Wie die Kanzlerin die parlamentarische Kontrolle aushebelt

Von Susanne Baumstarks Blog “Luftwurzel”

Ein Kanzleramtsausschuss?

Was sich in diesem Antrag der FDP im Bundestag verbirgt, ist geradezu skandalös. Während aus dem Bundeskanzleramt ständig die Demokratie angemahnt wird, betreibt man just dort eine „hybride Praxis von Koordinationsbeauftragungen“. Beispiel: Der Chef des Bundeskanzleramts wurde im Oktober 2015 als Flüchtlingskoordinator aufgestellt, „der sich aufgrund seiner unklaren Rollenbeschreibung einer effektiven parlamentarischen Kontrolle entzogen hat“.  Nur ein Beispiel unter vielen: „Dieser permanente Aufgabenausbau jenseits der Ressortfreiheit schlägt sich auch in den dafür beanspruchten Ressourcen nieder. Im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes fand insbesondere in der Regierungszeit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ein enormer Aufwuchs an Planstellen für Beamte und Stellen für Angestellte von 465,3 im Jahr 2005 auf insgesamt 706,5 im Jahr 2019 statt. In demselben Zeitraum hat sich das Budget des Bundeskanzleramtes von 45,858 Mio Euro auf 183,453 Mio Euro beinahe vervierfacht.“ (Ineiner Meldung des Bundestags ist ergänzend von Gesamtausgaben aus dem Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts für 2019 in Höhe von 3,24 Milliarden Euro die Rede, im kommenden Jahr dann etwas weniger. Während man bei den Investitionen sparen will, sollen die Personalausgaben 2020 auf 344,6 Millionen Euro steigen.)

 

Der Bundestag wird also – entgegen sämtlicher Anmahnungen – weiter aufgebläht. Wo bleibt die demokratische Kontrolle durch den Journalismus? Nirgends. Die FDP will nun die „Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses“. Der ständige Ausschuss soll  für die parlamentarische Kontrolle des Bundeskanzleramts zuständig sein. Weitere Gründe dafür sind: Die Politik der Europäischen Union ist inzwischen „schlicht operative Innenpolitik“ und daher kontrollbedürftig. Außerdem: „Die Staatsministerin und Beauftragte … für Migration, Flüchtlinge und Integration führt eine Behörde mit mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese Übernahme von Fachthemen steht im Spannungsfeld mit dem Grundsatz der Ressortfreiheit des Bundeskanzler-amtes. Es droht eine Flucht aus der ministeriellen Verantwortung gegenüber dem Parlament in die Ressortfreiheit sowie eine Zersplitterung der parlamentarischen Kontrolle.“ Man darf angesichts dieser Regierungspraxis fragen, wie demokratisch gesinnt die Bundeskanzlerin selbst ist. Und inwieweit es ihre loyalen Zuträger sind. Heiko Maas etwa hatte in seiner Ex-Rolle als Bundesjustizminister „die Mitarbeiterzahl des Leitungsstabs in seinem Ministerium nahezu verdoppelt“. Und dass man in Berlin die Genossen gern mit hoch dotierten Posten versorgt und dafür lieber bei der Polizei spart, ist ebenso bekannt wie „Die Familienpartei“ in Brandenburg. Auf Moral und Demokratie können sich solche gekauften Mitspieler jedenfalls nicht berufen.

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