. Auf der Flucht überfuhren die Attentäter die 61-jährige Ana Maria Suarez aus Zaragoza. Sie starb.

In Barcelona und Cambrils wurden 119 Menschen verletzt und 15 ermordet. Das hat nichts mit dem Islam zu tun.

 

Am Tag davor

Am Morgen des 16. August explodierte ein Haus in der Gemeinde Alcanar, 200 Kilometer südlich von Barcelona. Zwei Menschen wurden getötet, sieben verletzt. Die Polizei fand in den Trümmern 120 Butan- und Propangasflaschen.

Exkurs: Katalonien hat 7,5 Millionen Einwohner, davon mehr als 500.000 Muslime. In manchen Katalonischen Städten liegt der muslimische Bevölkerungsanteil bei bis zu 40%. Seit der Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern in den 1980er Jahren hat sich Katalonien zu einem der bedeutendsten mediterranen Zentren für radikale Islamisten entwickelt. Die katalanischen Separatisten betrachten die Muslime als willkommenen Stimmenzuwachs für ihre Separationsbestrebungen. Folgt man dem Spanischen Inlandsgeheimdienst National Intelligence Center (CNI), leben in Katalonien hunderte, möglicherweise tausende salafistische Islamisten. Ein unabhängiges Katalonien würde die höchste Zahl an radikalen Islamisten in ganz Europa beheimaten.

Einer der Toten war der Imam Abdelbaki Es Satty, der bis Juni in der Annour-Moschee von Ripoll predigte, wo er eine zwölfköpfige Terrorzelle aufbaute. Die Gruppe plante Anschläge auf die Sagrada Familia und andere Hot Spots in Barcelona. Beim Bau der Bomben explodierten die Gasflaschen. Die Anschläge von Barcelona und Cambrils waren nur eine spontane Entscheidung der nunmehr führerlosen Zelle.

Imam Es Satty hatte nichts mit dem Islam zu tun.

 

Bitte weitergehen

Am frühen Nachmittag des 18. August 2017 erstach ein 18-jähriger marokkanischer Asylwerber in der finnischen Großstadt Turku zwei Frauen und verletzte acht weitere Menschen. Zeugen berichteten, er habe dabei „Allahu akbar“ gerufen.

Die beiden Ermordeten stammten aus Finnland, die Verletzten – fünf Frauen, ein 15-jähriges Mädchen und zwei Männer – kommen aus Finnland, Italien, Schweden und Großbritannien. Der Attentäter hatte gezielt auf Frauen eingestochen, die beiden Männer wurden bei dem Versuch verletzt, ihn zu stoppen. Hassan Zubier, ein in Kent geborener Notfallmediziner, wurde dabei mit vier Stichen verwundet.

Das Attentat von Turku hat nichts mit dem Islam zu tun.

Nach dem Attentat in Barcelona hatten mehr als 50 muslimische Organisationen zum Aufstehen der muslimischen Community gegen den Terror aufgerufen. Gekommen sind gerade einmal 2500. Das sind kaum 0,5% der katalanischen Muslime. Die Muslime haben eben nichts mit dem Terror zu tun.

Im März dieses Jahres war bekannt geworden, dass die Spanische Polizei mit Hilfe von Europol ein riesiges Waffenlager ausgehoben hat. Unter anderem fanden sich dort 10.000 Sturmgewehre, Maschinengewehre, Flugabwehrwaffen, Pistolen und 400 Granaten. Die konfiszierten Waffen waren für Terrorzellen und andere kriminelle Vereinigungen bestimmt und sollten auf dem Schwarzmarkt in Spanien, Frankreich und Belgien verkauft werden.

Terrorismus hat nichts mit dem Islam zu tun.

Bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen.

Finis Germania – Mit mir gibt’s keine Zensur.

Wenn in Deutschland “alle” der Meinung sind, ein Buch sei politisch ganz “pfui” – hier, hier, siehe auch die links hier – und müsse daher in gemeinsamer Anstrengung aus dem öffentlichen Raum verschwinden, damit wir armen Menschen nicht fehlgeleitet werden – offenbar gibt es nur im Ausland andere Sichtweisen – dann passt mir das nicht.

Hier also als scan ein Auszug aus Rolf Peter Sieferle’s “Finis Germania”, und zwar der Kern der Aufregung, das Kapitel “III. Mythos VB”.

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Wenn seine Eliten angegriffen werden, fährt der Staat alle Geschütze auf. Wenn seine Bürger angegriffen werden, heißt es, das gehöre eben zum normalen Lebensrisiko.

Der islamische Terror hat unseren Alltag längst verändert

Von Thomas Eppinger.

Die Rote Armee Fraktion (RAF) ermordete in den 28 Jahren von 1970 bis zu ihrer Auflösung 33 Menschen, 200 wurden bei den Anschlägen verletzt. Ihren Höhepunkt erreichte die Terrorwelle im ‘Deutschen Herbst‘ 1977 mit der Entführung und Ermordung Hanns Martin Schleyers, der Entführung des Lufthansa-Flugzeugs „Landshut“ und den Selbstmorden von  Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in Stammheim. Die Ziele der Terroristen waren die Spitzenleute der deutschen Republik, Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung.

Die Bundesrepublik Deutschland antwortete auf die Ermordung von Vertretern ihrer Eliten mit aller Härte. Sie nutzte den Spielraum, den der Gesetzgeber in einem Rechtsstaat hat, bis an seine Grenzen. Manche sind der Ansicht, noch etwas darüber hinaus. Die Einführung der Rasterfahndung ermöglichte den Behörden erstmals, die Personen unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten zu überprüfen. Autofahrer, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Straße fuhren, Wohnungsmieter, die Strom und Miete bar bezahlten, jeder konnte ins Netz der Terrorfahnder geraten. Der Radikalenerlass verbot die Beschäftigung von ‚Verfassungsfeinden‘ im Öffentlichen Dienst, was für kommunistische Lehrer oder Lokführer praktisch einem Berufsverbot gleichkam. Die ‘Bildung krimineller Vereinigungen‘ und die Mitgliedschaft darin wurden unter Strafe gestellt. Damit konnten auch jene Personen verurteilt werden, denen man vor Gericht keinen konkreten Tatbeitrag zu einer Straftat nachweisen konnte. Schon die Mitgliedschaft in der RAF war strafbar.

Der Staat ging auf allen Ebenen gegen die RAF und deren Sympathisanten vor. Der deutsche Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christoph Gusy beschrieb die Strategie Deutschlands vor zehn Jahren in einem Interview mit der Bundeszentrale für Politische Bildung und hob dabei vor allem die Maßnahmen außerhalb des legislativen und polizeilichen Rahmens hervor:

„Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ist keine Aufgabe allein des Rechts oder gar der Polizei. Im Gegenteil: Ein paar zu allem entschlossene Gegner können einen demokratischen Rechtsstaat mittelfristig nicht existenziell gefährden. Dies kann nur gelingen, wo und wenn es in der Bevölkerung ein Umfeld gibt, in welchem die Terroristen leben können ‚wie ein Fisch im Wasser‘. Wo größere Gruppen von Menschen an die Legitimität der Ziele von Terroristen glauben, entstehen wirkliche Gefahren. Diesen ihre scheinbaren Legitimitätsgrundlagen zu entziehen, ist die vordringliche Aufgabe der Politik.“

Zusammengefasst: Um sein Spitzenpersonal zu schützen, reagierte der Staat auf den Terror mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln. Deutschland schöpfte alle legislativen und polizeilichen Instrumente aus und ging auf allen Ebenen gegen die Terroristen und ihre Sympathisanten vor.

Muslimischer Terror funktioniert

Im Vergleich zu den Terroranschlägen im Namen des Islams erscheint der Terror der RAF als regionales Phänomen. In den nicht einmal zweieinhalb Jahren seit dem Anschlag auf die französische Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ im Januar 2015 ermordeten islamische Terroristen allein in Europa 360 Menschen, über 3.600 wurden verletzt, viele davon schwer. Weltweit verübten islamische Terroristen allein in diesem Jahr schon mindestens 933 Anschläge in 46 Ländern, bei denen 6.745 Menschen ermordet und 7.344 verletzt wurden (Stand 7. Juni 2017). Wie viele Anschläge von den Behörden verhindert werden konnten, ist nicht bekannt.

Doch diesmal stehen nicht die Eliten im Visier der Terroristen sondern wir alle. Männer, Frauen und Kinder sind zu Zielen geworden. Auf einer Busfahrt, in einem Konzert, auf der Straße. Niemand soll sich sicher fühlen, so das Kalkül der Terroristen. Und das Kalkül geht auf. Der islamische Terror hat längst unseren Alltag verändert. Wir haben uns an die endlosen Sicherheitsprozeduren vor Flugreisen ebenso gewöhnt wie daran, darauf zu achten, nur ja den Islam nicht zu beleidigen. Keine Zeitung in Europa würde heute mehr die Mohammed-Karikaturen veröffentlichen, zu groß ist das Risiko geworden.

Der Terror der RAF war erfolglos. Nicht zuletzt, weil der Staat entschieden gegen die Täter und deren Sympathisanten vorging. Der Terror der Islamisten ist erfolgreich. Vor allem, weil der Staat gegen die Täter und deren Sympathisanten in einer Art und Weise vorgeht, die mögliche Täter schützt, während sie potenzielle Opfer in ihrer Lebensführung beeinträchtigt. Ausnahmslos alle Attentäter der letzten Monate waren den Behörden bekannt. Sie wussten von deren Gewalttätigkeit, wussten von ihrer Zugehörigkeit zur islamischen Community, die meisten wurden sogar als „Gefährder“ eingestuft, also als potenzielle Terroristen.

Wozu neue Gesetze zur Internet-Kontrolle, wenn die bisherige Überwachung ohne Folgen bleibt, fragt man sich da als Steuerzahler und mögliches Anschlagsopfer. Wie kommen unsere Regierungen angesichts dieses Staatsversagens dazu, uns nach jedem neuen Anschlag aufs Neue die selben abgedroschenen Floskeln zuzumuten?

Der Staat schützt seine Bürger nicht

„Der Islam ist eine Religion des Friedens“ heißt es, die Mehrheit der Muslime wolle nichts als Frieden, und – ganz wichtig – keinesfalls dürfe man Muslime unter Generalverdacht stellen. Im Falle der RAF durfte man das hingegen durchaus: Die Bundesrepublik hat im „Deutschen Herbst“ alle Linken unter Generalverdacht gestellt und kommunistische Kindergärtnerinnen rausgeworfen. Hat ein eigenes Hochsicherheitsgefängnis für drei RAF-Mitglieder gebaut und Kontaktsperren über sie verhängt (dass sie in der Praxis hintergangen wurde, ist hier nicht das Thema). Als der ‘Göttinger Mescalero‘ in einem Text seine „klammheimliche Freude“ über die Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback kundtat, wurde ein Strafverfahren gegen 140 Beschuldigte eingeleitet.

Wenn seine Eliten angegriffen werden, fährt der Staat alle Geschütze auf. Wenn seine Bürger angegriffen werden, heißt es, das gehöre eben zum normalen Lebensrisiko. Und überhaupt sei es wahrscheinlicher, bei einem Autounfall ums Leben zu kommen. Stimmt. Galt aber auch schon für Buback, Ponto und Schleyer. Nur dass die Empörung grenzenlos gewesen wäre, hätte man deren Ermordung mit denselben Phrasen verniedlicht, mit denen Regierungschefs nun die Ermordung ihrer Bürger kommentieren. Denn erschossen zu werden gehört eben nicht zum normalen Berufsrisiko eines Vorstandsvorsitzenden. Genauso wenig, wie es zum normalen Lebensrisikos eines Mädchens gehört, bei einem Konzert in die Luft gesprengt zu werden. Hier geht es weiter.

Der Generalverdacht gegen alles Militärische (G.Held – Tichyseinblick.de)

Der Generalverdacht gegen alles Militärische

(G.Held – Tichyseinblick.de)

Die Verteidigungsministerin startet eine beispiellose Säuberungsaktion in der Bundeswehr. Die Kampagne gegen den „Rechtspopulismus“ wendet sich nun gegen die Institutionen der Republik.

Zum Regierungsstil der Ära Merkel gehört nicht nur das einschläfernde Aussitzen von Problemen, sondern auch der überraschende Coup, der gleichsam über Nacht tragende Elemente von Wirtschaft und Staat einreißt. Man denke an den Stilllegungsbeschluss der Kernkraftwerke oder an die Grenzöffnung vom September 2015. Und nun scheint der nächste Coup dran zu erfolgen. Innerhalb weniger Tage hat die Verteidigungsministerin den Fall Franco A., dessen Aufklärung gerade erst begonnen hatte, in eine institutionelle Krise verwandelt. Plötzlich sitzt die ganze Bundeswehr auf der Anklagebank.

Offenbar lag da etwas im regierenden Zeitgeist schon auf Abruf bereit und wartete nur auf den richtigen Augenblick, um aktiviert zu werden. Der Anklage-Satz der Ministerin, der bis heute nicht zurückgenommen ist, lautet: „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offenkundig eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen.“ Von der Leyen hat ausdrücklich „die“ Bundeswehr gesagt. Zugleich erweckt sie einen bestimmten Eindruck. Es soll eine Seelen-Verwandtschaft geben zwischen rechtsextremen Terrorplänen (die noch zu beweisen sind) und dem Innenleben der Bundeswehr, das angeblich zu übertriebener Härte und Erniedrigung neigt. Eigentlich wäre es dringend geboten, den Fall Franco A. aufzuklären. Aber der Ministerin instrumentalisiert den Fall, um eine vermeintlich gefährliche Entwicklung der Bundeswehr anzuprangern.

Das steht in diametralem Gegensatz zu den tatsächlichen Herausforderungen der Bundeswehr. Wir leben nicht in einem weltweiten Entspannungsszenario, wo allenfalls noch eine freundliche „Dienstleistung mit Waffe“ gefragt ist. Eher nehmen die Kriegs- und Bürgerkriegs-Tendenzen zu. In dieser Lage können die Ignoranz und die Vorurteile, die die vielbeschworene „Zivilgesellschaft“ gegen das Militärische hegt, zu einer regelrechten Sicherheits-Falle werden. Die Verteidigungsministerin hat diesen Kräften nun Tür und Tor geöffnet. Ihr Vorgehen beschädigt die besonderen Fähigkeiten und Ressourcen, auf denen die Streitkräfte beruhen, und die für die Wehrhaftigkeit und Bündnisfähigkeit Deutschlands gerade jetzt mehr denn je gebraucht werden.

Die gegenwärtige Affäre um die Bundeswehr ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang. Eine Verteidigungsministerin distanziert sich öffentlich von ihrer Truppe. Es ist eine Affäre „von der Leyen“, aber es ist auch eine neue Wendung in der Kampagne gegen den „Rechtspopulismus“ in Deutschland. Diese Kampagne führt jetzt dazu, dass eine zentrale Institution für die Sicherheit des Landes moralisch in Frage gestellt wird. Die Antwort darauf kann nur sein, dass die deutsche Öffentlichkeit sich auf die Seite der Bundeswehr stellt. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland wieder ein redliches und respektvolles Verhältnis zu seinen Streitkräften bekommt – und zu militärischen Fragen überhaupt.

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Worte einer Ministerin – Das Wort vom „Haltungsproblem der Bundeswehr“verrät die Distanz, die von der Leyen von der Bundeswehr trennt. Wer so spricht, zeigt, wie weit er außerhalb der militärischen Einrichtung und ihrer Arbeitsabläufe steht. Man stelle sich vor, ein Wirtschaftsminister würde sich hinstellen und erklären „Die deutsche Wirtschaft hat ein Haltungsproblem.“ Oder ein Bildungsminister „Die Schulen haben ein Haltungsproblem.“ Und wo hat die Verteidigungsministerin ihren Satz gesprochen? Man könnte ja erwarten, dass sie sich zunächst einmal an diejenigen wendet, die den Betrieb der Bundeswehr führen und tragen. Dass sie auf Fall mit internen Untersuchungen antwortet, eventuell mit der Einsetzung einer Kommission zu Führungsfragen. Doch Frau von der Leyen hat sofort den öffentlichen Auftritt gesucht. Sie hat ihren Satz in einer ZDF-Sendung gesagt. Durch diese Form des Auftritts bekommt ihr Pauschalurteil erst sein ganzes Gewicht. Sie versucht, die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Sie regiert ihren Verantwortungsbereich über die Medien. Sie praktiziert nicht politische Führung, sondern sie „kommuniziert“ nur politische Führung. Sie verrät damit, wie sehr sie jenem Sprechblasen-Milieu entstammt, das dies Land über verbale Formeln wie „Wir schaffen das!“ oder „Mut!“ regieren will. Zu Recht hat der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, diesen Vorgang als „unglaublich“ qualifiziert. „Es ist auf jeden Fall sehr ungewöhnlich, dass sie (die Ministerin, GH) sich nach dreieinhalb Jahren in der Verantwortung plötzlich auf die Tribüne verabschiedet und über ihre Mannschaft urteilt.“ (zitiert aus der Berliner Zeitung vom 3. Mai)

Eine Woche später spricht von der Leyen, diesmal bei der ARD, von einem „Säuberungs- und Reinigungsprozess“, den sie nun mit der Bundeswehr veranstalten will. Dieser Prozess lohne sich, schreibt sie: „Denn diese Truppe hat es verdient, auch dass wir diesen Säuberungs- und Reinigungsprozess miteinander durchleben.“ (zitiert aus der FAZ vom 9.Mai). Man beachte die klebrige Psycho-Sprache der Ministerin, die eine Art Intimerlebnis („wir durchleben miteinander“) ankündigt. Und zugleich weiß sie schon, was dabei herauskommen wird: „Es wird noch viel hochkommen, das ist gar keine Frage“. Und weiter: „Wir sind noch nicht durch das Schlimmste durch“. (zitiert aus dem gleichen Artikel der FAZ). Bevor überhaupt irgendwelche Ergebnisse von Untersuchungen vorliegen, ist für die Ministerin schon klar, dass es „viel“ und „Schlimmes“ gibt, was an der Bundeswehr wegzusäubern ist. Wer geglaubt hatte, von der Leyen habe sich mit ihrem Wort vom „Haltungsproblem“ nur vergaloppiert, weiß spätestens jetzt, dass das Wort genauso so gemeint war. Hier soll eine Bundeswehr-Wende veranstaltet werden.

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Die Härte-Frage und die Traditions-Frage – Es genügt nicht, sich an den Fehlleistungen und Eitelkeiten dieser Ministerin abzuarbeiten. Wichtiger wäre es, die tatsächlichen Entwicklungsaufgaben, die sich für die Wehrhaftigkeit Deutschlands stellen, anzugehen. Sie sind in der gegenwärtigen Affäre enthalten, aber in völlig verdrehter Form. Es sind zwei Komplexe, die bei von der Leyens Wendeprogramm eine Schlüsselrolle spielen: Zum einen die Härte, die die besondere Realität von Kriegseinsätzen und die dafür erforderliche Ausbildung mit sich bringt. Zum anderen die Tradition, ohne die diese besonderen Fähigkeiten nicht motiviert, eingeordnet und verstetigt werden können. Die Säuberungskampagne der Verteidigungsministerin bezieht sich auf diese beiden Komplexe, aber sie bietet weder für die Härte noch für die Tradition eine konstruktive Lösung. Sie erzeugt in der Öffentlichkeit das Bild, dass es nur Problemkomplexe sind – und nicht grundlegende Ressourcen der Wehrhaftigkeit.

Auseinandersetzungen um diese Komplexe gibt es heute in vielen Ländern, aber sie sind in Deutschland besonders ausgeprägt. Im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik hat es die sogenannte „Zivilgesellschaft“ geschafft, sich selbst mehr und mehr ein Alleinverdienst für den Fortschritt zuzuschreiben. In jüngerer Zeit wächst auch die Neigung, eine besondere deutsche Weltpolitik des erhobenen zivilen Zeigefinders zu machen. Überhaupt dominiert das Zivile den Erfahrungshorizont dieses Landes, das sich über Jahrzehnte unter dem militärischen Schutzschild anderer Länder bewegt hat und die Härten der Sicherheitspolitik ignorieren konnte. Diese Tendenz wurde dann durch die Abschaffung der Wehrpflicht nochmals verstärkt. Weil Streitkräfte und Waffen in der öffentlichen Wahrnehmung immer weniger präsent waren, konnte das Militärische in der Gedankenwelt zu einer ganz irrationalen Schreckensgröße wachsen. So wurde auch die Vorstellung möglich, dass die gesamte Militärgeschichte Deutschlands ein bloßes Vorspiel zu Hitler und zum Holocaust sei. Und dass deshalb jede Traditionspflege in der Bundeswehr tendenziell neonazistisch sei.

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Über militärische Härte (I)„Es gilt aber, sich bewusst zu machen, dass der Grat zwischen Realitätsnähe und Schikane gerade am scharfen Ende des Berufes, dort, wo es um Leben und Tod geht, äußerst schmal sein kann“ schrieb der Major Marcel Bohnert in einem Gastbeitrag für die FAZ (29. April). Er erinnerte dabei an die Grundsätze der Inneren Führung, die auf Initiative von Wolf Graf von Baudissin schon in den Anfangsjahren der Bundeswehr entwickelt wurden, und die auch die Unentbehrlichkeit harter und fordernder Ausbildung betonten. Bohnert verweist darauf, dass Innere Führung „weitaus mehr erfasst als zeitgemäße Menschenführung und respektvollen Umgang mit unterstelltem Personal“.

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Über militärische Härte (II) – In den vergangenen Wochen und Monaten gab es an einzelnen Standorten der Bundeswehr Vorfälle, bei denen der Verdacht der Schikane, der Erniedrigung und des Missbrauchs von Befehlsgewalt besteht. Doch auch hier gilt: Die Untersuchung der Fälle ist größtenteils noch nicht abgeschlossen. Und es gibt keinerlei Beleg, dass diese Fälle einen allgemeinen Trend bei der Bundeswehr ausdrücken. Auffällig ist, dass die Verteidigungsministerin, die so schnell dabei war, alle möglichen Fehlentwicklungen anzuprangern, in ihrem „offenen Brief“ an alle Angehörigen der Bundeswehr nur kleinlaut „Fragen“ formuliert. Darunter ist die Frage „Was ist angemessener militärischer Ausbildung und Erziehung geschuldet und wo überschreiten wir die Grenze zu überzogener Härte, Herabwürdigung und Schikane?“ Na super. Auf so eine tolle Frage ist natürlich noch nie jemand vorher gekommen.

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Über militärische Härte (III) – Auffällig ist die Einseitigkeit der Frage. Sie lenkt die Aufmerksamkeit sogleich in Richtung „überzogene Härte“. Dabei ist es viel wahrscheinlicher, dass es ein größeres Problem in einer anderen Richtung gibt. Dass nämlich die Jahrgänge, aus denen sich heute die Bundeswehr rekrutieren muss, massive Probleme bei der körperlichen und psychischen Belastbarkeit haben. Und bei Disziplin und Gehorsam. Um diese Problemrichtung zu sehen, muss man gar kein intimer Kenner des Bundeswehrbetriebs sein. Es genügt ein Blick in unsere Schulen, Hochschulen und Ausbildungsbetriebe. Dort sind die Schwierigkeiten, Lehrstellen für Berufe zu besetzen, die als schmutzig, stressig, langweilig oder sonstwie „hart“ gelten, riesengroß. Und auch in akademischen Kreisen ist der Widerwillen gegenüber Studienfächern, die als „hart“ gelten, weil sie exaktes Wissen und hohe Lerndisziplin verlangen, beträchtlich. Wer die Nachwuchsprobleme der deutschen Wirtschaft kennt, kann sich ausmalen, wie es da in der Bundeswehr aussieht. In dieser Lage eine Kampagne gegen „überzogene Härte, Herabwürdigung und Schikane“ in der Bundeswehr zu veranstalten, ist erbärmlicher Opportunismus.

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Über militärische Härte (IV) – Die FAZ vom 5.Mai berichtet von einer Versammlung an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Im Saal war auch der Major Marcel Bohnert, dessen oben zitierter Zeitungs-Beitrag ihm zunächst die Kritik von Vorgesetzten eingebracht hatte. Aber die Versammlung nahm dann eine andere Wendung:

„Nach der Kritik an der Veröffentlichung sei ein Raunen durch den Saal gegangen, berichten Versammlungsteilnehmer. Mehrere Offiziere seien aufgestanden und hätten unter Nennung von Name und Dienstgrad ihre Unterstützung für Bohnert geäußert. Dieser habe, so ein Offizier, mit seinen Äußerungen `eine Lücke gefüllt, welche die militärische Führung durch ihre Passivität hinterlassen´ habe. Ein anderer soll den Kommandeur gefragt haben, warum ein Soldat sich nicht öffentlich äußern solle. Innere Führung bedeute doch schließlich, dass Soldaten mündige Bürger seien. Daraufhin habe es Applaus gegeben.“ (FAZ vom 5.5.2017)

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Darf es in Deutschland eine Militärtradition geben? – Während die Verteidigungsministerin beim Thema „Härte“ bisher nur Fragezeichen geliefert hat, scheint sie sich beim Thema „Tradition“ sehr stark zu fühlen. Die Traditionsfrage verkürzt sich dabei auf die „Wehrmachtsfrage“: Von der Leyen hat erklärt, sie werde gegen jegliche Bezugnahme auf die Wehrmacht vorgehen, einschließlich aller Ausrüstungsgegenstände, Embleme, Bilder, Liedgut, militärischen Praktiken. Hier verspricht die Säuberung medienwirksame Aktionen und „Fundstücke“. Geschickt wurde inzwischen der Begriff „Devotionalie“ lanciert, der den Eindruck erweckt, dass jedes Bild in einer Kaserne Gegenstand unterwürfiger Anbetung ist. Der uninformierte Zuschauer im In- und Ausland muss den Eindruck bekommen, die Bundeswehr hätte keinerlei kritische Distanz zur NS-Wehrmacht und verneige sich täglich vor NS-Größen. Das ist eine Tatsachenverdrehung der übelsten Sorte.

Der geltende Traditionserlass der Bundeswehr, der 1982 unter dem Verteidigungsminister Hans Apel (SPD) beschlossen wurde, schließt jegliche Fortführung und Übertragung von Organisationselementen der NS-Wehrmacht auf die Bundeswehr aus. In Punkt 22 des Erlasses werden ausdrücklich für nationalsozialistische Kennzeichen, Übertragungen von Standarten früherer deutscher Truppenteile auf Bundeswehrtruppenteile und Kontakte mit Nachfolgeorganisationen der Waffen-SS untersagt. Zugleich heißt es im Punkt 25 des Traditionserlasses: „Das Sammeln von Waffen, Modellen, Urkunden, Fahnen, Bildern, Orden und Ausrüstungsgegenständen ist erlaubt. Es dient der Kenntnis und dem Interesse an der Geschichte und belegt, was gewesen ist. Die Art und Weise, in der wehrkundliche Exponate gezeigt werden, muss die Einordnung in einen geschichtlichen Zusammenhang erkennen lassen. Die äußere Aufmachung muss diesen Richtlinien entsprechen.“ Der Traditionserlass ist also weder ein „Verehrungserlass“ noch ein „Säuberungserlass“. Er versucht zu differenzieren. Es wird ein klarer Trennungsstrich zur Wehrmacht als Teil des NS-Unrechtsstaats gezogen, aber es wird auch ein Mindestmaß an militärisch-historischer Kontinuität gewahrt.

Die Verteidigungsministerin müsste also präzisieren, was sie hier ändern will. Gibt es eine andere Antwort auf die Traditionsfrage als die Differenzierung? Und da gibt es den entscheidenden Punkt: Soll in Zukunft verschwiegen werden, dass es militärische Erkenntnisse, Errungenschaften und Tugenden aus diesem Zeitabschnitt gibt, die in der Kontinuität der Militärgeschichte einen Fortschritt darstellen, auf den die heutige Praxis aufbaut? Wer hier ein Tabu zu errichten versucht, tabuisiert in Wirklichkeit jede militärische Erwägung und jede militärische Vernunft. Er kann aus jedem Schlachtenbild und jedem Maschinengewehr nur Menschenverachtung herauslesen. Für ihn gibt es keine Freiheit und keine Sicherheit, die es wert wären, militärisch für sie zu kämpfen. So gibt es für ihn auch nicht die Aufgabe, für militärische Fähigkeiten eine Tradition zu bilden.

Wer hingegen die militärische Verteidigung von Freiheit und Sicherheit bejaht, kann in Deutschland nur für eine differenzierende Tradition eintreten: Es muss zwischen der Bewertung des NS-Regimes und seiner Vernichtungskriege einerseits und der Bewertung militärischer Fähigkeiten andererseits unterschieden werden. Jeder einseitige Versuch, in der Traditionspflege mit Tabula-rasa-Methoden vorzugehen, ist töricht und grob.

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Militärhistorische Urteile über die Wehrmacht – Im Wikipedia-Eintrag zu „Wehrmacht“ findet man unter der Überschrift „Einschätzung der Wehrmacht durch Historiker“ Zitate, die sich mit der Kampfkraft, Organisation und Ausbildung der deutschen Wehrmacht befassen.

„Der israelische Militärhistoriker Martin van Creveld, der die Kampfkraft der Wehrmacht untersucht hat, wobei er dies Phänomen aus dem politisch-militärischen Gesamtzusammenhang herauslöst und damit isoliert betrachtet, kommt zu dem Schluss: `Das deutsche Heer war eine vorzügliche Kampforganisation. Im Hinblick auf Moral, Elan, Truppenzusammenhalt und Elastizität war ihm wahrscheinlich unter den Armeen des zwanzigsten Jahrhunderts keine ebenbürtig´. Der Potsdamer Historiker Rolf-Dieter Müller kommt zu folgendem Urteil: `Im rein militärischen Sinne … kann man in der Tat sagen, dass der Eindruck von einer überlegenen Kampfkraft zu Recht besteht…´ Zu einem ähnlichen Urteil kommt der französische Historiker Philippe Masson. Auch Colin Gray bescheinigt der Wehrmacht herausragende Ausbildungsmethoden und Taktiken, stellt diesen aber eine nachlässige Aufklärung und Logistik gegenüber, die mit ihrer `Siegestrunkenheit´ (victory disease) nach ihren Anfangserfolgen in Verbindung stehen.“

Der Wikipedia-Beitrag weist auch darauf hin, dass der Begriff „Wehrmacht“ kein spezifischer NS-Begriff war, sondern ab Mitte des 19. Jahrhunderts als Oberbegriff für die Streitkräfte in Gebrauch war. So taucht er bereits in der Paulskirchenverfassung von 1849 auf. Ebenso wurde im Gesetz über die Bildung einer vorläufigen Reichswehr vom 6. März 1919 von der `Wehrmacht´ gesprochen, also zu Beginn der Weimarer Republik.

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Und wie sieht es mit den „Devotionalien“ aus? – Kenner der Materie haben in den letzten Tagen schon einige Dinge benannt, die nun auf den Scheiterhaufen der ministeriellen Hexenjagd landen müssten. In einem Beitrag auf dem Web-Forum „Die Achse des Guten“ schreibt Jesko Matthes mit Blick auf das Wachbataillon der Bundeswehr: „Der Helm M92 ist eine Weiterentwicklung des Stahlhelms M35 der Wehrmacht, nur, dass er für das Wachbataillon in dunkelgrauem Hochglanz als Paradehelm ausgeliefert wird. Die Stiefel des Wachbataillons sind die letzten in der Bundeswehr getragenen `Knobelbecher´. Auf dem Feldzeichen des Schellenbaums sitzt nicht der Bundesadler, sondern ein modifizierter preußischer Adler. Zum `Präsentiert das Gewehr!´ wird nicht das G36 präsentiert, sondern der Karabiner 98k der Wehrmacht. Formal ist der `Große Zapfenstreich´ bis ins Detail eine Fortentwicklung des entsprechenden Wehrmachtzeremoniells. Dementsprechend sind also alle bisherigen Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Verteidigungsminister unter Nutzung zeremonieller, optischer und akustischer Wehrmachtsdevotionalien verabschiedet worden.“

Inzwischen ist man schon so weit, dass an der Bundeswehrhochschule in Hamburg ein Bild, das den Altbundeskanzler Helmut Schmidt (er ist Namensgeber der Hochschule) in Wehrmachtsuniform zeigt, abgehängt werden musste.

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Die Rechtspopulismus-Kampagne wird zur Institutionen-Demontage – Die Säuberungskampagne hat gerade erst begonnen. Sie wird das Land noch längere Zeit beschäftigen. Zunächst hatte man den Eindruck, dass einige gestandene Sozialdemokraten, die mit der Realität der Truppe weniger fremdeln als Frau von der Leyen, sich schützend vor die Bundeswehr stellen wollten. Doch inzwischen scheint Rot-Rot-Grün die CDU beim Säubern noch übertreffen zu wollen. Dabei ist unübersehbar, dass hier der gleiche Reflex am Werk ist, der in den vergangenen Jahren in der gesamten deutschen Politik zur Herrschaft gelangt ist – der Reflex gegen die angebliche „Gefahr von rechts“. Ihre Beschwörung ist der Türöffner für Säuberungsaktion in den Kasernen. Das Wort „Rechtspopulismus“ erweckt ja zunächst den Eindruck, es ginge um einen „Pöbel“, der aus dem Ruder läuft, um etwas Dummes und Sittenloses. Doch nun wendet sich der Reflex gegen die Bundeswehr und damit gegen eine Institution. Auf einmal ist ein tragendes Element der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik „rechtspopulistisch“.

Jetzt zeigt sich, dass die Rechtspopulismus-Beschwörung eine verdeckte Stoßrichtung enthält. Sie verschiebt das politische Grundgefüge, sie wird zur Institutionen-Demontage. Der Angriff auf die Bundeswehr zielt auf den wehrhaften Kern der Republik. Er soll aufgelöst werden in eine unspezifische staatsbürgerliche Haltung, die so allgemein und beliebig ist, dass sie für alle möglichen öffentlichen Einrichtungen gelten könnte. Am Ende würde die Bundeswehr zu einem Verein, der „überall die frohe Botschaft des Grundgesetzes verkündet, damit die Welt endlich am neuen deutschen Wesen genese“, schrieb Berthold Kohler am 3. Mai in einem bitterbösen Kommentar in der FAZ.

Und diese Entwaffnung Deutschlands geschieht zu einem Zeitpunkt, wo die militärischen Bedrohungen zunehmen, insbesondere durch die Radikalisierung der islamischen Welt. Während die Verteidigungsministerin gegen die eigene Truppe schießt, ist die Gefahr, dass Soldaten mitten in Deutschland das Opfer von Terroranschlägen werden, größer denn je.