Merkel wird es schaffen: Kein Land für Juden

Merkel wird es schaffen: Kein Land für Juden

auf Achse des Guten

Von Rafael Korenzecher.

Nach der neuesten Insa-Wahlumfrage verliert die Islam-affine „Schädlich Partei Deutschlands“ (SPD) weiter an Wählerzustimmung und rutscht mit 17 Prozent nunmehr sogar knapp hinter die AfD (17,3 Prozent), die damit nach dem instabil gewordenen Parteienverbund aus CDU/CSU (29 Prozent) mit einem Rekordergebnis zur zweitstärksten Partei in der bundesdeutschen Wählergunst geworden ist.

In Bayern ist die SPD als Partei der Terroristenfreunde und Israelfeinde mit erheblichem antijüdischem Vorbehalt (höflich und sehr euphemistisch ausgedrückt) auf ihrem – angesichts ihrer bundesweit mehr als gruseligen Führungspersonalien – kaum aufhaltsamen Weg zur Splitterpartei sogar bereits nur noch bei 12 Prozent mit sinkender Tendenz angelangt.

In absoluten Zahlen bedeutet die bundesweite Umfrage, dass die erst vor etwas mehr als fünf Jahren im Jahre 2013 gegründete AfD hochgerechnet über 2,2 Millionen Stimmen dazugewinnen konnte, während die über 150 Jahre alte SPD in dem knappen Jahr seit der Bundestagswahl, ebenfalls hochgerechnet, mehr als weitere 2,5 Millionen Wählerstimmen schlichtweg verloren hat.

Diesen Abstieg muss man als über 150 Jahre alte Traditionspartei eines Lassalle, Bebel, Schumacher, Reuter und Brandt erst einmal fertig bringen. Für die Schulzes, Gabriels, Stegners, Niedlich-Malus und Nahles schien das in ihrer grausigen politischen Verirrung offensichtlich weder schwierig zu sein noch einen Anlass zur selbstkritischen Eigenreflexion über ihren bornierten links-ideologisierten Kurs ins politische Abseits zu bieten.

Die GroKo verliert ihre Legitimations-Mehrheit

Entsprechend dem bundesweiten Umfrageergebnis verliert die GroKo hochgerechnet über 3 Millionen Wähler und rutscht mit 46 Prozent (CDU 29 Prozent, SPD 17 Prozent) unter die Hälfte der Wahlstimmen. Damit verliert sie auf Bundesebene ihre Legitimations-Mehrheit. Und nichts, aber auch gar nichts an dem Ergebnis ist überraschend.

Seit Jahren haben sowohl die „Jüdische Rundschau“ als auch der Verfasser diesen, der Vernunft-entleerten linken Islam-Einlass-Politik der Merkel-Regierung und ihrer Unterstützer geschuldeten Verfall der ehemaligen Volksparteien der politischen Mitte vorausgesagt und haben dafür erhebliche Schelte – nicht zuletzt auch von der Seite nicht weniger bestens Regierungs-domestizierter jüdischer Funktionsträger – hinnehmen müssen, die – wie könnte es anders sein – bis jetzt nicht müde werden, nach jedem antisemitischen islamischen Anwurf oder Angriff auf jüdisches Leben die Gewaltideologie des Islam in Schutz zu nehmen und mit linksäugiger Erblindung den Feind der Juden gegen jede Evidenz auch heute noch ausschließlich rechts zu suchen.

Dabei haben sie es gemeinsam mit ihren linken Israel-Dämonisierungs-Freunden aus GroKo und den nachgeschalteten Medien beschämenderweise bis heute nicht fertiggebracht, sich eindeutig und vorbehaltlos hinter den historischen Jerusalem-Beschluss des amerikanischen Präsidenten Trump und seinen projüdischen Kurs zu stellen, während ihnen das von Frau Weidel und Frau von Storch trotz aller in deren Partei vorkommenden antijüdischen Unappetitlichkeiten und trotz aller jüdischen Schelte ohne Wenn und Aber vorgelebt wurde.

Was anderes als diesen neuen Umfrage-Beweis des politischen Verfalls haben denn die gegenwärtigen, bis zur Schmerzunempfindlichkeit unsensibel, selbstherrlich, ideologisch verbohrt und arrogant am Wählerwillen vorbeiregierenden, nur noch durch die weit nach links gerückte Aufgabe angestammter politischer Standorte des einstmals bürgerlich konservativen Hauptpartners CDU und die damit möglich gewordene Koalitionsakrobatik der Kanzlerin samt ihrer gesinnungslosen Sessel-klebenden Partei-Gefolgschaft an der Regierungsmacht gehaltenen Verlierer-Parteien eigentlich erwartet?

Wie anders soll denn auch ein Wähler reagieren, den man durch den offensichtlichen, jeden gesunden Menschenverstand negierenden Linksruck der ehemaligen Volksparteien ohne Not seiner traditionellen, unsere westliche Demokratie erhaltenden Wahloption in der weitgehend zerstörten politischen Mitte unserer Gesellschaft beraubt hat?

Suizidale politische Führung

Sich etwa angesichts der wachsenden Islam-generierten Bedrohung unserer säkularen, Religions-getrennten und Religions-toleranten okzidentalen Lebensweise durch unsere gegenwärtige Vernunft-verlassene, suizidale politische Führung und ihre linken Open-Border-Unterstützer weiter mit Diesel-Gaukeleien, CO2-Hysterie, apokalyptischen Klimaszenarien und anderen politischen Themenverfehlungen narren zu lassen, während jetzt schon klar sein dürfte, dass wir bei Fortsetzung unserer Islam-affinen Politik keinesfalls in Gefahr sind, die Konsequenzen unserer vermeintlichen Umweltverfehlungen selbstbestimmt und in Freiheit zu erleben?

Schon kein Geringerer als der hier von linker Seite fälschlich und besitzergreifend in geistige Nähe mit dem unsäglichen Politirrläufer Barack Hussein Obama gebrachte große republikanische Präsident Abraham Lincoln wusste zu sagen: „You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you can not fool all the people all of the time.“

Allerdings scheint diese allgemeine Wahrheit nicht bis zur Spitze unserer unbelehrbaren Politik der Aufgabe unserer blutig erkämpften, Aufklärungs- und Revolutions-geläuterten freiheiheitlich-demokratischen abendländischen Lebenswerte vorgedrungen zu sein. Trotz immer lauter werdender Gegenstimmen der Vernunft geht die nahezu täglich zunehmende Verschlechterung der persönlichen körperlichen Sicherheitslage des gesetzestreuen Bürgers weiter.

Einstimmiger Chor linker Strukturauflöser

Statt einer entschiedenen, rechtsstaatlich Sanktions-bewehrten Abhilfe wird all dies auch noch begleitet von der faktischen Quasi-Aufgabe ganzer Stadtbezirke und anderer öffentlicher Bereiche an kriminelle islamische Clans. Sie verachten unser freiheitliches Rechtssystem zutiefst, das ohnehin durch die gegenwärtige Politik und die 68er-inspirierte Gesinnungsjustiz entwaffnet wurde. Sie respektieren weder unsere Polizei noch unseren durch fortgesetzt demonstrierten Verzicht auf Rechts-Anwendung bevorzugt gegenüber islamischen Straftätern zahnlos gewordenen Rechtsstaat.

Der von einem beinahe einstimmigen hysterischen Chor der linken Strukturauflöser und Apologeten des Verzichts auf gesetzlich konsequente Rechtsanwendung niedergeschrieene CSU-Parteivorsitzende hat uns, wie erwartet, nicht von dem GroKo-Spuk der abgewirtschafteten Kanzlerin befreien können. Und wird dies wohl auch in Zukunft nicht tun.

Der sich abzeichnende vom Wähler verursachte Umbruch mit all seinen imponderablen Risiken wird unserer wunderbaren in Vor-Merkel’scher Zeit gewachsenen freiheitlich-demokratischen rechtsstaatlichen Bundesrepublik wohl nicht erspart bleiben – zwecks Befreiung aus der Erstickungs-Umarmung durch den links-grünen Morast und aus reiner Überlebens-Notwendigkeit. Kein Land für Juden, habe ich an früherer Stelle in meinem Beitrag „Zwischen Skylla und Charybdis“ geschrieben. Auch ohne Präjudiz sehe ich gegenwärtig leider keinen Anlass, diese Aussage zu revidieren.

Rafael Korenzecher ist der Herausgeber der Jüdischen Rundschau.

Advertisements

Antisemitismus gehört (wieder) zu Deutschland – und nun?

am, Foto von NeONBRAND

Antisemitismus gehört (wieder) zu Deutschland – und nun?

Antisemitismus gehört (wieder) zu Deutschland – und nun?

Ich kann nicht, ich will nicht, es ermüdet mich, und die Müdigkeit ist keine »gute« Müdigkeit, wie die Müdigkeit nach einem Tag am Strand oder nach vollzogener Liebe. Nein, meine Müdigkeit ist mehr wie jene, von welcher Goethe in des Wandrers Nachtlied ausruft: »Ach, ich bin des Treibens müde!« (Er setzt allerdings fort: »Was soll all die Qual und Lust?« — und Lust empfinde ich in diesem Theater, wo die Bühne dunkel und der Zuschauerraum grell erleuchtet sind, nun mal gar nicht.)

Ich bin all der geheuchelten Überraschung müde. Ich bin dieses bösartigen Schelmenstücks müde, das uns von überbezahlten und zugleich untertalentierten Laiendarstellern aufgeführt wird, diese Tragikomödie, deren Eintrittspreis uns unter Androhung von Kerker und Schandpfahl abgepresst wird.

Deutschlands berühmteste Staatssekretärin erschrak, sagt sie. Sie will weder jung noch schön genannt werden, aber erschrocken, ja, erschrocken ist sie! (Allzu oft zu erschrecken macht allerdings graue Haare, habe ich gehört, und das lässt einen alt wirken, aber das wird sie gewiss nicht stören, siehe oben.)

Frau Staatssekretärin sagt (»hier privat«): »Ich bin erschüttert und erschrocken und schäme mich für diesen Mann, der meine Sprache spricht.«

Oh, wenn ein Mensch erschrickt und auch noch erschüttert ist, dann ist es ganz natürlich und menschlich, dass wir sogleich fragen: Worüber ist die Frau Staatssekretärin (wie gesagt: »hier privat«) denn so erschüttert und erschrocken? Wenn ein Mitmensch erschrocken ist, dann gebietet es uns ja bereits die Evolution, zu fragen, was es denn sei, worüber er so erschrak! Das, was ihn erschreckte (transitiv), worüber er also erschrak (intransitiv), wesbezüglich er also erschrocken ist (reflexiv), worin er also eine erschreckende Gefahr sah, das könnte auch uns selbst zum gefährlichen Schrecken werden.

Frau Staatssekretärin ist »erschrocken« über praktizierten Antisemitismus. Sie meint allerdings nicht irgendwelche Israelkritiker beim Spiegel oder Rapper-Versteher bei der Zeit. Sie meint einen »jungen Mann«, und »junger Mann« ist schon lange Code für Straßenschläger mit Migrationshintergrund. (Straßenschläger ohne Migrationshintergrund dagegen werden auch weiterhin unter den größeren Begriffsschirm »Gegendemonstranten« eingebunden.) Ein junger Mann also wurde gefilmt, wie er sich einem jüdischen Mitbürger gegenüber in erweiterter Meinungsfreiheit übte. Der junge Mann äußerte seine Kritik an israelischer Besatzungspolitik (oder so), indem er auf sein Gegenüber mit einem Gürtel einschlug und »Yahudi!« schrie. (@JFDA_eV)

Und darüber ist die Frau Staatssekretärin »erschrocken«.

Mit Verlaub — ich halte dieses Erschrockensein für Theater.

Erschrecken impliziert, dass man etwas nicht erwartete. Erschrecken impliziert, dass man es nicht hat kommen sehen. Erschrecken impliziert, dass es etwas Neues und bislang Nicht-Dagewesenes ist. Dieses Erschrecken aber scheint mir wie eine Schauspiel, eine Unwahrheit. Nichts an diesem Ereignis ist überraschend, nichts hat man nicht kommen sehen, nichts daran ist neu und unerwartet.

Die 2 Nicht-Judentümer

Das Christentum und der Islam teilen die Eigenschaft, in Ansatz und Wesen auch und zuerst ein »Nicht-Judentum« zu sein.

Christen und Muslime beten beide zum Gott der Juden, doch beide betrachten sie jeweils ihre Weise, es zu tun, als die richtige, zumindest der Dogmatik nach.

Auch wenn Ihnen heutige Weichspül-TV-Pseudo-Theologen etwas anderes erzählen: Im Selbstverständnis des Christentums vollenden die Christen, woran die Juden angeblich gescheitert sind, und dass die Juden nicht kollektiv und demütig die Lehre von Jesus annehmen, wird Christen immer ein Stachel im theologischen Fleisch sein, ebenso wie es Mohammed erzürnte, dass die Juden des heutigen Medina seine Lehre von Allah nicht annahmen. In der Lehre des Paulus selbst werden Juden kollektiv als Mörder Jesu gebrandmarkt; in der Apostelgeschichte, Kapitel 2, Vers 36, heißt es: »So wisse nun das ganze Haus Israel gewiss, dass Gott diesen Jesus, den ihr gekreuzigt habt, zum Herrn und Christus gemacht hat.«

Eine fanatische Ablehnung des Judentums ist ursprünglich ein Teil des Christentums. Kölner können in ihrem Dom die ins Chorgestühl geschnitzte »Judensau« bewundern, samt dargestellter Legende vom Ritualmord. Die Reformation brachte wenig Milde, eher im Gegenteil. Die Antisemiten des Dritten Reiches konnten sich komfortabel auf Martin Luther berufen, wenn dieser etwa davon phantasierte, »Judenhäuser einzureißen«. Heutige Theologen versuchen, Luther etwas vom dunklen Makel zu nehmen, indem sie die Anklage von Antisemitismus auf »Antijudaismus«, also Abneigung nur gegen die Religion, nicht aber die Menschen, reduzieren möchten, doch Luther sprach auch von »konvertierten« Juden als Juden und ob Luthers Aufforderung, Synagogen niederzubrennen (eine Idee, der ja in Deutschland bekanntlich immer wieder nachgekommen wurde), wirklich nur Kritik an einer abstrakten Lehre ist, da habe ich doch Zweifel.

Der Islam (in seinem eigenen Verständnis) ersetzt sowohl Judentum als auch Christentum, ist sich zugleich aber dessen bewusst, zum selben Gott zu beten. Die islamische Zeitrechnung, beginnt im Jahr 622 der heute allgemeinen Zeitrechnung, als Mohammed nach Medina auswanderte. Zunächst hatte der Prophet gehofft, Christen und die in Medina noch zahlreicheren Juden für seine Lehre zu gewinnen und zu seinen Nachfolgern zu machen. Zu Beginn versucht er es mit Überredungskunst; in Sure 3:64 heißt es noch: »O Volk der Schrift, warum streitet ihr über Abraham, wo die Thora und das Evangelium doch erst (später) nach ihm herabgesandt worden sind? Habt ihr denn keinen Verstand?«

Es gelingt nicht. Die Juden wollen sich partout nicht dem neuen Herrscher unterwerfen. Es wird ihnen nahegelegt, »Verträge« zu schließen, in denen sie sich Mohammed unterwerfen. Sie sind wenig willig. Bekannt ist etwa der Fall des jüdischen Stamms der Banū Quraiza, der in den Verdacht geriet, sich nicht vollständig an den aufgezwungenen Vertrag zu halten und daraufhin öffentlich brutal massakriert, beziehungsweise in die Sklaverei verkauft wurde.

Der Koran nennt jene, die der islamischen Lehre und seiner Weise, den Allmächtigen anzubeten, nicht folgen wollen, »Affen, Schweine und Götzendiener« (Sure 5:59) — Emotionen, die wir so oder so ähnlich dieser Tage wieder in Deutschlands Straßen und auf Deutschlands Schulhöfen erleben können. Das Problem ist nicht, dass es diese Passage im heiligen Buch gibt; das Problem gibt es in anderen Religionen und Kulturen auch. Das Problem ist, dass es auch heute zu oft praktische Anwendung findet.

Der Historiker Andrew G. Bostom hat in »The Legacy of Islamic Antisemitism: From Sacred Texts to Solemn History« in großer Fleißarbeit die lange Geschichte des Antisemitismus in muslimischen Dokumenten zusammengetragen, sorgfältig und nüchtern. Weder der Koran noch die Geschichte des Islams sind vollständig beschrieben, wenn nicht die tiefe Verwebung mit der weit über theoretisch-dogmatische Differenzen hinausgehenden Judenfeindlichkeit ehrlich genannt wird.

Lessing in der Praxis

Das westliche Christentum des einundzwanzigsten Jahrhunderts hat zwei Wege gefunden, sein Verhältnis zum Jüdischen etwas »abzukühlen«. Die einen Christen transzendieren (ein vornehmerer Ausdruck fürs Verwässern) ihren Glauben zu einer Wohlfühl-Haltung ohne Kohärenzfetischismus. Sie können Lessings Ringparabel lesen und im Geiste die ganze Welt an der Hand halten. Die anderen Christen, vor allem in den USA, schreiben speziell Israel eine Schlüsselrolle in der eigenen, christlichen Eschatologie zu, was zwar wieder eine ganz andere Merkwürdigkeit hervorbringt, aber dann doch ein Verhältnis ist, in und mit dem alle Beteiligten recht produktiv leben können. (Ich selbst finde übrigens beide Positionen durchaus sympathisch — gleichzeitig.)

Man mag darüber lächeln, dass und wie moderne Christen eine modern entspannte Haltung zu ihrer eigenen Dogmatik finden. »Der Sabbat ist um des Menschen willen gemacht und nicht der Mensch um des Sabbats willen«, heißt es in Mk. 2:27. Das lässt sich ohne Verrenkungen interpretieren als: Wenn deine Interpretation eines Gesetzes dir unmenschlich vorkommt, ist deine Interpretation vielleicht falsch.

Die Moral der Religion ist am Ende des Tages nur geronnene Lebenserfahrung — für die einen ist das eine banale Selbstverständlichkeit, für Millionen, wenn nicht Milliarden von Menschen in anderen Teilen der Welt (und zunehmend auch in Europa) ist es todeswürdige Blasphemie. Die moderne christliche Welt ist in Sachen dogmatisch begründete Moral einigermaßen entspannt. »Moralisch« ist alles, was dem Bauchgefühl nach Zusammenleben und soften Hedonismus gleichermaßen fördert — unmoralisch alles, was Unruhe verursacht. Das hat auch eine Zeit lang funktioniert — bis Leute kamen, die das alles deutlich weniger entspannt angehen.

Es war nie alles okay

Wer als Christ heute sagt, die Bibel sei nicht buchstäblich Gottes Wort und man merke eben, dass da eben Menschen dran waren, und man müsse das alles neu und im Licht der Aufklärung interpretieren, der befindet sich in der entspannten Mehrheit — wer als Muslim heute ähnliches über den Koran und seine Lehre sagt, der braucht Polizeischutz.

Beide, Christentum und Islam, begannen als Nicht-Judentum (um nicht »Anti-Judentum« zu sagen). Spätestens seit dem Dritten Reich aber, wo auch mancher Pope das Ärmchen zum Hitlergruß hob, wo Hitler sich in Mein Kampf relativ ungelenk auf Jesus als Proto-Judenhasser bezog (Ereignisse von Mt. 21 als »Beleg«), spätestens seit die Nationalsozialisten sich öffentlich und 400 Jahre nach dessen Erscheinen auf Luthers Pamphlet »Von den Juden und ihren Lügen« bezogen, ist den meisten Christen weltweit klar, wie gefährlich eine christlicher »Anti-Judaismus« ist, und man hat es in Theorie und Alltag deutlich heruntergeschraubt.

»Christlich« steht heute immer mehr und realistischerweise für Verhalten, das ein einigermaßen angenehmes und friedliches Miteinander fördert, nicht aber unbedingt für konkrete dogmatische Inhalte oder auch nur die formale Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft. Ein Satz wie »das ist nicht sehr christlich von dir« will sagen, dass eine Handlung nicht besonders nett war und also das harmonische Miteinander stört, nicht viel mehr. Das säkulare Christentum muss sich nicht vom »Heiden« oder Juden abheben, um sich christlich zu fühlen. Du kannst dich aber »Christ« nennen und christlich handeln, ohne ein einziges Dogma der Bibel zu glauben. Wer nichts glaubt, muss sich nicht vom Andersgläubigen abheben.

Das alles ist im Islam deutlich anders. Sich »Muslim« zu nennen bedeutet nach wie vor dasselbe, was es im siebten Jahrhundert bedeutete: Einer, der Gott nachfolgt oder zumindest nachfolgen sollte, und zwar dem Gott, wie er durch Mohammed und den Koran offenbart ist. Zur Tradition des Islam gehört aber nun eben auch, dass Juden, Christen und Ungläubige zu bekämpfen sind, bis sie sich unterwerfen und Tribut zahlen. Ja, auch die Bibel kennt martialische Passagen, doch die weitaus größte Mehrheit der Juden und Christen ist sich darin einig, dass diese Passagen aus diesen oder jenen Gründen heute nicht mehr gelten, nur symbolisch gemeint sind oder keine Anwendung finden. Dass wesentliche Teile des Korans heute nicht mehr gelten, das wäre doch eine gewagte These und gewiss keine, die allzu weite Anerkennung unter Muslimen finden wird.

Hört auf mit dem Theater!

Hört mir also auf mit dem Erschrockenheitstheater!

Hass auf Juden ist Teil der islamischen Geschichte. Es ist auch Teil der christlichen Geschichte, doch die christliche Welt hatte das nach riesigem Leid und dunklen Zeiten, heute 2018, einigermaßen in den Griff bekommen; Ausrutscher aus den Man-wird-mal-wieder-sagen-dürfen- und »Israelkritiker«-Fraktionen zeigen, dass es nicht vollständig verschwunden ist, nur einigermaßen unter Kontrolle — doch das ist mehr, als man von der muslimischen Welt sagen kann. Beginnend mit dem Massaker von Banū Quraiza, über Cordoba und all die anderen Judenpogrome, über die antisemitische Hetze in modernen arabischen Medien, bis hin zur neuen Gewalt in den Straßen des Wir-schaffen-das-Deutschland — wer heute ganz überrascht und erschrocken tut über den arabischen Antisemitismus, von welchem Planeten stammt der?

Während die Bevölkerung von Gaza wächst und wächst, geht die jüdische Bevölkerung in praktisch allen muslimischen Ländern seit vielen Zeiten schon rapide herunter. Aus Millionen von Juden in der arabischen Welt wurden einige wenige Tausend, und auch diese Zahl sinkt. Einigen muslimischen Ländern ist gelungen, was selbst den Deutschen damals nicht gelang: sie sind »judenrein«.

Die Polizei, die in Deutschland seit Jahrzehnten jeden Freitag-Abend vor der Synagoge in Köln und vielen anderen Städten bundesweit steht, steht da nicht aus Langeweile. Auf deutschen Schulhöfen in »Problemvierteln« ist schon seit Jahrzehnten »Jude« ein Schimpfwort. Wer erst heute, in 2018, merkt, dass Antisemitismus in der muslimischen Welt nicht nur eine Sache von »Einzelfällen« ist, der ist ein verkackter Lügner von bemerkenswerter Dimension.

Ich glaube all dieses gespielte Erschrocken- und Überraschtsein keine Tweetlänge lang. Während die Flat-White-Intellektuellen von der ZEIT darüber spekulieren, ob und inwieweit muslimischer Antisemitismus »gerechtfertigt«sein könnte, während Rudolf »Kein Antisemit« Augstein das Tragen einer Kippah als »Provokation« bezeichnet, während in NRW die FDP mit jener Ditib kooperieren will, die selbst mit Antisemitismus aufgefallen ist (sagt HR), während eine FDP-Kandidatin erwischt wird, wie sie antisemitisch angehauchte Inhalte auf Facebook teilte (»Wann stoppt die Welt endlich Israel?«) und dennoch geduldet und unterstützt wird, während all dieses abgeschmackte Nichtwahrhabenwollen passiert, werden in Deutschland wieder Juden auf offener Straße verprügelt — und man ist »erschrocken«. Ein SPD-Vize (der mit dem schweigsamen Bundeskriminalamt-Telefonat) stimmt ein in den dissonanten Chor der Betroffenen, indem er Juden auf »Andersgläubige« reduziert und den offenen Antisemitismus als »antiisraelische Grundstimmung« verharmlost (ausgerechnet die SPD, deren späterer Außenminister in Israel »Apartheid« ausmachte, diese Partei der antisemitisch angehauchten »Ausrutscher«). Was für eine Heuchelei!

Eine Religion ist eine Kombination aus dem, was ihre Bücher und Gelehrten lehren, und dem, was die Gläubigen leben. Wer sagt, der Islam, als gesamtes, habe nicht das, was man neudeutsch »Antisemitismus-Problem« nennt, der möge bitte erklären, was genau er mit »Islam« meint, und was mit »Antisemitismus«.

Deutschland und mit ihm Europa werden wieder zur Gefahrenzone für das Volk der Bibel. Juden verlassen wieder Europa, oft still, aber in Tausenden, und viele mehr denken darüber nacheinzelne Rabbiner geben Europa bereits verloren; die EU aber siedelt derweil ganz offen Immigranten aus muslimischen Ländern nach Deutschland um – seien wir realistisch: als Vorhut für neue islamische Communities, via »Familiennachzug« et cetera. Antisemitismus ist ein Teil der bis heute andauernden Geschichte des Islams. Man kann ja fordern, das Muslime sich einfach so davon vollständig distanzieren (wie es derzeit einige Berliner Naivlinge tun), doch dann fordert man de facto eine Reformation des Islam, mal eben, nebenbei. Es ist dumm und gefährlich, solche Forderungen in den Raum zu stellen, weil man so sich und seinen Lesern das vollständig unberechtigte Gefühl gibt, »etwas getan zu haben«.

Antisemitismus gehört (wieder) zu Deutschland, das ist das Ergebnis von Merkels Kanzlerschaft. Man denkt an Karl Lagerfelds bemerkenswerten Satz: »Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.«

Doch, es wäre zu einfach, die Schuld am neuen, alten Antisemitismus allein Merkel in die Schuhe zu schieben. Nein, Merkel in ihrer verbohrten Sturheit bekommt schon lange zu wenig mit. »Ist mir egal, ob wir auf den Eisberg zusteuern, Hauptsache ich bleibe Kapitän.« Die Schuld am neuen, alten Antisemitismus tragen Merkels Helfer in Parteien und Medien; die Schuld am neuen Judenhass tragen die Beschwichtiger, die jeden als »Populisten« niederschrien, der vor dieser Entwicklung warnte. Die Schuld an der Blindheit gegenüber dem importierten Antisemitismus tragen Talkshow-Hosts und Zeitungsfuzzis, die über Jahre hinweg all ihre Kraft auf die Bekämpfung von Merkel-Kritikern gebündelt hatten, und jetzt plötzlich ganz doll empört und überrascht tun.

Wer jetzt ganz überrascht tut über importierten Antisemitismus, der ist ein Heuchler, ein blauäugiger Träumer – oder er trägt mit Schuld, er ist sich seiner Schuld bewusst, und er will es hinter Erstaunen verstecken. Es ist Heuchelei, und, wenn ich so offen sein darf: Ich bin der Heuchelei müde, so verdammt müde.

 

 

Vorbilder 2: Arnaud Beltrame

http://www.leparisien.fr/faits-divers/le-lieutenant-colonel-arnaud-beltrame-est-mort-poignarde-25-03-2018-7628190.php

Attentat dans l’Aude : le gendarme Arnaud Beltrame est mort poignardé au cou

>Faits divers|Jean-Michel Décugis et Eric Pelletier|25 mars 2018, 17h21|MAJ : 25 mars 2018, 18h06|40
Arnaud Beltrame est mort poignardé à la gorge. REUTERS

picto info

L’autopsie du gendarme, qui s’est substitué vendredi au dernier otage dans le Super U de Trèbes (Aude), a révélé des lésions mortelles à l’arme blanche. L’officier a également été touché par balles.

Les conditions du décès du lieutenant-colonel Arnaud Beltrame se précisent. L’autopsie réalisée sur le corps de l’officier de gendarmerie a révélé des «lésions mortelles» à l’arme blanche au niveau du cou, selon des sources concordantes. Cet officier supérieur, dont l’action héroïque a été saluée par le chef de l’Etat, serait donc mort poignardé à la gorge.

Il a également été blessé par des tirs d’arme à feu. Son assassin, Radouane Lakdim, un djihadiste âgé de 25 ans qui s’était rué à l’assaut du magasin après avoir tiré sur des automobilistes et un policier de CRS, était muni d’un poignard et d’un pistolet 7.65, arme de petit calibre. L’arme de service du gendarme, de calibre 9 mm, a également été découverte à proximité de son corps. On ignore encore l’ordre précis des coups de poignard et des tirs. Les coups de feu ont provoqué l’intervention de l’antenne du GIGN, qui, en riposte, a tué l’assaillant.

En différents points du magasin, Lakdim avait disposé des explosifs artisanaux, reliés à un système de mise à feu, mais ils n’ont pas détonné.

Deux personnes toujours en garde à vue

Autopsie, auditions tous azimuts, expertises informatiques : une centaine d’enquêteurs de la Sous direction antiterroriste de la police judiciaire et de la DGSI (renseignement intérieur) déroulent leurs investigations. Deux personnes sont toujours en garde à vue dans le cadre de l’enquête ouverte notamment pour «assassinats en relation avec une entreprise terroriste» coordonnée par le parquet antiterroriste de Paris. Il s’agit de la compagne et d’un ami de Radouane Lakdim. Ces témoins clés n’ont pas fait valoir leur droit au silence : ils s’expriment en audition.

Magistrats et policiers n’ont plus de doutes sur les références idéologiques du djihadiste puisqu’ils ont découvert dans son appartement de Carcassonne des écrits faisant allusion à Daech, pouvant s’apparenter à un testament. L’attaque, qui a fait quatre morts au total, a été revendiquée par le groupe terroriste via son agence de propagande. Les expertises informatiques lancées en urgence visent à déterminer avec qui il était en relation.

Vorbilder 1: Ulrich Wegener

New York Times

Ulrich Wegener, German Commando Who Ended 1977 Hijacking, Is Dead

Image
Ulrich Wegener, left, in 1979 with a team of GSG-9 commandos he commanded.CreditKucharz/Ullstein Bild, via Getty Images

Ulrich Wegener, the police commando who led the 1977 West German raid that rescued 90 people from a Lufthansa jetliner that four militants had hijacked and flown to Somalia, died on Dec. 28 in Cologne. He was 88.

The death was announced on Wednesday by the German Interior Ministry. Mr. Wegener was widely celebrated as a hero in a country that tends to avoid the term.

The hijacking was one of a series of attacks in 1977 linked to the anarchist Red Army Faction, also known as the Baader-Meinhof Gang. In April of that year, adherents of the gang killed Siegfried Buback, West Germany’s chief public prosecutor, along with his driver and a police escort; in July, they killed Jürgen Ponto, the chairman of Dresdner Bank; and in September, they kidnapped Hanns-Martin Schleyer, head of the Confederation of German Employers’ Associations, fatally shooting his driver and three policemen in the process.

The traumatic events, which became informally known as the German Autumn, culminated in the hijacking on Oct. 13 of Lufthansa Flight 181, a Boeing 737 that had departed from Palma de Mallorca, Spain, with 86 passengers and five crew members, destined for Frankfurt.

Also on the plane were four armed militants, members of the Popular Front for the Liberation of Palestine — two of them Palestinian, the other two Lebanese. They commandeered the plane and forced its pilot, Jürgen Schumann, to land in Rome for refueling and then to head for Larnaca, on the southern coast of Cyprus. They demanded the release of 11 Red Army Faction militants, along with two Palestinian compatriots held in Turkey, and a $15 million ransom.

The plane subsequently landed in Bahrain; Dubai, the United Arab Emirates; Aden, Yemen; and finally Mogadishu, the capital of Somalia.

You have 4 free articles remaining.

Subscribe to The Times

Meanwhile, the West German government had authorized Border Protection Group 9, the elite antiterrorism squad commanded by Mr. Wegener, who was then a lieutenant colonel, to storm the aircraft.

The unit, also known as GSG-9, was created after the September 1972 attack on the Summer Olympics in Munich, when Palestinian militants kidnapped 11 Israeli athletes. Ill prepared for terrorism, and lacking a tactical sniper team, the German police botched an attempt to rescue the athletes, who were killed, along with one police officer and five of the eight kidnappers.

Mr. Wegener, who at that time was a federal police liaison officer for the German interior ministry, was subsequently assigned to create and lead what became GSG-9, working with Hans-Dietrich Genscher, the West German interior minister. The Germans received help and training from Britain, Israel and the United States, among the few countries at the time with specialized counterterrorism units.

Image
Mr. Wegener in 2012.CreditTarget Presse Agentur Gmbh, via Getty Images

During the Lufthansa hijacking, Mr. Wegener was flown to Dubai, where he requested and was granted permission from the government to storm the aircraft with his commandos. But senior operatives insisted on additional combat exercise and dry runs on an adjacent airstrip, and while they were carrying out that training, the plane took off for Yemen. There, the militants executed the pilot; they then forced the co-pilot to fly the jetliner to Somalia.

As the West German chancellor, Helmut Schmidt, held discussions with Somalia’s president, Mohammed Siad Barre, Colonel Wegener’s commandos quietly flew to Mogadishu, under the direction of Hans-Jürgen Wischnewski, the minister designated to deal with the crisis. The militants were falsely told that their comrades had been released.

Around 2 a.m. on Oct. 18, Somali soldiers lit a fire 65 yards in front of the jet, creating a diversion. As the hostage takers entered the cockpit to see what was going on, Colonel Wegener and his commandos stormed the aircraft. Over the next seven minutes, three militants were killed and the fourth was wounded. Three passengers, a flight attendant and a commando were injured. But all 86 passengers, along with the four surviving crew members, were saved.

Later that night, three members of the Red Army Faction — Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe and Andreas Baader — were found dead in their cells, having committed suicide, and Mr. Schleyer, the abducted executive, was murdered.

Mr. Schmidt later said that he would have resigned if the operation had failed.

Mr. Wegener continued to command GSG-9 until 1979. He stayed within the Federal Police, rising to the rank of brigadier general, before he left in 1988 to train special forces in Saudi Arabia.

In an autobiography, “Ulrich Wegener, GSG-9: Stronger Than Terror,” Mr. Wegener wrote that he came from a family steeped in the Prussian military tradition. He was born on Aug. 22, 1929, in the village of Jüterborg in the eastern state of Brandenburg, the son of an Army officer.

He was conscripted as a teenager into the Battle of Berlin, which fell to the Soviets in 1945, ending the Nazi regime and Germany’s involvement in World War II. Briefly held by American troops as a prisoner of war, he returned home, to what became East Germany, to finish his schooling.

Caught handing out leaflets critical of the Communist government, he was jailed for 18 months. Upon his release in 1952, he fled to West Berlin, where he went on to join the police.

Mr. Wegener, who in his later years was a widely sought-after expert on terrorism, told the General-Anzeiger, a Bonn newspaper, that the 1972 Munich disaster was “the most traumatic experience of my life,” adding, “In that moment, I swore something like that would never happen again.”

He said that he derived satisfaction from his police work but that it took a toll on his wife, Regina, and his daughters, Simone and Susanne. His daughters survive him.

 

Siehe auch hier

Die gängige Darstellung, das Asylrecht kenne keine Grenzen, widerspricht dem geltenden Recht diametral

Aus Tichys Einblick 19.02.2018

Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird “Flüchtlingsschutz” zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.

© Steffi Loos/Getty Images

In einem ebenso sachkundigen wie sehr ausführlichem Brief zur illegalen Eínwanderung wendet sich ein Bürger stellvertretend für die ganze Union an den Generalsekretär der CSU. Wir dokumentieren das Schreiben.

Sehr geehrter Herr Scheuer,

anlässlich der zum Thema der (illegalen) Zuwanderung in die breite Öffentlichkeit durchgedrungenen Ergebnisse der sogenannten Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD sehe ich mich nunmehr gezwungen, mich mit den nachfolgenden Zeilen an Sie persönlich zu wenden. Ich bin in größter, ja sogar bedrückender Sorge um die weitere Zukunft dieses Landes. Ich verbinde mit diesem Anschreiben die – hoffentlich nicht naive – Hoffnung, dass Sie in den anstehenden Koalitionsgesprächen sowie in der darauf folgenden Legislaturperiode der neuen (alten) Bundesregierung als Generalsekretär der CSU Ihren politischen Einfluss geltend machen und ein „Weiter so“ der seit September 2015 andauernden und ohne Beteiligung des Bundestages erfolgten Migrationspolitik von Frau Dr. Merkel verhindern. Wenn man allerdings die dankenswerterweise von Robin Alexander (Journalist „Die Welt“ d. Red.) öffentlich gemachten Abstimmungen der Koalitionsparteien zur Einwanderungspolitik sieht, in denen an der Öffentlichkeit vorbei nachträglich die Beschränkung auf Sachleistungen und die Residenzpflicht gestrichen wurde sowie weiterhin eine illegale Zuwanderung von über 200.000 Menschen pro Jahr – von einer Begrenzung ist mit keinem Wort die Rede – als unproblematisch angesehen wird, sehe ich keine Anzeichen eines entsprechenden politischen Willens der handelnden Personen. Bei der stets die öffentliche Wahrnehmung dominierenden Diskussion um eine sog. Obergrenze handelt es sich um eine Scheindebatte, ohne dass die Bevölkerung davon zutreffend in Kenntnis gesetzt wird. Es gibt weder einen Anspruch auf Einwanderung noch – aufgrund der geographischen Lage Deutschlands – in ca. 98% der Fälle einen Anspruch auf Schutz als Flüchtling (eingehend unter B.). Es ist im Allgemeinen äußerst bedauerlich, in welcher Art und Weise das deutsche Volk – ja ich benutze diesen von Frau Dr. Merkel so gemiedenen Begriff – mit unvollständigen und teils auch unzutreffenden Informationen über den wahren Sachstand und vor allem auch die wahre Rechtslage in Deutschland getäuscht wird.

Ich erlaube mir nachfolgend Ihnen die bisherigen und auch zukünftigen Folgen der Migrationspolitik der Bundesregierung sowie die geltende Rechtslage aufzuzeigen, bei deren konsequenter und vor allem rechtsstaatlich gebotener Anwendung weiterer Schaden vom deutschen Volk und den zukünftigen Generationen abgewendet werden kann. Ich sehe es schlichtweg als meine staatbürgerliche Pflicht an, Sie persönlich mit meinem Schreiben in die Pflicht zu nehmen, da trotz eines politisch verheerenden Ergebnisses bei der Bundestagswahl am 24.9.2017 – schlechtestes Wahlergebnis der CDU auf Bundesebene sei 1949 – Frau Dr. Merkel keinen Anlass sieht, eine Änderung ihrer eigenmächtigen und rechtsstaatlich letztendlich nicht vertretbaren Migrationspolitik vorzunehmen. Auch wenn die breite Öffentlichkeit aufgrund entsprechender medialer Berichterstattung sowie der Aussagen der Vertreter der Bundesregierung davon ausgeht, dass die sog. „Flüchtlingskrise“ beendet ist, wissen Sie genauso gut wie ich, dass dies nicht den Tatsachen entspricht.

Weiterhin überqueren im Durchschnitt ca. 15.000 Menschen monatlich die deutschen Staatsgrenzen, mit dem Ziel eines dauerhaften Aufenthalts in unserem Land, ohne dass dies durch das geltende Recht gedeckt wäre. Im Ergebnis kommt somit – bei realistischerweise unterstelltem Andauern dieses Zustands – jedes Jahr eine neue „Großstadt“ von illegalen Zuwanderern hinzu, was erhebliche Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland und für die Zukunft dieses Landes hat. Man muss es als geradezu unglaublich und absurd bezeichnen, wenn der Bundesinnenmister nunmehr registrierte Asylanträge in einer Größenordnung von 186.000 im Jahr 2017 als Erfolg verkauft. Zum einen spiegeln diese Zahlen nicht die tatsächliche Sachlage wider, da sonstige, nicht registrierte illegale Einwanderung und der Familiennachzug per Visum überhaupt nicht eingerechnet werden. Zum anderen zeigt sich die Absurdität dieser Einschätzung vor dem Hintergrund, dass hinlänglich bekannt ist, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Vollzugsbehörden bisher – aus welcher Motivation dies auch sein mag – vollständig dabei scheitern, die Antragssteller abgelehnter Anträge auch konsequent und damit gemäß der geltenden Rechtslage des Landes zu verweisen. Es wird nach dem Prinzip verfahren, wer einmal Deutschland erreicht hat, der kann bleiben. Die makabre Wahrheit in diesem Zusammenhang lautet wie folgt: Jeder kommt ohne Pass ins Land, jedoch scheitert die Ausreise dann am fehlenden Pass.

A. Tatsächliche Auswirkungen

Ich darf in einem ersten Schritt zusammenfassend und auszugsweise – aufgrund der täglich hinzukommenden Auswüchse der Masseneinwanderung ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die bisherigen Auswirkungen der Einwanderungspolitik der Bundesregierung veranschaulichen:

I. Arbeitsmarkt: Mit am dramatischsten zeigt sich die Fehleinschätzung der Bundesregierung bzw. Fehlerhaftigkeit des Zulassens einer Masseneinwanderung am Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein hochtechnologisierter Wirtschaftsstandort, welcher – wenn überhaupt – eine Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften benötigt. Diese haben und werden wir nicht durch Armutszuwanderung von „Flüchtlingen“ aus Ländern erhalten, in denen keine hinreichenden Qualifikationen in der Bevölkerung vorhanden sind, um einem Standort wie Deutschland weiterzuhelfen. Ich möchte an dieser Stelle gar nicht auf die offensichtlich irreführenden Äußerungen führender Persönlichkeiten in Politik und Wirtschaft aus dem Jahr 2015 eingehen, als der deutschen Gesellschaft „syrische Ärzte“ und ein „Wirtschaftswunder 2.0“ versprochen wurden. Bekanntlich ist es vielmehr eine Tatsache, dass bereits nach Aussage von Frau Nahles als ehemalige Bundesarbeitsministerin nur ein Anteil von 10% überhaupt in den Arbeitsmarkt integrierbar ist. Von hochqualifizierten Tätigkeiten ist dabei nicht die Rede. Nach aktuellen Berichten melden die deutschen Kommunen als „Leidtragende“ der Politik der Bundesregierung bereits jetzt einen Anteil von 600.000,00 ALG-II-Empfängern bei den „Zugewanderten“ seit 2015. Allgemein hat bereits jetzt jeder zweite Arbeitslose in West- deutschland einen Migrationshintergrund bzw. sind 26% der Arbeitslosen Menschen ohne deutsche Staatangehörigkeit. Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist überdies mit 13,6% mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger. Bei den aktuell besonders beliebten Zuwanderungsländern wie Syrien, Eritrea und Afghanistan liegt die Erwerbslosenquote sogar bei 43%. Aufgrund des bekanntlich bei diesen Ländern weit verbreiteten Analphabetismus sind auch keine Verbesserungen in dieser Hinsicht zu erwarten. Es stellt sich schlicht und einfach die offensichtliche Frage, was diese Menschen gegenwärtig und zukünftig in Deutschland beitragen sollen? Diese Frage stellt sich insbesondere auch deshalb, weil aufgrund der hohen staatlichen Leistungen für diese Menschen keine Motivation besteht, einer regulären Tätigkeit nachzugehen, bei welcher sie aufgrund ihrer Qualifikation im Zweifel nicht mehr verdienen werden.

Kein anderes Land der Welt betreibt eine Einwanderungspolitik in der von Deutschland praktizierten Weise, im Rahmen welcher die Einwanderer nicht nach ihrer Integrationsfähigkeit und -willigkeit, nicht nach ihren beruflichen Qualifikationen und ebenso wenig nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes ausgesucht werden. Deutschland nimmt unter der Führung von Frau Dr. Merkel ohne Auswahl jede Person unter dem Vorwand des „Schutzbedürfnisses“ und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse des eigenen Landens und ohne jede Integrationsprognose in unbeschränkter Zahl auf. Es handelt sich schlicht und einfach um eine von der Bundesregierung veranlasste Masseneinwanderung Drittstaatsangehöriger in den deutschen Sozialstaat.

II. Gesellschaft: Die von der Bundesregierung seit 2015 zugelassene Massenzuwanderung – ohne rechtliche Grundlage – hat bereits und wird zukünftig noch stärker dramatische Auswirkungen auf die deutsche Gesellschaft haben. Es können nicht massenhaft aus fremden Kulturkreisen Menschen einwandern, die mit unseren Wertvorstellungen und den Übereinkünften des Zusammenlebens nicht kompatibel sind, ohne dass es zu gravierenden Verwerfungen kommt bzw. weiterhin kommen wird. Das hinlänglich bekannte Wort der „Parallelgesellschaften“ ist längst Realität in Deutschland. Insoweit darf ich nur beispielhaft auf viele Großstädte in NRW und diverse Stadtteile in Berlin hinweisen – Tendenz deutschlandweit steigend. Die Stadt Frankfurt am Main ist überdies die erste deutsche Großstadt in der die deutsche Bevölkerung mit einem Anteil von 49% in der Minderzahl ist. Vor allem die Menschen aus muslimischen Gesellschaften sind – wie sich auch in den Zeiten der Gastarbeiterzuwanderung gezeigt hat – weitestgehend nicht integrationsfähig oder häufig gar nicht integrationswillig. Eine weitere Ausbreitung der dominanten muslimischen Kultur und Religion wird zu großen Problemen für die deutsche Gesellschaft führen. Ich möchte Sie an dieser Stelle gerne auf die Lektüre des Buches „Islamischer Faschismus“ von Hamed Abdel-Samad oder auch des Buches „Der islamische Kreuzzug“ von Samuel Schirmbeck verweisen. Ich darf insoweit überdies nur als pars pro toto sowie als in beliebiger Zahl zu ergänzendes Beispiel auf die Massendemonstrationen in deutschen Städten für den türkischen „Präsi- denten“ Erdogan verweisen, dessen Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit hinlänglich bekannt ist. Ebenso soll Deutschland offensichtlich nunmehr mit der im islamischen Kulturkreis zulässigen Bigamie „bereichert“ werden. Unter dem Vorwand des Kindeswohls werden inzwischen im Rahmen des sog. Familiennachzugs per Visum vielfach „Zweitfrauen“ ins Land geholt und selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler als Familienangehörige ausgehalten, obwohl gem. § 1306 BGB eine Zweitehe nach deutschem Recht untersagt ist.

Ebenso ist zu berücksichtigen, dass sich das Bildungsniveau in Deutschland dramatisch verschlechtert, wenn eine Zuwanderung in dem bisherigen Ausmaß fortgeführt wird. Es gibt bereits jetzt in vielen Kommunen verheerende Auswirkungen auf den Schulunterricht. In großer Zahl bestehen Schulklassen, in welchen deutsch „1. Fremdsprache“ ist. In NRW hat überdies zum aktuellen Zeitpunkt jedes dritte Kindergartenkind – wie es im politisch korrekten Deutsch heißt – einen Migrationshintergrund. Aufgrund enormer sprachlicher Schwierigkeiten ist kein geordneter Ablauf mehr möglich. Schließlich hat die Bundesregierung auch die sich ergebende Wohnungsnot in Deutschland verheerender Weise unterschätzt oder gar ignoriert. Der dramatische Anstieg von Obdachlosen sei hier nur am Rande erwähnt.

Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es nicht ausreicht mantraartig in Bezug auf Deutschland von einem Einwanderungsland zu sprechen. Ein „klassisches“ Einwanderungsland wie die USA, Kanada und Australien bestimmt und sucht sich aus, wer im Land leben darf. Deutschland lässt sich von den unter dem Deckmantel des „Asylrechts“ einreisenden Menschen diktieren, wer hier lebt. Bekanntlich wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen dem verliehenen Flüchtlingsstatus nach drei Jahren der Fortbestand der Schutzgründe nicht mehr überprüft. So wird gesetzeswidrig ein „Flüchtlingsschutz“ zu einem Einwanderungsrecht! Die vollständige Überforderung der deutschen Gesellschaft mit dieser Massenzuwanderung zeigen doch die Auswirkungen in diversen Kommunen, wie derzeit die aktuellen Entwicklungen in Cottbus und Freiberg sowie bereits zuvor in Salzgitter, Delmenhorst, Hof oder Bamberg in dramatischer Weise veranschau- lichen.

III. Kriminalität: In Bezug auf den Aspekt der Kriminalität kann ich mich aufgrund deren Offensichtlichkeit am wohl Kürzesten fassen. Die täglichen (!) Meldungen zu schweren Körperverletzungen, Messerattacken, Vergewaltigungen, Raub- und Diebstahlsdelikten oder Morden, welche von den „Schutzsuchenden“ verübt werden, können (zumindest in Teilen) den Zeitungen in Deutschland entnommen werden, die sich nicht auf eigenwillige Entschuldigungen wie „regionale Bedeutung“ und „Hat es immer schon gegeben“ berufen. Besonders auffällig ist überdies die schier unfassbar große Zahl 17-jähriger unter den Straftätern, mit denen Deutschland nunmehr aus den Herkunftsländern gesegnet ist … Die mir bisher einzig erkennbare Reaktion der Verantwortlichen in der Bundesregierung ist die stete Berufung auf „Einzelfälle“. Hier stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre lang es noch täglich Einzelfälle benötigt, damit endlich (!) ein kultureller Zusammenhang erkannt bzw. verstanden wird und die zwingend notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Die seit 2015 in den einzelnen Bundesländern dramatisch angestiegenen Kriminalitätsraten von „Schutzsuchenden“ – soweit man sich traut, die Zahl separat auszuweisen – sprechen für sich. Die einschlägigen polizeilichen Kriminalitätsstatistiken sind öffentlich zugänglich, so dass ich mir insoweit eine detaillierte Darstellung ersparen möchte. Es erscheint für die politisch Verantwortlichen offenbar geradezu verführerisch zu sein, die insgesamt sinkenden Kriminalitätszahlen vorzuweisen, ohne die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die Gesamtzahlen sämtlicher Straftaten handelt. Maßgeblich sind jedoch die Zahlen der Straftaten von „Schutzsuchenden“, die in den zurückliegenden Jahren – bereits unter Nichtberücksichtigung von sowieso nicht verfolgten ausländerrechtlichen Delikten – enorm angestiegen sind. Beispielhaft darf ich Sie insoweit auf mein Wohnsitzland Bayern verweisen. Überdies ist von besonderer Bedeutung, dass sich die Straftaten nicht nur gegen die deutsche Bevölkerung richten, sondern dass auch religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern in unser Land importiert werden. Ebenso erschreckend ist die dramatische Zunahme des Antisemitismus, welcher „intetressanterweise“ aufgrund seiner nunmehrigen Herkunft aus muslimischen Kulturkreisen selbst in der Öffentlichkeit geduldet wird.
Besondere Bedeutung hat in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass diese Personen unter dem Vorwand des „Flüchtlingsschutzes“ unter enormem finanziellen Aufwand in Deutschland aufgenommen werden und man es der deutschen Bevölkerung, die diese Lasten aus Steuergeldern zu tragen hat, dann auf diese Weise „dankt“. Der hohe Anteil an ausländischen Gefängnisinsassen spricht überdies Bände. Bereits im März 2016 – mithin ohne Berücksichtigung der Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung – waren dies bspw. in Baden- Württemberg über 44%. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die großen Probleme mit Gewaltkriminalität von „Eingewanderten“ aus vorherigen Jahrzehnten, denen in der jüngeren Vergangenheit großzügig deutsche Pässe ausgegeben wurden, dabei gar nicht eingerechnet werden.

IV. Terrorismus: In Bezug auf die gegenwärtige und zukünftige Terrorgefahr in Deutschland durch die Migrationspolitik der Bundesregierung kann ich mich aufgrund dramatischer Offensichtlichkeit ebenfalls kurzfassen. Über das furchtbare politische Totalversagen im Fall des „Flüchtlings“ Anis Amri brauche ich keine Worte mehr zu verlieren. Es sei an dieser Stelle nur ergänzend erwähnt, dass die Täter des brutalen Anschlags in Paris über Deutschland nach Frankreich als „Flüchtlinge“ eingereist sind und dass auch der Täter des im Frühjahr 2017 begangenen Anschlags in Manchester mit 22 Toten mehrfach über Deutschland (Düsseldorf, Frankfurt am Main) nach Großbritannien eingereist ist. Man kann diese Sicherheitspolitik Deutschlands nur einen einzigen Offenbarungseid nennen. Zudem nehmen die sog. Salafisten zahlenmäßig und in ihrer Gewaltbereitschaft enorm zu. Auch hier zeigt sich wieder einmal die völlig falsch verstandene Toleranz des deutschen Staates. Alles ist bereichernd, Hauptsache bunt und multikulti. In diesem Bereich werden inzwischen Fakten geschaffen, mit unabsehbaren Folgen für unser Land. Es passt nur ins Bild des vollständigen Versagens in Bezug auf die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in Deutschland – im Übrigen eine der primären staatlichen Aufgaben -, dass nunmehr veröffentlicht worden ist, dass die Bundesanwaltschaft mit geradezu absurder Begründung in 564 Fällen Ermittlungsverfahren gegen Terrorverdächtige eingestellt hat. Demnach handele sich um reine Auslandstaten, etwa im Dienst der radikalislamistischen Taliban, und deutsche Staatsschutzinteressen seien aus Sicht der Bundesanwaltschaft nicht beeinträchtigt gewesen, wie der Generalbundesanwalt Peter Frank erklärte. Dass diese Personen selbstverständlich ebenso in der Lage sind, derartige Taten auch in Deutschland zu begehen, sollte ohne weitere Überlegungen eindeutig sein und hat sich bei vielen Terroranschlägen im europäischen Ausland in furchtbarer Weise als Realität erwiesen. Selbstverständlich werden auch Taliban- oder IS-Kämpfer, die beim Grenzübertritt angeben, in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Verbrechen mit entspre- chenden Strafen rechnen zu müssen, aus „humanitären Gründen“ aufgenommen. Frei nach dem Motto: Lasst uns allen Schutz gewähren, nur nicht dem deutschen Volk!

V. Gesundheit: Die Politik der offenen Grenzen wird gravierende Belastungen der Gesundheit der Bevölkerung haben. Von der Öffentlichkeit vollkommen unbemerkt ist durch den unkontrollierten Zuzug von Menschen aus Ländern, in welchen äußerst bedenkliche Hygienezustände herrschen, auch die Gefahr der Ver- und Ausbreitung von in Deutschland nicht (mehr) vorkommenden ansteckenden und vor allem hoch gefährlichem Krankheiten eingeführt worden. In der Schweiz sind bereits bei „Flüchtlingen“ multiresistente Tuberkulosekeime diagnostiziert worden, was zu einer Einrichtung eines europaweiten Warnsystems geführt hat. Von Seiten der Bundesregierung und im Speziellen seitens des Bundesgesundheitsministeriums ist keine Verlautbarung zu diesem Thema erfolgt. Auch hier scheint bedauerlicherweise wieder einmal die Strategie verfolgt zu werden, dass man die deutsche Bevölkerung über die erheblichen Risiken der seit 2015 praktizierten Migrationspolitik schlichtweg uninformiert lässt; frei nach dem Motto des Bundesinnenministers „Diese Infor- mationen könnten die Bevölkerung beunruhigen.“ Auszugsweise darf ich an dieser Stelle aus dem epidemiologischen Bulletin des Robert-Koch-Instituts Nr. 43/2017 (S. 487 ff.) wie folgt zitieren:

„Mit dem Anstieg der Fallzahlen geht zugleich eine veränderte demografische Struktur der Erkrankten einher. Der Anteil an TB-Neuerkrankten, die nicht in Deutschland geboren wurden, betrug zwischen 2002 und 2012 40–50% und nahm bis zum Jahr 2015 auf 72,1% zu. Der Anstieg der TB-Inzidenz kann daher auch mit der hohen Anzahl an Menschen, die im Rahmen der Migrationsbewegungen in den Jahren 2014 und 2015 nach Deutschland gekommen sind, erklärt werden.“

Welche weiteren hochgefährlichen Infektionskrankheiten aus den Herkunftsländern der illegal Einreisenden in nächster Zeit hinzukommen und welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen werden, lässt sich nur erahnen. Überdies kann insbesondere nicht abgeschätzt werden, welche Gesundheitsrisiken sich verwirklichen, wenn nunmehr zu hunderttausenden der sog. Familiennachzug vollzogen wird. Bekanntlich ist bei deren Einreise nach Deutschland gesetzlich überhaupt keine Gesundheitsuntersuchung vorgesehen. So heißt es in § 62 AsylG, dass Personen, die im Wege des Familiennachzugs zu anerkannten Schutzberechtigten nach Deutschland kommen, der Regelung [Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung] nur unterfallen können, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft wohnen. Bei dezentraler Unterbringung von Familien erfolgt somit keine Gesundheitsuntersuchung der nachreisenden Familienangehörigen.

VI. Finanzielle Belastung: Schließlich darf ich auf die enormen finanziellen Belastungen dieser gesetzlich nicht zulässigen Politik der Bundesregierung für die deutschen Steuerzahler eingehen. Es ist wirklich ein Hohn, wenn sich die deutschen Steuerzahler allen Ernstes von Mitgliedern der Bundesregierung sagen lassen müssen, dass ihnen durch die Umverteilung der Steuergelder an Drittstaatsangehörige nichts vorenthalten wird. So kann man auch nur sprechen, wenn man das Geld Dritter verteilt. Selbstverständlich werden durch die enormen Ausgaben für die Migrationspolitik der Bundesregierung den öffentlichen Haushalten Mittel entzogen, die an anderen Stellen, bspw. bei der Investition in marode Infrastruktur, dringend benötigt werden und somit nicht zur Verfügung stehen. Die vielen Fälle dringend sanierungsbedürftiger Schulen, Universitäten, Schwimmbäder, Brücken, Straßen und sonstiger öffentlicher Einrichtungen sind Ihnen mit Sicherheit bekannt und müssen daher von mir an dieser Stelle nicht im Einzelnen namentlich aufgeführt werden.

Je nach Berechnungsgrundlage werden die Kosten – nach derzeitigem Stand der illegalen Einwanderung – pro Jahr für den deutschen Steuerzahler auf Beträge zwischen 40 und 60 Milliarden € angegeben. Um welche enorme Größenordnung es sich dabei handelt, kann an dem Umstand belegt werden, dass im Jahr 2017 über diese Summe die Bundesministerien für Verkehr (27,91 Milliarden €), für Bildung und Forschung (17,65 Milliarden €) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52 Milliarden €) zusammen verfügen dürfen. Insbesondere sind als Kostenfaktor die Ausgaben für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu nennen. Diese kosten die öffentlichen Haushalte monatlich zwischen 5.000,00 € und 8.000,00 €. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass selbst nach Angaben des Bundesfamili- enministeriums davon ausgegangen wird, dass jeder zweite „Minderjährige“ bei seinen Altersangaben gelogen hat. Eine flächendeckende nachträgliche Überprüfung anhand von zuverlässigen körperlichen Untersuchungen wird „selbstverständlich“ von politischer Seite abgelehnt. Geradezu absurd ist es, dass seitens des Bundesinnenministeriums nunmehr auch noch sog. Rückkehrprämien von bis zu 3.000,00 € gezahlt werden. Erst werden Menschen trotz offensichtlich fehlendem Einreise- und Bleiberecht ins Land gelassen, sodann wird die rechtsstaatlich vorgegebene Ausreise von den Betroffenen verweigert und „zum Dank“, dass sie sich der in Deutschland bestehenden Gesetzeslage verweigern, wird ihnen aus Steuergeldern auch noch Geld für die Einhaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung gezahlt. Dieses Vorgehen sucht weltweit Seinesgleichen.

Trotz der im Jahr 2015 viel gepriesenen hochqualifizierten Zuwanderer stellen diese letztendlich eine enorme Kostenbelastung dar. Welche Gesamtbelastungen realistischer Weise angenommen werden müssen, lässt sich den Berechnungen renommierter und vor allem unabhängiger Finanzexperten wie Prof. Raffelhüschen und Prof. Sinn entnehmen. Beide gehen vor allem auch aufgrund der mit der illegalen Einwanderung einhergehenden Zunahme der Arbeitslosigkeit von einer Gesamtbelastung zwischen 900 Milliarden und 1 Billion € aus. Da ich davon ausgehe, dass Sie Zugang zu diesen Studien haben, werde ich von detaillierteren Ausführungen an dieser Stelle absehen.

B. Rechtslage

Man mag es in einem Land wie Deutschland schwerlich für möglich erachten, jedoch scheint es notwendig zu sein, daran zu erinnern, dass die Bundesregierung als einen elementaren Bestandteil unseres Grundgesetzes das Rechtsstaatsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG zu beachten und anzuwenden hat. Dort heißt es unzweideutig, dass die vollziehende Gewalt (Exekutive) an Gesetz und Recht gebunden ist. Da dies jedoch seit Frau Dr. Merkels „Anordnung“ der offenen Grenzen nicht der Fall ist, darf ich nachfolgend die einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsvorschriften darstellen und erläutern, die dieser Politik entgegenstehen. Das von Frau Dr. Merkel und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung stets ausgegebene Postulat, man könne Grenzen nicht sichern, ist bestenfalls irreführend, wenn es sich nicht gar um eine bewusste Fehlinformation der breiten Öffentlichkeit handelt. Ein Staat definiert sich und sein Hoheitsgebiet durch seine Grenzen. Es ist eine der primären Aufgaben des Staates dieses Hoheitsgebiet zu schützen und zu bewahren. Dass ein Grenzschutz unproblematisch äußerst effektiv und erfolgreich durchgeführt werden kann, zeigte sich (interessanterweise) bei den Sicherheitsvorkehrungen zu den in Deutschland ausgerichteten G7- und G-20-Gipfeln. Innerhalb weniger Tage wurden eine Großzahl an Menschen am illegalen Grenzübertritt gehindert. Grenzkontrollen funktionieren scheinbar doch … Bedauerlicherweise wird dieser Grenzschutz nur gewährt, wenn es um den Schutz der politischen Elite geht.

Nachfolgend darf ich darstellen, dass auf Basis der geltenden Rechtslage eine illegale Einwanderung durch „Flüchtlinge“ ohne weiteres verhindert werden kann bzw. nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verhindert werden muss. Dies allein vor dem rein faktischen Hintergrund, dass es sich bei Menschen, welche um die halbe Welt reisen, nicht mehr um Flüchtlinge handelt. Bestenfalls handelt es sich um „Wirtschaftsflüchtlinge“, welche nach keiner national oder international geltenden Rechtsvorschrift den „Flüchtlingsstatus“ verliehen bekommen. Dass überdies – ohne Berücksichtigung des Asyslrechts – kein Anspruch auf Einwanderung besteht, ist eine Selbstverständlichkeit und muss nicht weiter vertieft werden. An dieser Stelle darf ich besonders hervorheben, mit welchen Zahlen von Schutzsuchenden es die deutsche Bevölkerung tatsächlich zu tun hätte, wenn sich die Bundesregierung nicht weigern würde, das geltende Recht anzuwenden. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind im Jahr 2016 nur 905 Menschen nach Deutschland gekommen, welche sich im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht bereits in einem sicheren Drittstaat befunden haben. Bezeichnenderweise ist inzwischen auch instanzgerichtlich die Aufhebung der Rechtsstaatlichkeit festgestellt worden. Ich darf insoweit einen Strafsenat des OLG Koblenz (Urteil v. 14.02.2017 – 13 UF 32/17) zitieren: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

I. Genfer Flüchtlingskonvention / Europäische Menschenrechtskonvention/Charta der Grundrechte der EU/Dublin-III-Verordnung

Entgegen vielfacher Verlautbarungen der politisch Handelnden in Deutschland, bietet das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) keine Rechtsgrundlage für die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Genfer Flüchtlingskonvention beinhaltet keinen individual-rechtlichen Anspruch auf Asyl. D.h. mit anderen Worten, dass auch die Genfer Flüchtlingskonvention keinen Anspruch auf territoriales Asyl gewährt. Darüber hinaus ist an dieser Stelle zu betonen, dass es sich in der ganz überwiegenden Zahl von Menschen – letztendlich sämtliche auf dem Landweg die Grenze überschreitenden Personen -, welchen die Einreise nach Deutschland gestattet wird, um solche handelt, die eine große Zahl sicherer Drittstaaten durchreist haben. Bei ihrer An- kunft an der deutschen Grenze befinden sie sich bzw. haben sie sich schon seit geraumer Zeit nicht mehr in einer Situation befunden, in welcher eine Gefahr für Leib und Leben bzw. ihr körperliches und gesundheitliches Wohlbefinden besteht. De facto und de jure handelt es sich somit, insbesondere nach der Genfer Flüchtlingskonvention, nicht um Flüchtlinge. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt kein Menschenrecht auf den angenehmsten Sozialtstaat. Nichts anderes ergibt sich aus dem sog. Refoulement-Verbot iSv Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses, wie auch die Genfer Flüchtlingskonvention als solche, gewährt nur Rechte für denjenigen, welcher – auf welche Weise auch immer- sich bereits im Land befindet. Dies ist bekanntlich der Grund dafür, dass die Bundesregierung die teilweise geforderten Transitzentren direkt an der deutschen Staatsgrenze tunlichst vermeiden will – ein Schelm der Böses dabei denkt …

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beinhaltet kein über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehendes individuelles Recht auf Einreise. Vielmehr besteht bei Nichtstaatsangehörigen auch auf Basis der EMRK – wie sich auch aus Art. 3 4. Zusatzprotokoll EMRK eindeutig ergibt – kein Recht auf Einreise oder auf Aufenthalt in einem „Wunschstaat“. Kein Mitgliedsstaat ist aufgrund der EMRK verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen oder Asyl zu gewährleisten. Ebenso wenig verleiht die EMRK ein Recht auf Zuerkennung eines bestimmten Aufenthaltsstatus. In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mehrfach entschieden, dass die Mitgliedsstaaten in der Gestaltung des jeweiligen Einreise- und Aufenthaltsrechts frei sind.

Ebenso wenig bietet Art. 18 der Charta der Grundrechte der EU einen individuellen Schutzanspruch gegenüber dem deutschen Staat. Dieser gewährt das Recht auf Asyl „nach Maß- gabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.“ Auch insoweit gilt wiederum – wie bereits erläutert – der Grundsatz, dass derjenige keines Schutzes bedarf, der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt oder auf seiner Flucht die Möglichkeit hatte, in einem sicheren Drittstaat um Schutz nachzusuchen.

Schließlich stellt sich die Rechtslage auch nach der allgemein bekannten Dublin-III-Verordnung nicht abweichend dar. Als europarechtliche Verfahrensregelung begründet sie bekanntlich gerade keine Asylzuständigkeit Deutschlands. Dies gilt insbesondere auch für an der deutschen Staatsgrenze gegenüber deutschen Behörden gestellte Schutzanträge. Der vielfach übergegangene Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-Verordnung als vorrangige Zuständigkeitsregelung an den europäischen Binnengrenzen bestimmt unzweideutig, dass selbst das vorgelagerte Zuständigkeitsprüfungsverfahren von dem Mitgliedsstaat durchzuführen ist, in dem sich der Antragssteller befindet – dies ist im Regelfall Österreich. Dieser Mitgliedsstaat ist auch im Übrigen sodann für das Verfahren zuständig (Abs. 4 S. 2). Es besteht insoweit gerade kein Ermessen deutscher Grenzbehörden. Dem Antragssteller ist somit nach dieser Regelung an der Grenzübergangsstelle die Einreise zu verweigern. Soweit die Bundesregierung meint – insoweit auch irreführend unter Verweis auf das EuGH-Urteil C-646/16 v. 26.7.2017 – ihre Einwanderungspolitik auf das Eintrittsrecht nach Art. 17 Dublin-III-Verordnung stützen zu können, ist auch dies rechtlich unzutreffend. Zwar bietet diese Vorschrift Mitgliedsstaaten die Möglichkeit sich für das Asylverfahren von Schutzsuchenden für zuständig zu erklären, jedoch handelt es sich dabei ersichtlich um einen Ausnahmetatbestand. Dies lässt sich ohne weiteres mit Erwägungsgrund 17 der Dublin-III-Verordnung belegen, wonach es den Mitgliedsstaaten insbesondere aus humanitären Gründen oder in Härtefällen möglich sein solle, „von den Zuständigkeitskriterien abweichen zu können, um Familienangehörige, Verwandte oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, und einen bei ihm oder einem anderen Mitgliedstaat gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn sie für eine solche Prüfung nach den in dieser Verordnung festgelegten verbindlichen Zuständigkeitskriterien nicht zuständig sind.“ Eine etwaige Wahrnehmung dieses Eintrittsrecht nicht lediglich in Ausnahmefällen und eine etwaig darauf gestützte Massenzuwanderung von durchschnittlich 200.000,00 Menschen pro Jahr nach Deutschland ist daher eindeutig von Art. 17 Dublin-III-Verordnung nicht gedeckt und läuft dessen Zweck vielmehr zuwider.

II. Art. 16a GG

Da – wie aufgezeigt – entgegen politischer Verlautbarungen, dass internationale Recht im Rahmen der „Flüchtlingspolitik“ keineswegs die nationalen Vorschriften überlagert, richtet sich die Frage des rechtsstaatlichen Vorgehens im Zusammenhang mit dem Grenzschutz in Deutschland nach unserer Rechtsordnung. Von der Normenhierarchie ausgehend, ist zuvörderst Art. 16a GG zu berücksichtigen. Obwohl seit nunmehr bald drei Jahieren von Vertretern sämtlicher Parteien – abgesehen von der AfD – medienwirksam postuliert wird, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Grenzen, woraus offensichtlich gefolgert werden soll, dass einer unbegrenzte Zahl von Menschen unter Berufung auf diese Norm eine Einreise gewährt werden muss, stellt sich die wahre Rechtslage diametral anders dar.

Bereits der Tatbestand des Art. 16a Abs. 1 GG ist nicht auf Schutzsuchende aus Bürgerkriegsländern anwendbar. Ebenso wenig werden „Wirtschaftsflüchtlinge“ geschützt bzw. wird diesen ein Anspruch auf Asyl gewährt. Genauso wesentlich ist die tatbestandliche Schranke des Art. 16a Abs. 2 GG, welche durch den sog. Asylkompromiss ins Grundgesetz eingefügt und vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 14.5.1996 als verfassungsrechtlich unbedenklich beurteilt worden ist. Aufgrund des darin verankerten Konzepts der sicheren Drittstaaten und Deutschlands geopolitischer Lage, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass eine Einreise auf dem Landweg nicht zu einem Anspruch auf Asyl auf Grundlage von Art. 16a GG führen kann. Zur Verdeutlichung des geltenden Rechts darf ich insoweit auszugsweise aus der Entscheidung zitieren (Hervorhebungen d. d. Verfasser): „Die Drittstaatenregelung [geht] davon aus, dass der Ausländer den im Drittstaat für ihn möglichen Schutz in Anspruch nehmen muss und dafür gegebenenfalls auch die von ihm geplante Reise zu unterbrechen hat. Der sichere Drittstaat muss nicht die letzte Station vor der Einreise des Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland gewesen sein. Vielmehr reicht es für die Anwendung des Art. 16a Abs. 2 GG aus, dass der Ausländer sich während seiner Reise irgendwann in einem sicheren Drittstaat befunden hat und dort Schutz nach den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hätte finden können. Er bedarf dann des Schutzes gerade der Bundesrepublik Deutschlands nicht mehr […] Art. 16a Abs. 2 GG nimmt dem Ausländer die Möglichkeit, das Land, in dem er um Schutz nachsuchen will, frei zu wählen. […] Wer aus einem sicheren Drittstaat […] einreist kann sich auf Absatz 1 nicht berufen. Damit wird der betroffene Ausländer aus dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl ausgeschlossen.“

III. § 18 AsylG / § 15 AufenthG

Die einfachgesetzliche Vorschrift des § 18 AsylG bringt als gesetzliche Verpflichtung sogar eine Einreiseverweigerungspflicht bei einer Einreise – wie im absoluten Regelfall – aus einem sicheren Drittstaat zum Ausdruck. So heißt es in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG, dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Weiter heißt es in Abs. 3, dass der Ausländer über die deutsche Staatsgrenze zurückzuschieben ist, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen. Auch Abs. 4 Nr. 2 des § 18 AsylG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Politik der „offenen Grenzen“ und der damit einhergehenden Masseneinwanderung nach Deutschland. Die dort vorgesehene Möglichkeit des Bundesinnenministeriums, die grundsätzlich bestehen Verpflichtung zur Zurückschiebung an der Grenze aus humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands nicht durchzusetzen, ist völlig unumstritten auf individuelle Einzelfälle zugeschnitten und ermächtigt keineswegs dazu, generell und unkontrolliert die Einreise zu ermöglichen. Die Ausnahmeregelung entspricht von ihrem Anwendungsbereich somit Art. 17 Dublin-III-Verordnung.

In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass auch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) einen entsprechenden Anwendungsbefehl enthält. Gem. § 15 AufenthG werden Ausländer, die unerlaubt einreisen wollen, an der Grenze zurückgewiesen. Da, wie zuvor aufgezeigt, keine Einreiseberechtigung besteht, ist schlichtweg die gesetzliche Verpflichtung zur Zurückweisung an der Grenze umzusetzen. Dies ist vor allem für die bekanntlich vielfach ohne Pass erfolgende Einreise der „Schutzsuchenden“ von Relevanz (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

IV. Fazit: Zusammenfassend kann an dieser Stelle somit festgehalten werden – so wie es auch das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hat -, dass sämtliche vorgenannten Regelungen die Gemeinsamkeit aufweisen, wonach ein (vermeintlich) Asyl- bzw. Schutzsuchender sich den Zufluchtsort nicht aussuchen kann und dann keinen Schutzanspruch hat, wenn er anderweitig hätte Schutz erhalten können. Es ist schlichtweg ein unbestrittener Teil der territorialen Souveränität eines Staates – folglich auch Deutschlands – den Zugang zu seinem Gebiet zu kontrollieren. Es ist Drittstaatsangehörigen, die keine Einreiseberechtigung aufweisen, an der Grenze die Einreise zu verweigern.

C. Appelle

Ich darf aus den vorgenannten Gründen nun folgende dringliche Appelle an Sie – stellvertretend für die CDU/CSU als Regierungspartei – richten, welche ich Sie nur inständig bitten kann, nicht zu ignorieren:

➢ Stellen Sie die verfassungsmäßige Ordnung wieder her
➢ Sorgen Sie dafür, dass die geltenden Gesetze an den deutschen Staatsgrenzen
durchgesetzt werden
➢ Demokratisch legimitierte Gesetzgebung darf nicht durch individuelle Moralvorstellungen ausgehöhlt werden
➢ Beenden Sie die rechtswidrige Einwanderungspolitik mit sog. „Flüchtlingen“
➢ Sagen Sie dem deutschen Volk die Wahrheit über die Hintergründe der seit 2015 andauernden Staatskrise
➢ Beenden Sie die „Jetzt-sind-Sie-halt-da“-Politik der Bundeskanzlerin
➢ Setzen Sie endlich die dem deutschen Volk versprochene nationale Kraftanstrengung bezüglich der dringend notwendigen Abschiebungen sämtlicher unrechtmäßig sich im Land aufhaltenden Menschen um – mit Abschiebeflügen von 19 Menschen geben Sie sich der Lächerlichkeit preis
➢ Hören Sie auf, gegenüber der Bevölkerung Rechtsstaatlichkeit als Rassismus und Populismus zu bezeichnen
➢ Sorgen Sie dafür, dass die bereits eingetretenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht unumkehrbar werden

Schließen möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der Rede von Frau Dr. Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag vom 1.12.2003 in Leipzig, welches bezeichnenderweise heute als vollkommen berechtigter Vorwurf gegenüber der aktuellen Bundesregierung Geltung beanspruchen muss:

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Deshalb werden wir auch weiter eine geregelte Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung fordern.“

In der Hoffnung, dass Sie sich die Zeit zur Lektüre meines Schreibens nehmen und die Ernsthaftigkeit sowie Bedeutung meines Anliegens erkennen, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.

The “gender fruit” of postmodernism…

From The Daily Signal

Transgender Ideology Is Riddled With Contradictions. Here Are the Big Ones.

 

People say that we live in a postmodern age that has rejected metaphysics. That’s not quite true.

We live in a postmodern age that promotes an alternative metaphysics. As I explain in “When Harry Became Sally,” at the heart of the transgender moment are radical ideas about the human person—in particular, that people are what they claim to be, regardless of contrary evidence. A transgender boy is a boy, not merely a girl who identifies as a boy.

It’s understandable why activists make these claims. An argument about transgender identities will be much more persuasive if it concerns who someone is, not merely how someone identifies. And so the rhetoric of the transgender moment drips with ontological assertions: People are the gender they prefer to be. That’s the claim.

Transgender activists don’t admit that this is a metaphysical claim. They don’t want to have the debate on the level of philosophy, so they dress it up as a scientific and medical claim. And they’ve co-opted many professional associations for their cause.

Americans need an alternative to the mainstream media. But this can’t be done alone. Find out more >>

Thus the American Psychological Association, in a pamphlet titled “Answers to Your Questions about Transgender People, Gender Identity, and Gender Expression,” tells us, “Transgender is an umbrella term for persons whose gender identity, gender expression, or behavior does not conform to that typically associated with the sex to which they were assigned at birth.”

Notice the politicized language: A person’s sex is “assigned at birth.” Back in 2005, even the Human Rights Campaign referred instead to “birth sex” and “physical sex.”

The phrase “sex assigned at birth” is now favored because it makes room for “gender identity” as the real basis of a person’s sex.

In an expert declaration to a federal district court in North Carolina concerning H.B. 2, Dr. Deanna Adkins stated, “From a medical perspective, the appropriate determinant of sex is gender identity.” Adkins is a professor at Duke University School of Medicine and the director of the Duke Center for Child and Adolescent Gender Care (which opened in 2015).

Adkins argues that gender identity is not only the preferred basis for determining sex, but “the only medically supported determinant of sex.” Every other method is bad science, she claims: “It is counter to medical science to use chromosomes, hormones, internal reproductive organs, external genitalia, or secondary sex characteristics to override gender identity for purposes of classifying someone as male or female.”

This is a remarkable claim, not least because the argument recently was that gender is only a social construct, while sex is a biological reality. Now, activists claim that gender identity is destiny, while biological sex is the social construct.

Adkins doesn’t say if she would apply this rule to all mammalian species. But why should sex be determined differently in humans than in other mammals? And if medical science holds that gender identity determines sex in humans, what does this mean for the use of medicinal agents that have different effects on males and females? Does the proper dosage of medicine depend on the patient’s sex or gender identity?

But what exactly is this “gender identity” that is supposed to be the true medical determinant of sex? Adkins defines it as “a person’s inner sense of belonging to a particular gender, such as male or female.”

Note that little phrase “such as,” implying that the options are not necessarily limited to male or female. Other activists are more forthcoming in admitting that gender identity need not be restricted to the binary choice of male or female, but can include both or neither. The American Psychological Association, for example, defines “gender identity” as “a person’s internal sense of being male, female, or something else.”

Adkins asserts that being transgender is not a mental disorder, but simply “a normal developmental variation.” And she claims, further, that medical and mental health professionals who specialize in the treatment of gender dysphoria are in agreement with this view.

Transgender Catechism

These notions about sex and gender are now being taught to young children. Activists have created child-friendly graphics for this purpose, such as the “Genderbread Person.” The Genderbread Person teaches that when it comes to sexuality and gender, people have five different characteristics, each of them falling along a spectrum.

There’s “gender identity,” which is “how you, in your head, define your gender, based on how much you align (or don’t align) with what you understand to be the options for gender.” The graphic lists “4 (of infinite)” possibilities for gender identity: “woman-ness,” “man-ness,” “two-spirit,” or “genderqueer.”

The second characteristic is “gender expression,” which is “the way you present gender, through your actions, dress, and demeanor.” In addition to “feminine” or “masculine,” the options are “butch,” “femme,” “androgynous,” or “gender neutral.”

Third is “biological sex,” defined as “the physical sex characteristics you’re born with and develop, including genitalia, body shape, voice pitch, body hair, hormones, chromosomes, etc.”

The final two characteristics concern sexual orientation: “sexually attracted to” and “romantically attracted to.” The options include “Women/Females/Femininity” and “Men/Males/Masculinity.” Which seems rather binary.

The Genderbread Person tries to localize these five characteristics on the body: gender identity in the brain, sexual and romantic attraction in the heart, biological sex in the pelvis, and gender expression everywhere.

The Genderbread Person presented here is version 3.3, incorporating adjustments made in response to criticism of earlier versions. But even this one violates current dogma. Some activists have complained that the Genderbread Person looks overly male.

A more serious fault in the eyes of many activists is the use of the term “biological sex.” Time magazine drew criticism for the same transgression in 2014 after publishing a profile of Laverne Cox, the “first out trans person” to be featured on the cover.

At least the folks at Time got credit for trying to be “good allies, explaining what many see as a complicated issue,” wrote Mey Rude in an article titled “It’s Time for People to Stop Using the Social Construct of ‘Biological Sex’ to Defend Their Transmisogyny.” (It’s hard to keep up with the transgender moment.)

But Time was judged guilty of using “a simplistic and outdated understanding of biology to perpetuate some very dangerous ideas about trans women,” and failing to acknowledge that biological sex “isn’t something we’re actually born with, it’s something that doctors or our parents assign us at birth.”

Today, transgender “allies” in good standing don’t use the Genderbread Person in their classrooms, but opt for the “Gender Unicorn,” which was created by Trans Student Educational Resources. It has a body shape that doesn’t appear either male or female, and instead of a “biological sex” it has a “sex assigned at birth.”

Those are the significant changes to the Genderbread Person, and they were made so that the new graphic would “more accurately portray the distinction between gender, sex assigned at birth, and sexuality.”

According to Trans Student Education Resources, “Biological sex is an ambiguous word that has no scale and no meaning besides that it is related to some sex characteristics. It is also harmful to trans people. Instead, we prefer ‘sex assigned at birth’ which provides a more accurate description of what biological sex may be trying to communicate.”

The Gender Unicorn is the graphic that children are likely to encounter in school. These are the dogmas they are likely to be catechized to profess.

While activists claim that the possibilities for gender identity are rather expansive—man, woman, both, neither—they also insist that gender identity is innate, or established at a very young age, and thereafter immutable.

Dr. George Brown, a professor of psychiatry and a three-time board member of the World Professional Association for Transgender Health, stated in his declaration to the federal court in North Carolina that gender identity “is usually established early in life, by the age of 2 to 3 years old.”

Addressing the same court, Adkins asserted that “evidence strongly suggests that gender identity is innate or fixed at a young age and that gender identity has a strong biological basis.” (At no point in her expert declaration did she cite any sources for any of her claims.)

Transgender Contradictions

If the claims presented in this essay strike you as confusing, you’re not alone. The thinking of transgender activists is inherently confused and filled with internal contradictions. Activists never acknowledge those contradictions. Instead, they opportunistically rely on whichever claim is useful at any given moment.

Here I’m talking about transgender activists. Most people who suffer from gender dysphoria are not activists, and many of them reject the activists’ claims. Many of them may be regarded as victims of the activists, as I show in my book.

Many of those who feel distress over their bodily sex know that they aren’t really the opposite sex, and do not wish to “transition.” They wish to receive help in coming to identify with and accept their bodily self. They don’t think their feelings of gender dysphoria define reality.

But transgender activists do. Regardless of whether they identify as “cisgender” or “transgender,” the activists promote a highly subjective and incoherent worldview.

On the one hand, they claim that the real self is something other than the physical body, in a new form of Gnostic dualism, yet at the same time they embrace a materialist philosophy in which only the material world exists. They say that gender is purely a social construct, while asserting that a person can be “trapped” in the wrong gender.

They say there are no meaningful differences between man and woman, yet they rely on rigid sex stereotypes to argue that “gender identity” is real, while human embodiment is not. They claim that truth is whatever a person says it is, yet they believe there’s a real self to be discovered inside that person.

They promote a radical expressive individualism in which people are free to do whatever they want and define the truth however they wish, yet they try ruthlessly to enforce acceptance of transgender ideology.

It’s hard to see how these contradictory positions can be combined. If you pull too hard on any one thread of transgender ideology, the whole tapestry comes unraveled. But here are some questions we can pose:

If gender is a social construct, how can gender identity be innate and immutable? How can one’s identity with respect to a social construct be determined by biology in the womb? How can one’s identity be unchangeable (immutable) with respect to an ever-changing social construct? And if gender identity is innate, how can it be “fluid”?

The challenge for activists is to offer a plausible definition of gender and gender identity that is independent of bodily sex.

Is there a gender binary or not? Somehow, it both does and does not exist, according to transgender activists. If the categories of “man” and “woman” are objective enough that people can identify as, and be, men and women, how can gender also be a spectrum, where people can identify as, and be, both, or neither, or somewhere in between?

What does it even mean to have an internal sense of gender? What does gender feel like? What meaning can we give to the concept of sex or gender—and thus what internal “sense” can we have of gender—apart from having a body of a particular sex?

Apart from having a male body, what does it “feel like” to be a man? Apart from having a female body, what does it “feel like” to be a woman? What does it feel like to be both a man and a woman, or to be neither?

The challenge for the transgender activist is to explain what these feelings are like, and how someone could know if he or she “feels like” the opposite sex, or neither, or both.

Even if trans activists could answer these questions about feelings, that still wouldn’t address the matter of reality. Why should feeling like a man—whatever that means—make someone a man? Why do our feelings determine reality on the question of sex, but on little else? Our feelings don’t determine our age or our height. And few people buy into Rachel Dolezal’s claim to identify as a black woman, since she is clearly not.

If those who identify as transgender are the sex with which they identify, why doesn’t that apply to other attributes or categories of being? What about people who identify as animals, or able-bodied people who identify as disabled? Do all of these self-professed identities determine reality? If not, why not?

And should these people receive medical treatment to transform their bodies to accord with their minds? Why accept transgender “reality,” but not trans-racial, trans-species, and trans-abled reality?

The challenge for activists is to explain why a person’s “real” sex is determined by an inner “gender identity,” but age and height and race and species are not determined by an inner sense of identity.

Of course, a transgender activist could reply that an “identity” is, by definition, just an inner sense of self. But if that’s the case, gender identity is merely a disclosure of how one feels. Saying that someone is transgender, then, says only that the person has feelings that he or she is the opposite sex.

Gender identity, so understood, has no bearing at all on the meaning of “sex” or anything else. But transgender activists claim that a person’s self-professed “gender identity” is that person’s “sex.”

The challenge for activists is to explain why the mere feeling of being male or female (or both or neither) makes someone male or female (or both or neither).

Gender identity can sound a lot like religious identity, which is determined by beliefs. But those beliefs don’t determine reality. Someone who identifies as a Christian believes that Jesus is the Christ. Someone who identifies as a Muslim believes that Muhammad is the final prophet. But Jesus either is or is not the Christ, and Muhammad either is or is not the final prophet, regardless of what anyone happens to believe.

So, too, a person either is or is not a man, regardless of what anyone—including that person—happens to believe. The challenge for transgender activists is to present an argument for why transgender beliefs determine reality.

Determining reality is the heart of the matter, and here too we find contradictions.

On the one hand, transgender activists want the authority of science as they make metaphysical claims, saying that science reveals gender identity to be innate and unchanging. On the other hand, they deny that biology is destiny, insisting that people are free to be who they want to be.

Which is it? Is our gender identity biologically determined and immutable, or self-created and changeable? If the former, how do we account for people whose gender identity changes over time? Do these people have the wrong sense of gender at some time or other?

And if gender identity is self-created, why must other people accept it as reality? If we should be free to choose our own gender reality, why can some people impose their idea of reality on others just because they identify as transgender?

The challenge for the transgender activist is to articulate some conception of truth as the basis for how we understand the common good and how society should be ordered.

As I document in depth in “When Harry Became Sally,” the claims of transgender activists are confusing because they are philosophically incoherent. Activists rely on contradictory claims as needed to advance their position, but their ideology keeps evolving, so that even allies and LGBT organizations can get left behind as “progress” marches on.

At the core of the ideology is the radical claim that feelings determine reality. From this idea come extreme demands for society to play along with subjective reality claims. Trans ideologues ignore contrary evidence and competing interests, they disparage alternative practices, and they aim to muffle skeptical voices and shut down any disagreement.

The movement has to keep patching and shoring up its beliefs, policing the faithful, coercing the heretics, and punishing apostates, because as soon as its furious efforts flag for a moment or someone successfully stands up to it, the whole charade is exposed. That’s what happens when your dogmas are so contrary to obvious, basic, everyday truths.

A transgender future is not the “right side of history,” yet activists have convinced the most powerful sectors of our society to acquiesce to their demands. While the claims they make are manifestly false, it will take real work to prevent the spread of these harmful ideas.

Privilege Checking the Privilege Checkers

from Quillette

Privilege Checking the Privilege Checkers

Having the privilege conversation is itself an expression of privilege. … It’s not just that commenting online about privilege – or any other topic – suggests leisure time. It’s also that the vocabulary of ‘privilege’ is learned at liberal-arts colleges or in highbrow publications.
~ Phoebe Maltz Bovy, “Checking Privilege Checking,” The Atlantic

All societies are evil, sorrowful, inequitable; and so they will always be. So if you really want to help this world, what you will have to teach is how to live in it.
~ Joseph Campbell, Myths to Live By

A couple of years ago, while studying law in western Canada, I took a political science course on environmental issues taught by a renowned professor. Having become alarmed at the lack of legal protections for the environment, I hoped to learn more about the politics behind such flagrant and pervasive oversights.

Unfortunately, the class was a bust. Instead of analyzing political thought and behaviour related to our current ecological crisis, the course taught a strange blend of self-help and pseudoscience. We “learned” that atoms have free will, that the Earth purposefully maintains conditions conducive to life, that modern science is naïvely reductionist and therefore urgently in need of a paradigm shift, and that Francis Bacon was one of the main architects behind the modern disconnect from nature.

As I listened to students uncritically accepting these ideas, I grew increasingly concerned with the current state of the social sciences. At the same time, however, I became intrigued by the peculiar tone of the classroom discussion. Rather than simply offering comments – as was common in my law classes and, indeed, most of life – students frequently prefaced their opinions by first acknowledging their privileged status as educated Westerners. While it’s laudable to recognize the role that luck plays in success and in defining worldviews, the semester-long repetition of the phrase “Speaking from a position of privilege” quickly got annoying. By the end of the first seminar, it was clear that we all recognized our privilege. By the end of the semester, I was not sure why we had to keep bringing it up.

That said, even though these declarations of privilege were unnecessary and irritating, I figured that they were the product of an unimpeachable moral intuition. After all, if more of us could recognize that our good fortune in life is largely accidental, we’d be more open to helping others and less likely to think ourselves superior. When people cannot spot their privilege, they often succumb to inflated egos and a sense of conceit, thinking that their success is due solely to their own efforts. So, although we were sitting around indulging in pseudoscience and loose talk about how to salvage the environment, at least we weren’t being smug about it. We could acknowledge that much of our lot in life is no testament to our rectitude, just a result of arbitrary good fortune.

However, as time has passed and I’ve encountered acknowledgements of privilege both on and off campus, I’ve noticed an unfortunate trend. More often than not, when someone affirms their privilege or points out the privilege of others, they do so in a way that betrays an utter cluelessness about that very privilege. “Privilege talk” is regularly accompanied by hypocritical accusations, outrage over trivialities, and uncritical hatred of important modern institutions, which are attitudes that would neither exist nor be tolerated but for the privilege that we all enjoy. When someone says, “Speaking from a position of privilege,” it’s a safe bet that what follows will display an indifference to their privilege (or even an implication that it’s some kind of burden), which, of course, is an attitude only a very privileged person could hold.

Sadly, the pernicious ironies of privilege talk are generally lost on those who claim to be most aware of privilege. Moral indignation has a way of obscuring sober reasoning, and those who speak of privilege are often primed (by professors, peers, and media) to actively seek out moral transgressions. As such, many backwards beliefs and harmful attitudes have found a toehold amongst “privileged” millennials, who presume their views to be self-evidently righteous and thus not up for debate. Many of these views, were they to become widespread, would lead to the destruction of the privileges that we in the developed world are so fortunate to enjoy. These include free expression, freedom of the press, freedom of peaceful assembly, the rule of law, and ongoing efforts to judge people not by their phenotype but rather by their actions.

If we hope to maintain our privileges – and work towards securing them for others – we must be aware of the bad ideas that threaten them. Paying lip service to privilege is an empty gesture if we don’t first appreciate the reasons it exists. As we accrue privilege, these reasons become less obvious: few people are eternally grateful for anaesthesia, eyeglasses, vaccines, an impartial judiciary, building codes, or a strong economy. But if we were to lose any of these, they would be widely and sorely missed. By ignoring or downplaying how privilege comes to exist, we risk losing the habits, knowledge, and institutions that support our high standard of living.

Many of the ideas that accompany privilege talk, if implemented, would wreak havoc on human wellbeing. If people truly acknowledged their privilege, they would show a greater concern for the forces behind it, which permit them to lead long, healthy, educated, leisure-filled lives, all the while incessantly complaining about the unadulterated evils of modern civilization.

So, when people claim to be “checking their privilege,” I propose that they put in a more genuine effort to really do so. To honestly acknowledge privilege requires balanced critical thought, the ability to self-reflect, and a willingness to converse with those who disagree. Without these traits, we’d have no privilege whatsoever and might as well give up on the entire human experiment.

With that in mind, let’s consider some views espoused by those who routinely clear their throats with professions and confessions of privilege, to see how they belie the pretence of genuine understanding.

1. Words as Violence

Many will equate words with violence, claiming that harsh criticism and invective are akin to physical abuse. According to this view, violence may be inflicted upon a person merely by offending them. Anyone who claims to believe this, despite never having experienced actual fist-in-their-face, gun-at-their-back, war-in-their-streets physical violence, may need to check their privilege.

Where words offer direct calls to violence, the distinction between the two can become hazy. But in most other instances it’s irresponsible to pretend that words are on par with violence. Words, when used competently, are the tools that allow us to avoid violence. They are our only other means of persuasion. Although words can cause hurt feelings and stress responses, their negative effects generally pale in comparison to the harms wrought by physical violence. And since how we think about things influences how we feel about them, the belief that words are violence is likely to produce greater hurt feelings and stress responses, thus hindering words’ ability to defuse tense situations.

Furthermore, if we tear down the distinction between words and violence, then why not simply use violence to solve our problems as a first rather than a last resort?

2. Scientism

The privilege-conscious will sometimes declare modern science to be a power structure that arbitrarily promotes the views and practices of today’s dominant culture. In essence, they think of science as a narrative produced by Western elites that, while influential, is no more reliable than folk wisdom. It is only preferred because it reinforces a white patriarchal monopoly on our view of truth.

Anyone who has never had to undergo surgery without anaesthesia, has safely flown across the world to escape the cold of their local winter, and carries the luxuries of telecommunications in their pocket, but believes the scientific method to be the reprehensible instrument of a white male conspiracy keeping minorities in bondage and cleaving us from nature, should probably check their privilege.

There are better and worse ways of pursuing truth. The worse ways are the most intuitive, so come naturally to every culture that has ever existed (including our own). Humans are naturally disposed to describe nature by appeals to anthropomorphism and teleology, despite the fact that the natural world is neither human-like nor purpose-driven. Fortunately, we’ve uncovered methods that allow people of any skin colour, culture, or identity to discover more accurate ways of thinking about reality. These methods (and the knowledge and understanding they uncover) are what we call science. Science is one of the few social endeavours that produces identical results regardless of the identity of the people involved. In this way, it approximates the egalitarian ideals (justifiably) cherished by those on the political Left.

Even if white men happen to have greater access to science than others, this is no reason to dismiss or denigrate science – rather, it’s a reason to promote science more broadly so that people of all identities can take part in our best efforts to describe reality.

3. Capitalism & Freedom

Many of the most privilege-conscious see capitalism as an evil economic regime and think of freedom only as a propaganda term thrown about by neoconservatives. To them, capitalism is the bogeyman hiding behind all of our societal ills, and freedom is an ideal used purely to justify global abuse. If someone lives in a country graced by low levels of poverty, legitimate democratic elections, and a press that publicizes the plight of the governed, yet they wish to abolish markets and live in something more akin to a Communist state, they should check their privilege.

It has become a progressive cliché to say that North America needs to replace the free market with a socialist model in the vein of the Nordic countries (Norway, Sweden, Iceland, Denmark, and Finland). Somehow, this notion has spread despite the fact that these countries have actually embraced free market capitalism. Much of their economic and political success flows from their commitment to private property and free markets. The strong social safety net and renowned public services of the Nordic countries exist alongside, not instead of, the capitalist paradigm.

By craving some sort of post-capitalist utopia, we are wasting effort on a chimera. A viable way of discarding capitalism may some day emerge, but until then we would do best to emulate societal models that have proven themselves. In our case, we should focus not on eliminating capitalism but on improving it, through wiser modes of regulation, taxation, and allocation of tax revenue.

4. Believe the Victim

Many of today’s privilege-conscious believe that when grievances are filed against white men by members of historically oppressed groups, we should unconditionally believe the alleged victims. This attitude is most visible in the furor that surrounds sexual assault trials, where some commentators suggest that unequivocal belief in victims’ claims should trump due process. If a person is lucky enough to live in a state where citizens possess the right to be considered innocent until proven guilty in a fair trial, yet they’d rather use tribal markers such as skin colour, class, or sex to determine the guilt of an accused, then they should check their privilege.

No sane person can deny that in some instances proving guilt is hard. In cases involving sexual assault, where we’re dealing with private acts and incompatible perceptions, the burden of guilt is especially difficult to satisfy. However, if we abandon due process and rely instead upon identity or gut reaction to determine a person’s guilt, we sacrifice an important bulwark against tyranny. Wherever identity – rather than the facts of a case – decides guilt or innocence, we lose the collective security of a legal system rooted in an agreed-upon reality. By removing the obligation to scrutinize evidence, we allow ourselves to operate on pre-existing prejudices, reducing our courts of law to mere kangaroo courts. A world without due process would contain far more injustice than we face today.

Although some victims fight uphill evidential battles, we cannot make a better world by ditching due process. Rather, we must find ways of accounting for the difficult burdens of proof faced by some people, while also preserving the legitimacy of the law. This approach may be less gratifying than simply Tweeting #believethevictim, but it aims to preserve civil liberties that we all – regardless of identity – should cherish.

5. Oppression in Western Civilization

Many of today’s privilege-conscious view white people and the structures of Western societies as irredeemably evil. To them, Western democratic nations are bastions of racist and sexist oppression operating under the guise of “progress.” To question the attitudes and practices of other cultures is racist, but to condemn Western society is a moral obligation. If someone (rightfully) deplores racism and sexism, yet views white males as intrinsically wicked and sees the Western pursuit of knowledge, progress, and morality as a grievous blight upon history, then they should check their privilege.

Maybe our education system has let them down, neglecting to teach them about the horrors of history and depravities of human nature faced by most people who have ever lived. Maybe the atrocities carried out by previous generations have clouded their minds with guilt, and all Western institutions now seem hopelessly tainted by association. Or maybe they’re simply the victim of a runaway negativity bias that’s been amplified by likeminded media and peer groups. Whatever the reason, people who hate the democratic and open societies that have nurtured them would do well to reconsider.

Although Western societies could be doing many things better, we can appreciate that we’re already doing many things right; compared to the Middle Ages, the Islamic world, or even our own culture fifty years ago, we are a veritable oasis of equality and potential wellbeing. If we cannot recognize our strengths, we cannot build and draw upon them to succeed. By focusing only on our weaknesses we incubate self-hatred that serves no purpose, because to correct any weakness requires the deployment of pre-existing strengths. A balanced and productive worldview must account for the bad and the good in one’s own culture.

*     *     *

Privilege brings many of the risks that come with being spoiled. Spoiled children often think themselves superior to others while failing to appreciate the full extent of their spoils. If we are not mindful, our privilege can turn us into spoiled children who care nothing for our own advantages and opportunities, yet always crave more. Unfortunately, such a mindset seems to be infecting broad swathes of the West’s most privileged millennials.

As progress comes to pass, it’s easy to take it for granted and become greedy for more. This is part of the human condition, but it’s important that we keep it in check. Many people who claim to deplore established “Western” progress nevertheless obsess over their own versions. But when we succumb to a greed for progress that’s divorced from the restraints of reality, we often overreach and cause great harm. One need not look far into the past to find under-informed yet over-eager attempts to bring about utopias that produced some of human history’s most heinous chapters.

When we truly appreciate our privilege, we understand that it contains the seeds of the progress we seek. If we cannot acknowledge that we’ve already made great strides towards high ideals like universal human rights, the elimination of poverty, and democratic equality, then we’re apt to become unduly nihilistic about Western civilization. To appreciate progress does not mean that we must think ourselves perfect, refrain from self-criticism, or settle for the status quo. It simply means that we appreciate just how far the talking, tribal apes we call human beings have come.

 

Tristan Flock is an engineering student and writer with a BSc and a JD. He can be followed on Twitter @tbonesbeard

 

 

Veränderung der Kriminalität durch die Migrationskrise

Veränderung der Kriminalität durch die Migrationskrise

Mit Polizeilicher Kriminalstatistik, Bevölkerungsstatistik und Asylstatistik untersuchen wir, wie sich Kriminalität in Deutschland in den letzten fünf Jahren entwickelte: Nicht nach Nationalitäten, sondern ob ein Herkunftsland als Flüchtlingsland qualifiziert wird.© Getty Images

Anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik, der Bevölkerungsstatistik und der Asylstatistik untersuchen wir, wie sich die Kriminalität in Deutschland in den letzten fünf Jahren entwickelte. Wir unterscheiden dabei nach Ländern aus denen viele Flüchtlinge stammen und Ländern aus denen wenige bis keine Flüchtlinge stammen. Außerdem gruppieren wir diese Länder in verschiedene Weltregionen und unterscheiden nach verschiedenen Straftatskategorien. Die Ergebnisse sind eindeutig und lassen keine Zweifel offen.

In bisherigen Artikeln zum Thema Ausländerkriminalität habe ich die Bevölkerungsstatistik in Bezug gesetzt zur polizeilichen Kriminalstatistik und damit die häufigsten Erklärungen für die höhere Ausländerkriminalität widerlegt. In dieser neuen Studie unterscheide ich nun nicht nach Nationalitäten, sondern danach, ob ein Herkunftsland als Flüchtlingsland qualifiziert werden kann oder nicht. Weltregionen werden dabei jeweils in diese zwei Ländergruppen eingeteilt. Für diese Unterscheidung habe ich zusätzlich noch die Asylstatistik mit einbezogen, um detaillierte Angaben zu bekommen, wie viele Asylbewerber aus den jeweiligen Ländern in Deutschland Asyl beantragt haben und wie hoch dieser Anteil an der derzeitigen Gesamtbevölkerung der jeweiligen Länder in Deutschland ist. Die Ergebnisse unserer Analyse der offiziellen Zahlen sind dabei erschreckend eindeutig.

Flüchtlingsländer haben eine wesentlich höhere Kriminalrate als Nicht-Flüchtlingsländer. Außerdem stieg die Kriminalrate von Flüchtlingsländern über die letzten fünf Jahre stark an, während sie von Nicht-Flüchtlingsländern sowie von Deutschen stark fiel. Was außerdem auffällt, ist dass Syrer, die ja das größte Kontingent an Flüchtlingen stellen, zwar eine wesentlich höhere Kriminalrate als Deutsche haben, jedoch im Vergleich zu vielen anderen Flüchtlingsländern eher unauffällig sind. Der Hauptgrund für die beschriebene Entwicklung ist also möglichlicherweise nicht, dass sich Deutschland entschieden hat, für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien die Grenzen zu öffnen, sondern dass man auch Personen aus allen anderen Ländern in großer Anzahl nach Deutschland ließ.

Vorgehensweise unserer Analyse

Aus der Bevölkerungsstatistik [1] ergibt sich, wie viele Staatsbürger welcher Länder sich am 31.12. eines Jahres in Deutschland aufhielten. Wir nehmen dabei den Mittelwert von zwei aufeinanderfolgenden Jahren (z.B. 31.12.2016 und 31.12.2015), um die Bevölkerung eines Jahres so genau wie möglich anzunähern. Die Kriminalrate eines Landes in Deutschland ist der Anteil der Tatverdächtigen dieses Landes an der sich in Deutschland befindlichen Bevölkerung dieses Landes. Sind beispielsweise von 1.000 Syrern, die sich 2016 in Deutschland befanden, 77 im Jahr 2016 tatverdächtig, so ist die Kriminalrate 2016 von Syrien 7.7%. Die Anzahl Tatverdächtiger innerhalb eines Jahres ergibt sich dabei aus der Polizeilichen Kriminalstatistik [2] dieses Jahres. Die Anzahl Asylerstbewerber in Deutschland nach Jahr und Herkunftsland erhält man über Eurostat [3], die Anzahl nach Deutschland eingebürgerter Personen nach Jahr und Herkunftsland ergibt sich aus der Bevölkerungsstatistik [4]. Wir berechnen die Einbürgerungsrate als den Anteil der 2012-2016 eingebürgerter Personen eines Landes an der Anzahl der Personen dieses Landes die sich am 31.12.2011 in Deutschland aufhielten.

Wir berechnen nun den Bevölkerungszuwachs von Staatsbürgern aller Länder innerhalb Deutschlands über die letzten 5 Jahre, vom 31.12.2011 auf den 31.12.2016, und addieren dazu die Zahl Eingebürgerter, da diese den Ländern in den Statistiken verlorengingen und nun als Deutsche zählen.

In unserer Analyse gilt ein Land als ein “Flüchtlingsland”, wenn mindestens 5% der sich am 31.12.2016 in Deutschland befindlichen Staatsbürger dieses Landes in den Jahren 2012-2016 einen Asylerstantrag gestellt haben. Länder mit weniger als 5% gelten in unserer Analyse nicht als Flüchtlingsländer. Der Wert von 5% wurde willkürlich gewählt und nicht durch experimentieren mit den Ergebnissen. Die meis- ten Länder haben einen viel höheren oder viel niedrigeren Wert, 5% schien daher eine gute Wahl um die Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen zusammenzufassen.

Die Entwicklung von 2012 auf 2016 nach Herkunftsregion

Wir unterscheiden die folgenden in Deutschland vertretenen Ländergruppen. Aus Europa: EU-15 (15 Länder die seit mindestens 1994 in der EU sind), EU-Erweiterung (13 EU Länder die seit 2004 EU Mitglieder sind), EU-Kandidaten (Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Türkei), Sonstiges Europa (alle anderen 14 europäischen Länder inklusive Russland). Aus Amerika: Nordamerika (Kanada, USA, Mexiko), Südamerika (12 Länder des südamerikanischen Kontinents), Mittelamerika (alle anderen 20 amerikanischen Länder). Aus Afrika unterscheiden wir Regionen laut UN Statistik [5]: Nordafrika (7 Länder inkl. Südsudan), Ostafrika (17 Länder), Westafrika (16 Länder), Zentralafrika (9 Länder) und Südliches Afrika (5 Länder). Für Asien machen wir eine sehr einfache geographische Einteilung: Ost- und Südostasien (China, Indien sowie die 20 Länder die östlich und südlich von China und Indien liegen), Westasien (24 Länder die nördlich und westlich von China und Indien liegen, ohne Russland). Zuletzt noch die 15 Länder Ozeaniens (inklusive Australien), sowie Sonstige (Staatenlos und Unbekannt/ohneAngaben)

Tabelle 1 listet nun für die 16 Gruppierungen folgende Daten auf. Bevölkerung am 31.12.2011 und am 31.12.2016, Einbürgerungsrate, Asylerstanträge 2012-2016, Bevölkerungszuwachs inklusive Einbürgerungen, Zuwachs durch Asylerstantragssteller, Anteil Asylerstantragssteller an der Bevölkerung vom 31.12.2016, Kriminalrate 2012, Kriminalrate 2016. Wir unterteilen die Gruppen noch weiter in Flüchtingsländer (FL) wie oben definiert und in Nicht-Flüchtlingsländer (N-FL) falls vorhanden und falls die Bevölkerungszahl der Untergruppe mehr als 2% der Gruppe ist. Flüchtlingsländer wurden zur besseren übersicht grau unterlegt.

Einige Einträge in der Tabelle bestehen nur aus wenigen Ländern. So ist der einzige EU Kandidat, der nicht als Flüchtlingsland gilt die Türkei. Als Flüchtlingsländer gelten im Sonstigen Europa: Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Moldau, Russland und Ukraine. In Mittelamerika: Haiti und Jamaika, in Ostasien: Bangladesh, Bhutan, Indien, Nordkorea, Myanmar und Sri Lanka. Als Nicht-Flüchtlingsländer gelten in Ostafrika: Madagaskar, Mautitius, Mosambik, Sambia und Seychellen, und in Westasien: Israel, Jordanien, Kasachstan, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, Usbekistan und Vereinigte Arabische Emirate. Von den anderen Ländergruppen sind zu mehr als 98% alle in derselben Kategorie.

Man sieht, dass in allen Regionen die Krimialrate der Flüchtlingsländer höher ist als aus Nicht-Flüchtlingsländer derselben Region. Mit Ausnahme der Gruppe Sonstiges Europa ist die Kriminalrate der Flüchtlingsländern wesentlich höher, meist sogar doppelt so hoch. In fast allen Regionen stieg die Kriminalrate der
Flüchtlingsländer von 2012 auf 2016 stark an während sie bei den Nicht-Flüchtlingsländer zumeist fiel.

Diese Beobachtung trifft auch zu, wenn man sich alle Nichtdeutschen anschaut und diese aufteilt in Flüchtlingsländer und in Nicht-Flüchtlingsländer. Da sehr viele Flüchtlinge aus Syrien kommen, haben wir die Gruppe der Flüchtlingsländer noch ohne Syrien angeschaut. Bei diesen ist sowohl die Kriminalrate als auch der Anstieg von 2012 auf 2016 sogar noch höher. Syrien, das das größte Kontingent an Flüchtlngen stellt und das der ursprüngliche Hauptgrund für das öffnen der deutschen Grenze war zeichnet sich also durch eine wesentlich niedrigere Kriminalrate aus als der Rest der Flüchtlingsländer (von Ostasien natürlich abgesehen, das im allgemeinen eine sehr niedrige Kriminalrate hat).

Flüchtlingsländer haben in Deutschland nur die halbe Bevölkerungszahl der Nicht-Flüchtlingsländer, wachsen aber mehr als 3.5 mal so schnell, haben eine mehr als doppelt so hohe Einbürgerungsrate und stellten 2016 fast gleich viele Tatverdächtige. Die Kriminalrate ist also mehr als doppelt so hoch und steigt stark an, während sie bei den Nicht-Flüchtlingsländer stark fällt. Am auffälligsten ist die Kriminalrate dabei von Nordafrika mit über 20%, von Westafrika mit über 15% und von den Sonstigen mit über 17%. Nord- und Südamerika, Ost-/Südostasien, Ozeanien, sowie das südliche Afrika haben dagegen eine vergleichbare und meist sogar niedrigere Kriminalrate als die Gruppe der EU-15 Länder, unter denen Belgien mit 6,95% und Frankreich mit 5,09% die höchste Kriminalrate haben. Einige der Ländergruppen werden dabei von einzelnen Ländern stark dominiert. So hat zum Beispiel in Nordafrika Algerien eine sehr hohe Kriminalrate, während in Zentralafrika die Demokratische Republik Kongo eine sehr niedrige Kriminalrate hat, siehe dazu auch [6]. Steigende Kriminalraten einzelner Gruppen von 2012 auf 2016 deuten vermutlich darauf hin, dass die neu hinzugekommenen Personen der letzten fünf Jahre häufiger tatverdächtig waren als der Teil der Bevölkerung der schon vor 2012 in Deutschland war. Eine weitere Analyse der Daten in Tabelle 1 würde eventuell eine Abschätzung erlauben, wie hoch die Kriminalrate der Neuankömmlinge ist.

Ein Blick auf die verschiedenen Straftatskategorien

Wir schauen uns nun an, wie sich die Kriminalraten dieser Ländergruppen auf die einzelnen Straftatskategorien auswirken. Die Polizeiliche Kriminalstatistik [2] unterscheidet über 1000 verschiedene Kategorien. Die Hauptkategorien sind Straftaten gegen das Leben (Schlüssel 000000), Straftaten gegen gegen die sexuelle Selbstbestimmung (100000), Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (200000), Diebstahl ohne erschwerende Umstände (3***00), Diebstahl unter erschwerenden Umständen (4***00), Vermögens- und Fälschungsdelikte (500000), sowie Sonstige Straftatbestände (StGB) (600000).

Desweiteren untersuchen wir noch Rauschgitdelikte (730000) mit sehr vielen Tatverdächtigen. Bei der Angabe der Gesamtzahl tatverdächtiger Nichtdeutscher werden oft Straftaten gegen Einwanderungs-, Aufenthalts-, und Asylgesetze (EAA) nicht berücksichtigt, da diese von Deutschen in der Regel nicht begangen werden können. Wir geben daher zum einen die Gesamtwerte inklusive EAA und zum anderen die Gesamtwerte ohne EAA an (890000). Für die Berechnung der Kriminalrate in Tabelle 1 wurden nur Straftaten ohne EAA berücksichtigt.

In Tabelle 2 geben wir an, um wieviel häufiger die einzelnen Ländergruppen tatverdächtig sind als Deutsche. Wenn z.B. von 1000 Deutschen 5 eines schweren Diebstahls verdächtigt werden aber von 1000 Nordafrikanern 50, so sind Nordafrikaner 10 mal häufiger eines schweren Diebstahls verdächtigt als Deutsche.

Der Wert in der Tabelle wäre in diesem Fall 10,0 bei Nordafrikanern und 1,0 bei Deutschen. Die drei höchsten Werte je Straftatskategorie wurden hervorgehoben.

Tabelle 2 gibt auch an, wie sich die Kriminalrate der verschiedenen Ländergruppen von 2012 auf 2016 verändert hat. War die Kriminalrate in 2012 beispielsweise 10,0% und in 2016 14,5%, so ist die in Tabelle 2 angegebene Veränderung +45%, ebenso wenn sie von 1% auf 1,45% steigt. Da die eine Steigerung absolut sehr hoch ist, die andere aber ziemlich unbedeutend (siehe z.B. Ozeanien), sollte die Steigerung im Zusammenhang mit dem Wert darüber betrachtet werden. Ländergruppen die sich auf Füchtlingsländer beziehen sind wieder grau unterlegt.

Tabelle 2 enthält eine Vielzahl an hochinteressanten Fakten, zu viele um im Detail darauf einzugehen. Dabei fallen besonders die erschreckend hohen Werte von Nordafrika auf, die die ebenfalls sehr hohen Werte der anderen Flüchtlingsländer fast verblassen lassen. Was ebenfalls sehr stark auffällt ist, dass Flüchtlingsländer oft mindestens doppelt so hohe Werte haben wie Nicht-Flüchtlingsländer derselben Ländergruppe. Weiters fällt stark auf, dass die Kriminalraten der Flüchtlingsländer meist stark steigen, während die Kriminalraten der Nicht-Flüchtlingsländer meist stark fallen. Beides gilt über alle Straftatskategorien hinweg. Mit Ausnahme von Rauschgiftkriminalität fallen auch die Kriminalraten der einzelnen Straftatskategorien bei Deutschen, in den Diebstahlskategorien sogar sehr stark. Hohe Werte bei Straftaten gegen das Leben, gegen sexuelle Selbstbestimmung und Rohheit deuten dabei vermutlich aud eine hohe Aggressivität und Gewalttätigkeit hin, hohe Werte bei schwerem Diebstahl eher auf eine hohe Professionalität.

Diskussion

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, können deutlicher fast nicht sein. Es gibt eine gewaltige Verschiebung von Tatverdächtigen, weg von Deutschen und von Nicht-Flüchtlingsländern hin zu Flüchtlingsländern. Die Gesamtzahl an Tatverdächtigen blieb dabei nahezu unverändert, aber es gab 2016 insgesamt 164238 weniger Tatverdächtige aus Deutschland und aus Nicht-Flüchtlingsländern und 160700 mehr aus Flüchtlingsländern als noch 2012. Es wäre interessant zu wissen, ob dies nun bedeutet, dass Deutsche und Personen aus Nicht-Flüchtlingsländern plötzlich viel weniger Straftaten begehen, oder was genau dahinter steckt. über die Gründe können wir an dieser Stelle nur spekulieren:

Eine mögliche Erklärung wäre, dass die Polizei an ihre Belastungsgrenze stößt und daher nicht mehr Tatverdächtige ermitteln kann [7]. Tatverdächtige zu ermitteln erfordert oft einen großen Aufwand an Personal und anderen Ressourcen, beides davon ist begrenzt. Für diese Erklärung spricht, dass sich die Gesamtzahl Tatverdächtiger nicht verändert hat. Dies müsste aber auf alle Tatverdächtigen gleichermaßen einen Einfluss haben, würde also nicht die stark unterschiedliche Entwicklung der Kriminalrate erklären.

Importierte Kriminalität – neue Fakten zur Ausländerkriminalität in Deutschland

Eine andere mögliche Erklärung wäre, dass die derzeit höhere Polizeipräsenz und höhere Wachsamkeit der Bevölkerung potenzielle Straftäter davon abhalten, Straftaten zu verüben [8]. Dies würde vermutlich vor allem auf solche potenziellen Straftäter einen abschreckenden Effekt haben, die weniger aggressiv, weniger gewalttätig, weniger professionell, und weniger skrupellos sind, die Strafe und möglich Konsequenzen ihrer Tat eher fürchten oder die im Falle einer Verurteilung mehr zu verlieren haben. Die unterschiedliche Entwicklung der Kriminalrate aus Flüchtlingsländern und Nicht-Flüchtlingsländern/Deutschen könnte dann möglicherweise daran liegen, dass diese Eigenschaften auf die eine Gruppe mehr zutreffen und auf die andere Gruppe weniger.Eine Erklärung für die höheren Werte in einzelnen Straftatskategorien könnte darin begründet liegen, was es denn überhaupt für Personen sind, die derzeit nach Deutschland flüchten. Schaut man sich beispielsweise Flüchtlinge aus Afrika an, so ist der Weg von dort nach Deutschland mit Sicherheit sehr gefährlich, führt in vielen Fällen durch die Sahara, durch Libyen, und anschließend über das Mittelmeer. Es besteht die Gefahr überfallen und ausgeraubt zu werden, misbraucht zu werden, sogar ums Leben zu kommen, und es ist nicht sicher, ob man überaupt in Europa ankommen wird [9,10]. Wer also nimmt dieses Risiko auf sich und wer schafft es letztendlich bis nach Europa? Unter welchen Umständen würden wir dieses Risiko auf uns nehmen? Mit großer Wahrscheinlichkeit ist es nicht der Lehrer, der Arzt, oder der Handwerker, der sich in seiner Heimat eine Existenz aufgebaut hat und der dies alles durch die Flucht aufgibt. Vermutlich sind es eher Personen, die in ihrer Heimat nicht viel erreicht haben und nicht viel zu verlieren haben. Unter diesen Gesichtspunkten ist zu erwarten, dass diese Personen ein wesentlich höheres Gewaltpotential haben als Deutsche und daher sind auch die wesentlich höheren Werte bei Rohheits- und Gewaltdelikten nicht erstaunlich.

Es ist anzunehmen, dass dies für Syrer nicht im gleichen Maße gilt.

Bürgerkriegsflüchtlinge bilden viel eher einen Querschnitt der Gesamtbevölkerung des Bürgerkriegslandes, enthalten also auch den Lehrer, den Arzt, oder den Handwerker, denen keine andere Wahl bleibt als aus der Heimat zu fliehen. Die Schwelle, noch weiter nach Europa zu fliehen wenn man bereits aus der Heimat geflohen ist, ist dann sicher auch bei diesen Bevölkerugsschichten niedriger. Von daher ist es nicht überraschend, dass die Kriminalrate von Flüchtlingen aus Syrien niedriger ist als aus anderen Flüchtlingsländern.

Es fällt auf, dass hauptsächlich solche Länder sehr hohe Werte in den Diebstahlkategorien haben, die relativ nahe an Deutschland liegen und von denen keine gefährliche Reise durch unsichere Drittstaaten erforderlich ist. Die meisten dieser Länder gelten auch (zumindest in Österreich) als sichere Herkunftsstaaten, es gibt also keinen Grund von dort als Flüchtling nach Deutschland zu kommen. Es scheint daher sehr wahrscheinlich, dass ein Teil dieser Personen die Gelegenheit nutzt, die sich durch die Flüchtlingskrise bietet und gezielt nach Deutschland kommt, um hier Straftaten zu begehen [11/12].

Was auch immer die Erklärung für die beschriebene Entwicklung sein mag, entscheidend wird sein, was man dagegen tun kann und was man letztlich dagegen unternimmt. Um zu verhindern, dass kriminelle Personen nach Deutschland gelangen, würden sicherlich striktere Einreise-, Aufenthalts- und Einwanderungskriterien helfen, wie sie in anderen Ländern üblich sind. Bei Personen die sich bereits in Deutschland aufhalten, sollte sichergestellt werden, dass die Konsequenzen einer Straftat hoch genug sind und ein Straftäter so viel zu verlieren hat, dass die erwünschte abschreckende Wirkung einer Strafe erzielt wird.

Quellen und Referenzen

1. Ausländische Bevölkerung – Fachserie 1 Reihe 2 – 2016, Tabelle 12. Statistisches Bundesamt.

2. Polizeiliche Kriminalstatistik 2016, Tabelle 62 – Straftaten und Staatsangehörigkeit nichtdeutscher Tatverdächtiger, Bundeskriminalamt.

3. Asylbewerber und erstmalige Asylbewerber nach Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht. Jährliche aggregierte Daten. eurostat.

4. Einbürgerungen – Fachserie 1, Reihe 2.1, Tabelle 11, 2012-2016. Statistisches Bundesamt.

5. Geographic Regions. Standard Country or Area Codes for Statistical Use (M49 standard). United Nations Statistics Division.

6. Jochen Renz, “Drei Chinesen mit dem Kontrabass – wenig bekannte Fakten zur Ausländerkriminalität in Deutschland“, Aktualisierte Fassung des Arbeitspapiers, Social Science Open Access Repository, 2. August 2017.

7. F. Solms-Laubach, “Polizei leistet 22 Millionen Überstunden in 2016″, Bild.de, 30.01.2017.

8. Susanne Hamann, “Terrorexpertin: Erhöhte Polizeipräsenz schützt nicht vor Anschlägen“, Interiew mit Katrin Streich, RP Online, 21.12.2016.

9. Nicole Macheroux-Denault, “So schlagen sich Flüchtlinge durch die Wüste“, Die Welt. 18.08.2015.

10. Jens Borchers, “Gefährliche Flucht durch die Wüste“, Deutschlandfunk, 16.05.2017.

11. “Diebstahl: Die Professionalisierung des Ladendiebs“, Zeit Online, 21.06.2016.

12. Martin Lutz, „Intensive Straftaten während des Asylverfahrens“, Die Welt, 31.03.2016.

Zensiert von Facebook: Warum die „Flüchtlinge“ eine der gefährlichsten und kriminellsten Menschengruppen weltweit sind…

Warum die „Flüchtlinge“ eine der gefährlichsten und kriminellsten Menschengruppen weltweit sind…

 

Polizei fängt Flüchtlinge ab c) Wikiolo derivative work: MagentaGreen [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)%5D, via Wikimedia Commons

Update 10.12.17 (David Berger): Nachdem ich diesen Beitrag gestern auf Facebook gepostet hatte, wurde ich dort für 30 Tage gesperrtdort für 30 Tage gesperrt. Und die „David Berger“-Seite wurde auf unsichtbar gestellt.

Ein Gastbeitrag von Ines Laufer

Seit 2015 – dem Jahr der von der Bundeskanzlerin mit zahlreichen Rechtsbrüchen verantworteten Grenzöffnung – habe ich eine ganze Reihe an Auswertungen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vorgenommen. Dabei bin ich regelmäßig zu dem Ergebnis gelangt, dass die „Flüchtlinge“, die seitdem ungehindert und weitgehend unkontrolliert ins Land strömen, besonders bei schweren Gewaltdelikten und sexualisierter Gewalt in einem extremen Ausmaß krimineller auffällig sind als Deutsche.

So waren sie z.B. im Jahr 2016 über 1000% krimineller beim Delikt Mord, jeweils 1400% krimineller bei Gewaltkriminalität und sexuellen Nötigungen/Vergewaltigungen sowie über 4000% krimineller bei Gruppenvergewaltigungen.(1) Es ist mithin unstrittig DASS diese „Flüchtlinge“ extrem gewalttätig und kriminell sind, denn die – wenngleich geschönten Zahlen – sprechen für sich. Doch bei meinen Recherchen habe ich noch etwas viel wesentlicheres herausgefunden: Die Antwort auf die Frage, WARUM das so ist. Und diese Antwort wird den wenigsten gefallen, denn sie trifft auch eine knallharte Aussage über unsere Einflussmöglichkeiten, aber dazu später mehr. Zunächst werde ich das WARUM erörtern.

Nur 0,7% der „Flüchtlinge“ sind Asylberechtigte im Sinne unseres Grundgesetzes: Was also sind diese „Flüchtlinge“ in Wirklichkeit?

Um Missverständnisse zu vermeiden: Wenn ich von den „Flüchtlingen“ spreche, meine ich ausschließlich jene Menschengruppe, die seit 2015 nach Europa und insbesondere nach Deutschland (ca. 1,6 Millionen) gelangt ist.

Ein Blick auf die Veröffentlichungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zeigt uns, dass maximal 0,7% dieser Menschen ein Recht auf Asyl gemäß unseres Grundgesetzes haben. Fast die Hälfte hat überhaupt keine Schutzansprüche, knapp 20% sind lediglich „subsidär“ schutzbedürftig.

Wer genau sind diese „Flüchtlinge“? Was treibt sie an? Und warum kommen sie mehrheitlich ausgerechnet nach Deutschland?

Die Europäische Kommission stellte bereits Anfang 2016 fest, dass rund 60% der „Flüchtlinge“ Wirtschaftsmigranten sind – also Menschen, die sich durch die „Flucht“ eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage erhoffen. Dabei ist der Begriff „Wirtschaftsmigrant“ irreführend, denn er bedeutet den Zuzug von Arbeitskräften. Und genau das sind die „Flüchtlinge“ NICHT – aus dem einfachen Grund, weil sie aufgrund von Analphabetismus, fehlender Ausbildung etc. die Voraussetzungen dafür gar nicht mitbringen. Sie sind vielmehr eine völlig neue Kategorie, die der Wirtschaftswissenschaftler und Soziologe Gunnar Heinsohn als Versorgungssuchende bezeichnet, also dauerhaft in unser Sozialsystem einwandernde Armutsmigranten.

Im Jahr 2016 gab es von diesen Menschen mehr Asylneuzugänge in Deutschland als in als ALLEN Ländern der Europäischen Union, Australien, Neuseeland, der USA und Kanada zuammen:

Es dürfte allein anhand dieser Verteilung dem letzten Träumer klar werden, dass es nicht darum geht, zeitlich begrenzten Schutz vor Verfolgung, Krieg etc. zu erhalten sondern optimale langfristige Versorgung.

Von keinem anderen Land fühlen sich die Menschen so explizit angezogen und eingeladen wie von Deutschland und seiner Kanzlerin: Kein Wunder, denn es erwartet die Ankömmlinge unbegrenzte staatliche Alimentierung (selbst nach Ablehnung des Asylantrags), gesundheitliche VollversorgungWohnungen und Häuser werden gebaut, gute Aussichten auf großzügigen Familiennachzug usw. usf.

Überwiegend junge, muslimische, arabische und afrikanische Männer…

Sowohl 2015 als auch 2016 waren rund 3/4 der „Flüchtlinge“ Muslime.

Zwischen 70% und 90% dieser Muslime sind Männer. Junge Männer! Der Anteil der männlichen Jugendlichen (16-18 Jahre) liegt bei rund 80% – mehrheitlich aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Pakistan, Eritrea und Nigeria.

Und es sind es genau diese Kriterien „jung, männlich, muslimisch, mit arabischer oder afrikanischer Herkunft“, die diese Gruppe zur gewalttätigsten, gefährlichsten und kriminellsten Menschengruppe machen.

Begründung:

1. Geschlecht

Diese Männer sind Teil des sogenannten Youth Bulges – eines massiven Überschusses an jungen Männern – der bereits in den Herkunftsländern als eine der wichtigsten Quellen für gewalttätige Bürgerkriege, Säuberungsaktionen, Aufstände etc. gesehen werden muss.

Diese Horden junger, zorniger Männer bezeichnete der SPIEGEL einst als die gefährlichste Spezies der Welt und ihre Gefährlichkeit steigt noch, wenn sie relativ gut gebildet, gesundheitlich versorgt und genährt sind!

Wohin wir auch schauen: Immer ist es die Gruppe der jungen Männer, die generell am meisten kriminell und gewalttätig in Erscheinung tritt.

Fazit: Allein mit Blick auf die Alters- und Geschlechterstruktur hat die Bundesregierung mit den „Flüchtlingen“ also die kriminellste und gewalttätigste Gruppe überhaupt nach Deutschland einreisen lassen, und zwar ohne die Bevölkerung über die damit verbundene vorhersehbare, massive Erhöhung der Gefahr schwerer Kriminalität und Gewalt zu informieren oder sie darauf vorzubereiten – geschweige denn Vorkehrungen und Maßnahmen einzuleiten, die den Schutz der Menschen sicherzustellen vermögen.

2. Gewalttätige Sozialisation in den arabischen und afrikanischen Herkunftsländern

Eine gewaltfreie Erziehung ist im Hinblick auf die langfristige Entwicklung der Kriminalität die beste Prävention, denn Kinder, die in einem liebevollen und gewaltfreien Familienumfeld aufwachsen, werden später kaum kriminell oder gewalttätig. Oder anders: Gewaltfreie Erziehung ist der Schlüssel zu einer gewaltfreien (bzw.gewaltarmen) Gesellschaft.

Das erklärt auch, warum die Zahl der deutschen Tatverdächtigen und verurteilten Straftäter seit Jahren deutlich sinkt, wie ich erst in meinem letzten Artikel wieder verdeutlichte: Die innerfamiliäre Gewalt gegen Kinder nimmt in Deutschland stetig ab, während die gewaltfreie Erziehung zunimmt.

Ganz anders sieht das bei den “Flüchtlingen” aus: Umfangreiche Studien der innerfamiliären Gewalt gegen Kinder belegen für die Herkunftsländer ein quasi flächendeckend verübtes, unfassbares Ausmaß sowohl schwerer körperlicher als auch psychischer Gewalt von Eltern/Familienmitgliedern gegen ihre Kinder.

Der Hamburger Gewaltforscher Sven Fuchs sammelt akribisch diese Studien und bereitet sie auf seinem lesenswerten Blog gut verständlich auf. Hier einige Untersuchungsergebnisse aus den wichtigsten Herkunftsländern der “Flüchtlinge”:

Syrien: körperliche und/oder psychische Gewalt: 89 %, körperliche Gewalt: 78 %, besonders schwere körperliche Gewalt: ca. 24 %, psychische Gewalt: 84 %

Irak: körperliche und/oder psychische Gewalt: 79 %, körperliche Gewalt: 63 %, besonders schwere körperliche Gewalt: ca. 27 %, psychische Gewalt: 75 %

Afghanistan: körperliche und/oder psychische Gewalt: 74 %, körperliche Gewalt: 69 %, besonders schwere körperliche Gewalt: ca. 38 %, psychische Gewalt: 62 %

In den afrikanischen Ländern sieht es nicht besser aus.

Ohne zu tief in die psychologischen Mechanismen der Weitergabe und Reproduktion von Gewalt einsteigen zu wollen, sind die folgenden Erkenntnisse unerlässlich, um die essentielle Bedeutung des Faktors „innerfamiliäre Gewalt gegen Kinder“ als DIE Ursache der extremen Flüchtlingskriminalität zu begreifen, denn hier erfolgt die “intergenerationelle Weitergabe von Gewalt” und damit die permanente “Produktion” der nächsten Generation/en potentieller Gewalttäter.

Die Folgen dieser innerfamiliären Gewalt manifestieren sich nicht nur in der Familie selbst, sondern in erheblichem Ausmaß auch nach außen – als Gewalttaten gegen andere Bevölkerungsmitglieder.

Denn: Die fortgesetzte körperliche und psychische familiäre Gewalt bedingt bei den Betroffenen in erhöhtem Maße die Bildung von Täterintrojekten, sowie die Ausbildung von antisozialen und psychopathischen Persönlichkeiten. (2)

Fazit: Dieses Wissen zwingt uns zu der Erkenntnis, dass sich aufgrund der massiven Verbreitung schwerer, fortgesetzter innerfamiliärer Gewalt gegen Kinder in sämtlichen Herkunftsländern eine – eine im Vergleich zu den Deutschen enorm hohe – Anzahl dieser extrem gefährlichen Persönlichkeiten unter den “Flüchtlingen” befinden muss.

Dass das tatsächlich so ist – und vor allem in welchem Ausmaß das so ist – können wir in allen Vergleichen der Gewaltverbrechen an den konkreten Zahlen ersehen, die ich eingangs nannte.

Es erklärt auch, warum fast alle der kriminellsten und gefährlichsten Individuen, die immer wieder zuschlagen – nämlich die gewalttätigen Intensiv- und Mehrfachtäter – unter den Migranten zu finden sind. Und es erklärt das verstörende Maß an Brutalität und Skrupellosigkeit, mit dem immer Opfer von dieser Tätergruppe verletzt werden.

3. Islam

Der Zusammenhang zwischen muslimischer Religiosität und Gewaltbereitschaft wird seit Jahren immer wieder untersucht.

So war es unter anderem der heutige Relativierer Christian Pfeiffer, der noch vor kurzem die hohe Gewalttätigkeit der jungen Muslime (also jener Gruppe, die mit Abstand den größten Anteil der “Flüchtlinge” ausmacht) unter dem Aspekt der Religiosität bestätigte.

Und das ist nicht einmal neu: Schon vor 10 Jahren wurde die überproportional hohe Gewaltbereitschaft der Muslime in Deutschland durch Studien des Bundesinnenministeriums erkannt. Die tatsächlichen, extremen Gewaltmanifestationen durch junge Muslime – die in direktem Zusammenhang mit ihrer Religionszugehörigkeit stehen – wurden und werden jedoch weitgehend ignoriert bzw. wurde ihnen seitens der Behörden und politischen Entscheider nicht adäquat begegnet.

In Deutschland bestens integrierte Muslime oder Ex-Muslime bzw. Menschen, die in einer muslimisch dominierten Gesellschaft geboren wurden und/oder aufwuchsen, bestätigen diese Erkenntnisse.

Und sie erklären, wie diese massiv höhere Gewalttätigkeit zustande kommt: So verweist der aus Syrien stammende Politologe Bassam Tibi darauf, dass die arabischen, muslimischen “Flüchtlinge” ihre “Kultur der Gewalt” 1:1 nach Deutschland importieren.

Der in Ägypten geborene und dort aufgewachsene Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad und Imad Karim, Journalist mit libanesischen Wurzeln warnen explizit vor der Aufnahme dieser muslimischen “Flüchtlinge”, weil sie mit dem Islam eine gewalttätige Ideologie mitbringen.

Selbst weit links verortete Medien und Verfechter der “Flüchtlings”-Politik der Bundesregierung – wie z.B. die huffpost – kommen nicht umhin, die generelle Feindseligkeit und Gefährlichkeit des Islam zu thematisieren.

Besonders die gruppenbezogene Ablehnung und Gewalttätigkeit von Muslimen gegenüber ChristenJuden und Frauen schafft eine völlig neue Dimension von spezifischen Problemen.

So ist Fakt, dass heute der arabische und islamische Antisemitismus die gefährlichsten Formen des Judenhasses darstellen. Und mit den überwiegend muslimischen “Flüchtlingen” wird dieser Hass auf direktem Weg nach Deutschland importiert.

Der Zusammenhang zwischen der massiven Abwertung und Gewalt gegen Frauen durch muslimische Männer und dem Islam selbst liegt auf der Hand, denn“Der Islam schreibt ganz klar vor, dass der Mann über der Frau steht.”

Die Auswirkungen der massenhaften Einreise von jungen Männern, deren religiös legitimiertes Frauenbild von Abwertung und Dominanz geprägt ist und mit unserem Frauen- und Menschenbild gar nicht kompatibel ist, sehen wir deutlich in der extremen Kriminalität der “Flüchtlinge” bei den Delikten überfallartige Vergewaltigung, Gruppenvergewaltigung sowie Vergewaltigung und sexuelle Nötigung.

Fazit: 3/4 der jungen, männlichen – und damit ohnehin bereits hochgefährlichen „Flüchtlinge“ – folgen mit dem Islam einem ideologisch-religiösem Dogma, zu dessen erklärten Feindbildern Christen und Juden zählen sowie Ungläubige allgemein, gegen die u.a terroristische Anschläge als probate Art vorzugehen gelten. In dieser Ideologie haben sich Frauen den Männern unterzuordnen und gleichzeitig stets verfügbar zu sein. Sie haben demnach ein felsenfestes Argument im Gepäck, um die extremen Gewalttaten – einschließlich islamistischer Attentate – auf der sachlichen Ebene zu legitimieren und ein Schuldbewusstsein zu verunmöglichen.

4. Sozialer Status

Es dürfte als unwidersprochene Tatsache gelten, dass der soziale Status das Maß an Kriminalität und Gewalt sowohl bei Individuen als auch bei Gruppen/Kollektiven beeinflusst. So kommt Kriminalität zwar in allen Schichten der Bevölkerung vor, aber besonders stark in den sozial schwachen Schichten.

Die überproportional hohe Kriminalität und Gewalt von “Flüchtlingen” bzw. Ausländern, die Christian Pfeiffer durchaus anerkennt – erklärt er unter anderem damit, dass „viele keinen Job hätten und sozial noch nicht integriert seien“.

Vor diesem Hintergrund müssen wir einen Blick auf die realen Voraussetzungen werfen, die die “Flüchtlinge” mitbringen:

Die im Jahr 2015 von den Medien verbreiteten Meldungen über die hochgebildeten Fachkräfte, die wir mit dem Flüchtlingsstrom zu erwarten hätten, wurden ziemlich schnell von der Realtität zur “Ente” bzw. #Fakenews demontiert.

In Wirklichkeit gelten 2/3 der “Flüchtlinge” als funktionale Analphabeten88% haben keine Ausbildung, 70% der “Flüchtlinge”, denen die Möglichkeit einer Ausbildung gegeben wird, brechen diese ab. Unter anderem deshalb, weil das zunächst geringe Gehalt nicht ihren Vorstellungen entspricht, “in Deutschland schnell viel Geld zu verdienen und es dann nach Hause zu schicken”.

Hinzu kommt die – bis auf wenige Ausnahmen – fehlende Bereitschaft der “Flüchtlinge”, die deutsche Sprache zu lernen. So recherchierte das ARD-Magazin FAKT, dass in einem von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Deutschkurs nicht einmal 4% der teilnehmenden “Flüchtlinge” den Kurs bis zum Schluss besuchten – was im bundesweiten Durchschnitt nicht viel besser aussehen dürfte.

Für die Finanzierung dieser quasi ergebnislosen Kurse wurden übrigens die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung angegriffen – also die von den Arbeitnehmern erwirtschafteten Spareinlagen, die ihre finanzielle Versorgung in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit sicherstellen sollen – und um mehr als eine Viertel Milliarde Euro zweckentfremdet!

Die realistischen Einschätzungen des Bildungsökonomen Ludger Wößmannlassen schließlich den Schluss zu, dass die geringqualifizierten Flüchtlinge (abgesehen von den 10% Akademikern) trotz Ressourcen- und Kosten-intensivster Integrations- und Bildungsmaßnahmen keine reelle Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, da bereits jetzt bei den 14% deutschen Geringqualifizierten – trotz der hervorragenden Konjunktur und der vorhandenen Deutschkenntnisse – jeder Fünfte arbeitslos ist.

Fazit: Die fatale Kombination aus der Abwesenheit der nötigen Voraussetzungen (also Sprache, Bildung und Ausbildung) und der fehlenden Bereitschaft, sich diese Voraussetzungen zu erarbeiten (also die Sprache zu lernen und eine Ausbildung zu absolvieren etc.) führt dazu, dass die „Flüchtlinge“ nicht in das Arbeitsleben integrierbar ist – und eben KEINE Wirtschaftsmigranten sondern reine Versorgungssuchende sind.

Gefüttert wird dies noch dadurch, dass den “Flüchtlingen” durch die staatliche Rundumversorgung der Anreiz genommen wird, sich aus eigener Kraft auf die Beine stellen zu müssen.

Unsausweichlich wird deshalb die überwiegende Mehrheit der “Flüchtlinge” sowohl mittel- als auch langfristig, selbstverschuldet in den untersten sozialen Schichten der Bevölkerung verbleiben wird, weshalb dieser Faktor auch in Zukunft eine Rolle bei den enormen Manifestationen von Kriminalität und Gewalt durch “Flüchtlinge” spielen wird.

Die Bundesregierung hat also mit diesen “Flüchtlingen” die wohl kriminellste, gefährlichste und gewalttätigste Gruppe an Menschen ins Land gelassen, die sich in dieser Größenordnung weltweit finden lassen dürfte – und deren Gefährlichkeit nur noch gesteigert werden kann, indem sich einzelne oder mehrere Gruppenmitglieder bewaffnen, egal ob mit MachetenÄxtenMessernSchusswaffen oder anderen Gegenständen.

Schlussfolgerung. Diese Erkenntnisse erlären uns in aller Deutlichkeit die Gründe für das extreme Gewalt- und Kriminalitätsverhalten der „Flüchtlinge“ – und sie zeigen noch etwas anderes, fundamental wichtiges:

Wir haben – selbst mit dem besten Willen und unter Aufwendung der intensivsten Integrations-Bemühungen bis hin zur Selbstaufgabe – keinen Einfluss auf die Ursache der extremen “Flüchtlings”-Kriminalität (=gewalttätige Kindheitserlebnisse im Herkunftsland)!

Wir können das Rad dieser gewalttätigen Sozialisation nicht zurückdrehen.

Genauso wenig können wir die in höchstem Maße verstärkenden Faktoren (Islam und niedrigen Sozialstatus) beeinflussen.

Das bedeutet, dass sämtliche staatlichen oder privaten Maßnahmen, die wie auch immer geartet auf “bessere Integration” abzielen mit dem Zweck, die “Flüchtlings”-Kriminalität zu senken, zum Scheitern verurteilt sind und keine maßgebliche Veränderung der hohen Kriminalitätsrate herbeiführen können!

Diese Erkenntnisse entlarven außerdem den von Grünen, SPD, Linken und FDP forcierten „schnelleren Familiennachzug“ als ein Vorhaben, das die “Flüchtlings”Kriminalität in kürzester Zeit weiter explodieren lassen und die Sicherheit in unserem Land weiter drastisch senken wird – aus dem einfachen Grund, weil damit in großer Zahl weitere junge Männer und künftige junge Männer nach Deutschland gebracht werden sollen, die die gleiche hochgefährliche Mischung an Gewaltfaktoren in sich tragen, wie jene jungen Männer, die bereits im Land sind. Die absolute Gefahr wird damit weiter wachsen.

Vor diesem Hintergrund erscheint dieses Vorhaben wie der irrsinnige Versuch, einen Großbrand mit Brandbeschleuniger löschen zu wollen…

(1) Belege sind in meinen Artikeln Die Flüchtlingskriminalität zwischen Fakten und Medienlügen und Die extreme Flüchtlingskriminalität – und warum wir der Kriminalstatistik trauen dürfen zu finden.

(2) a.) Täterintrojekte: Die vollständige oder teilweise Übernahme der Denkweisen, Absichten und Handlungen der elterlichen Täter in das eigene “Ich”. Das heißt, die kindlichen Opfer denken und handeln später genau so wie die Täter. Sie erlernen also die Voraussetzungen für ihr künftiges kriminelles Verhalten. Das Sprichwort “wie der Vater, so der Sohn” wird vor diesem Hintergrund noch aussagekräftiger.

b.) Antisoziale Persönlichkeit: Diese Menschen missachten und verletzen regelmäßig die Rechte anderer. Sie lügen und betrügen zum eigenen Vorteil oder Vergnügen, sind reizbar und fallen durch aggressives Verhalten und Gewalttätigkeit auf. Sie zeigen auch keine Reue sondern höchstens Gleichgültigkeit gegenüber ihren Opfern. Diese Folge ist bei 3-mal mehr Männern als Frauen feststellbar.

c.) Psychopathische Persönlichkeit: Eine der gefährlichsten und destruktivsten Persönlichkeitsstrukturen überhaupt. Unter denen, die die grausamsten Verbrechen begehen, die Kinder sadistisch quälen und ermorden, die Frauen vergewaltigen und Zufallsopfer bestialisch zu Tode prügeln, stellen Psychopathen einen erheblichen Anteil der Täter. Sie sind zum einen hoch-manipulativ und zum anderen völlig gewissenlos. Mitgefühl oder Schuldgefühle sind ihnen fremd. Es fehlt ihnen damit automatisch jedes Schuldbewusstsein. In ihrer Welt sind Menschen lediglich Objekte, höchstens mit dem Status eines Haustieres. Die Gefährlichkeit dieser Persönlichkeiten wird noch weiter enorm erhöht durch die Tatsache, dass sie keinerlei Angstgefühl kennen – weder vor den Folgen noch den zu erwartenden Konsequenzen ihres Handelns.

Für eine Vertiefung dieser bedeutsamen psychologischen Erkenntnisse empfehle ich neben dem Blog von Sven Fuchs die Veröffentlichungen einer der anerkanntesten deutschen Trauma-Expertinnen und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes, Michaela Huber.

**

Der Gastbeitrag von Ines Laufer erschien zuerst hier: FISCH UND FLEISCH

***

Fotos: Diagramm zur Zunahme der gewaltfreien Erziehung: Sven Fuchs