Entfernte Verwandtschaft: August 1914 – September 2015

Alexander Mesching / Achse des Guten

Entfernte Verwandtschaft: August 1914 – September 2015

I. Die Grenzöffnung im Herbst 2015 war ein tiefer Einschnitt in der deutschen Geschichte. Ihre Tragweite können wir heute erst annähernd ermessen. Deutschland ist mit dieser Entscheidung zu einer Art Kanzlerinnen-Autokratie geworden. Weder das Parlament, geschweige denn die Bevölkerung, wurde zur Frage der Masseneinwanderung und ihren Folgen befragt. Die Bundestagsabgeordneten haben ihr Recht, darüber abzustimmen, nicht einmal reklamiert, sondern sammelten sich mal in stiller, mal in lauter Gefolgschaft.

Wenn auch Bundeskanzlerin Merkel und die allzu willfährigen Medien die sichtbarsten Akteure einer wohl irreversiblen Entwicklung waren, die Ereignisse im Herbst 2015 sind ebenso als ein massenpsychologisches Phänomen zu deuten und hätten ohne die breite Unterstützung in Teilen der Bevölkerung niemals diese suggestiven Bilder erzeugen können. Für die sog. Willkommenskultur, die nicht allein ein mediales Phänomen war, kann man vielfache Erklärungsversuche finden. Ich selbst habe an anderer Stelle auf tieferliegende Motive, historische Linien und mentale Muster für ihre Entstehungsbedingungen hingewiesen (vgl. Die Eitelkeit des Guten). Nirgendwo sonst in Europa gab es diese Willkommenskultur in reiner, konzentrierter Form. Die Szenen an deutschen Bahnsteigen und vor Sammelkunterkünften können als eine massenpsychologische und massenmediale Selbstbegeisterung gedeutet werden, die einem Gefühlsrausch diente, der Politik und Moral in eins setzte und jegliche Reflexion über die Folgen bei Strafe des sozialen Ausschlusses verbot.

Gibt es ein vergleichbares Ereignis in der deutschen Geschichte, das auf Tiefenstrukturen verweist, die unabhängig von historisch völlig anderen Voraussetzungen im Kern Ähnlichkeiten hat? Es ist für mich erstaunlich, dass noch niemand die Ereignisse im August 1914 mit denen des September 2015 verglichen hat. Die Kriegsbegeisterung 1914 ist für uns ein Ereignis wie aus einem anderen, längst versunkenen Zeitalter. Für den September 2015 gilt das in gewisser Weise schon heute. Die täglichen Meldungen über die Folgen der Massenmigration in den beiden letzten Jahren lassen selbst ein so nahes Ereignis wie die Grenzöffnung hinter einem dichten Schleier verschwinden. Tatsächlich befand sich Deutschland, präziser ein Teil der deutschen Gesellschaft, vor zwei Jahren in einer Art Traumland, an das sich heute nicht einmal die eifrigsten Befürworter der Grenzenlosigkeit gerne erinnern. Wahrscheinlich will auch bald niemand mehr dabei gewesen sein.

Natürlich wäre es unsinnig, die Ereignisse von 1914 mit 2015 gleichzusetzen. Vergleichen heißt nicht gleichsetzen. Die folgenden Ausführungen wollen deshalb nur zum Nachdenken anregen und auf einige Gemeinsamkeiten aufmerksam machen, anhand derer weitergedacht werden müsste: die Anrufung einer historischen Mission Deutschlands, der starke idealistische Gehalt der Begeisterung, die massenpsychologische Dimension des Vorgangs, die massive Abwertung der Kritiker und Zweifler, die eschatologische Komponente, die Ziellosigkeit des eigentlichen Vorganges und das rasche Ende der Euphorie, begleitet von einer aggressiven Abwehr der Kritiker und einer Ignoranz der realen Entwicklungen.

Wie eine Ironie der Geschichte wirkt es, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass die Soldaten 1914 bei der Ausfahrt aus den Bahnhöfen an die Front mit Jubel verabschiedet, während 2015 die Ankommenden wie siegreiche Heimkehrer begrüßt wurden. Nicht Auszug, sondern Einfahrt ins Paradies Deutschland, zu Mama Merkel, wie auf manchen Schildern zu lesen war. Dass in der Regel junge Männer (im kriegsfähigen Alter), mit Teddybären und Plüschtieren begrüßt wurden, zeigt nur den Infantilisierungsgrad eines Teils der deutschen Gesellschaft, der seine abstrakte Xenophilie auf die Ankommenden übertrug. Der „Andere“ als empirische Gestalt wurde erst gar nicht wahrgenommen. Allabendlich durfte man sich dafür in den Nachrichten als Teil des „hellen Deutschland“ betrachten und bewundern. Man hatte ein Zeichen gesetzt.

Ein historisches Ereignis, das in der Rückschau eines postheroischen Zeitalters unerklärlich erscheint

II. Die Begeisterung, oder: wie es viel präziser genannt wurde, das Erlebnis des August 1914, war ein historisches Ereignis, das in der Rückschau eines postheroischen Zeitalters unerklärlich erscheint. Arbeiter, Intellektuelle, Konservative wie Sozialdemokraten schlossen sich dem Jubel nach der Kriegserklärung durch Kaiser Wilhelm II. an. Bei näherer Betrachtung muss diese These aber zumindest relativiert werden. Die Begeisterung über den Kriegsausbruch war in der Wirklichkeit weniger einheitlich als uns die Bilder und die tradierte Geschichtsschreibung suggerieren. Zudem handelte es sich mehr um eine Begeisterung der „Nation an sich selbst“ und weniger um eine Begeisterung für den Krieg an sich. Am deutlichsten zeigte sich das sog. Augusterlebnis dann auch beim Bildungsbürgertum, bei Intellektuellen, Schriftstellern und Künstlern. Bezeichnenderweise, so Joachim Radkau in seiner Studie Das Zeitalter der Nervosität, „kulminierte die Kriegspsychose keineswegs auf dem platten Land, in den Kernregionen des altkonservativen Monarchismus, sondern vor allem in den Großstädten, am meisten in Berlin.“ Eine Beobachtung, die wohl auch für die Willkommenskultur im Herbst 2015 Geltung hat.

Die bedeutsamen politischen Entscheidungen in Deutschland wurden 1914 ausnahmslos vor der Kulisse begeisterter Massen getroffen. Demonstrationen und Kundgebungen verlangten nach einer Bestrafung Serbiens und seiner Verbündeten, Mobilmachung und Kriegserklärung wurden lautstark gefordert. Modris Ekstein kommt in seinem Buch Tanz über Gräben angesichts dieser Volksaufwallungen zum Schluss:

Es führt kein Weg an der Feststellung vorbei, dass in Deutschland die Massen die politische Initiative an sich gerissen hatten. (…) Kein politischer Führer, der einem derart entschlossenen Ruf des Volkes nach entschlossenem Handeln hätte widerstehen können.“

Insofern und in Analogie dazu, wirkt der Titel von Robin Alexander: Die Getriebenen, eine Geschichte der entscheidenden Monate rund um die Grenzöffnung 2015, mehr als plausibel. Ich erinnere hier nur an eine Situation: Merkels Auftritt im Juli 2015 beim Bürgerdialog in Rostock und die Tränen des libanesischen Mädchens Reem. Nach Merkels Auftritt ging im Netz unter #merkelstreichelt ein Shitstorm über die Kanzlerin nieder. Sie sei gefühlskalt, ohne Empathie, ein eiskaltes Wesen, kurz: ein Unmensch. Merkel hätte längst lernen müssen, so die prantelsche SZ am 16. Juli 2015, „das Flüchtlinge, aus welchen Gründen auch immer sie nach Deutschland kommen, für Deutschland ein Gewinn sind.“

Die allermeisten Medien und weite Teile der Öffentlichkeit waren sich in der Bewertung Merkels einig. Das Gute plädierte gegen die Herzlosigkeit. Die Verwandlung der eiskalten Politikerin in die No-Border Kanzlerin war eine Metamorphose, die unmittelbar auf den (moralischen) Druck von außen reagierte. Hätte irgendeiner der damals amtierenden Politiker in Deutschland gegen die Stimmung in den Massenmedien und dem „moralisch erhabenen“ Teil der Zivilbevölkerung, gegen die kulturellen und intellektuellen Eliten, handeln können? Hätte irgendein Politiker in Deutschland den Mut oder den Willen gehabt, die „hässlichen Bilder“ an der deutschen Grenze öffentlich in ARD oder ZDF, bei Maischberger oder Maybret Illner, zu rechtfertigen? Ich bezweifle das. Niemand in der Regierung wollte die Verantwortung für unangenehme Entscheidungen übernehmen. Es waren Feigheit, Mutlosigkeit und nicht Kalkül oder humanitäre Gründe (auch wenn sie eine Rolle gespielt haben mögen), die die Grenzöffnung veranlassten.

Dem Jubel der Massen lagen vielfältige und vielfach irrationale Motive zugrunde

III. Dem Jubel der Massen im August 1914 lagen vielfältige und vielfach irrationale Motive zugrunde: patriotische Wunschträume, Ausbruch aus der als beklemmend empfundenen Atmosphäre der wilhelminischen Zeit, hegemoniale nationalistische Phantasien, die Vorstellung von Abenteuern und lustvoller Verantwortungslosigkeit anstelle bürgerlicher Ordnung und nicht zuletzt die Möglichkeit persönlicher Verwirklichung in der Extremsituation des Krieges. Der Profanierung der eigenen Existenz wurde mit Kriegsbeginn ein vermeintliches Ende gesetzt; es galt, eine höhere Mission Deutschlands in der Welt zu erfüllen.

Im Herbst 2015 sahen ebenfalls manche die Chance gekommen, eine Art heilige Mission zu erfüllen, die einem von Konsum gesättigten Leben einen höheren Sinn gab und gleichzeitig im Fremden den Erlöser von moralischer Schuld (reich, weiß, Ausbeuter etc.) zu begrüßen. Unter den heutigen Eliten gilt es ja als fortschrittlich, mit den Stichworten Globalisierung oder „One-World“ deutsche Verpflichtungen in der ganzen Welt zu behaupten, die Handlungsimperative zur Folge haben. Wir müssen mehr tun, wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, wir zeigen mit dem moralischen Zeigefinger auf andere, wir lösen die Probleme der Welt, wir haben aufgrund unserer Geschichte eine wichtige Mission zu erfüllen.

Man wird hier unweigerlich an die ganzen Welt-Komposita erinnert, die den Jargon Ende des 19. Jahrhunderts prägten und offensichtlich tiefe Spuren in der deutschen Seele hinterlassen haben. Weltmacht, Weltpolitik, Weltwille, Welthandel, Weltseele, Weltspiegel, Weltbürger, Weltgeschichte und besonders aktuell: Weltoffenheit. In Deutschland wurde schon immer in großen Kategorien gedacht.

Die imaginierte Größe, die narzisstische Überhöhung der eigenen Stärke und moralischen Überlegenheit, liefert den idealen Bezugspunkt für von allen Friktionen der realen Welt abgelöste Projekte: Deutschland konnte 1914 aber nicht zur Weltmacht gegen eine globale Allianz von Gegnern aufsteigen, genauso wenig wie 2015 zum Retter und Gewissen der Welt. In beiden Fällen wurde, aus Gründen der selbst zugeschriebenen kulturellen bzw. moralischen Überlegenheit eine historische Mission Deutschlands behauptet. Eine kolossale Egozentrik, die in sich alle Anzeichen einer Selbstdestruktion trägt.

Die relative Neuheit des deutschen Nationalstaates, der beklagte Mangel an sichtbaren Beweisen für den deutschen Einfluss in der Welt, der Übergang Wilhelms II. von der europäischen Politik hin zu einer „Weltmachtpolitik“, aber auch die wegweisenden deutschen Inhalte in Musik, Philosophie oder Theologie: all das gab dem deutschen Nationalismus von 1914 einen starken idealistischen Gehalt. Man stand über den profanen Werten der materialistischen Krämerseelen, insbesondere Englands.

Derselbe Idealismus und die Ablösung von der materiellen Welt, in der Ressourcen begrenzt sind, etwa: Arbeitsplätze, Wohnraum, Integrationskraft, zeigte sich 100 Jahre später in der wiederholten Anrufung an das Volk mittels einfacher Durchhalteparolen („Wir schaffen das!“), als auch in der Idee einer Läuterung, die die rasch entstandene Krise angesichts 100.000er Einwanderer aus tribalistischen, patriarchalen und gewaltaffinen Gesellschaften als eine Art Examen für eine bessere Zukunft sah. „Ich habe das absolut sichere Gefühl, dass wir aus dieser – zugegeben komplizierten – Phase besser herauskommen werden, als wir in diese Phase hineingegangen sind,“ so Merkel in einer Rede zur Lage der Nation im Herbst 2016.

Es geht mir in der Zuspitzung, das sei hier noch einmal explizit betont, nicht um eine simple Gleichsetzung, es geht mir um die Maßlosigkeit der politischen Agenda, das Abkoppeln von jeder Realpolitik, die gläubige Heilserwartung, die Anrufung eines höheren Endziels und die Absage an jegliches logische und kohärente Denken. Strukturelle Muster, die wir 1914 und 2015 finden können.

Das Hineinschlittern in eine ausweglose Situation, ohne Plan

IV. Die Ziellosigkeit, das Hineinschlittern in eine ausweglose Situation, ohne klaren Plan oder Idee, ist ein weiteres Merkmal für die Verwandtschaft der beiden Ereignisse. Noch bis zum September 1914 konnten weder Regierung noch Militärs konkrete Kriegsziele vorweisen. Statt einer politisch-militärischen Strategie stand eine Vision, die eine Expansion Deutschlands in einem eher existenziellen als physischem Sinne meinte. Auch „Wir schaffen das!“ beantwortete weder die Frage nach dem Was noch nach dem Wir. Es gab und gibt keinen Plan. Die Anrufung eines imaginären Kollektivs bleibt so vage und unbestimmt. Bis heute ist völlig ungeklärt, was die deutsche Gesellschaft denn schaffen soll? Inzwischen wird diese Frage auch gar nicht mehr gestellt.

Das Ende der Euphorie kam in beiden Fällen rasch. Entscheidend war 1914: die Begeisterung galt einem ganz bestimmten Krieg, einem Krieg wie ihn auch die Militärs in schnellen Offensiv- und Umfassungsschlachten erträumten. Einem Krieg, der dem von 1870/71 ähnlich war, einem kurzen Krieg, den Wilhelm II. seinen Soldaten ja versprochen hatte und der die Gesellschaft als Ganzes nicht tangieren würde. Noch bevor das erste Laub von den Bäumen fiel, sollten die Soldaten, so der Kaiser in einer Ansprache, wieder zurück sein. Der Überschwang war also Folge einer absoluten Fehleinschätzung der Logik der industriellen Feldschlachten. Als spätestens mit dem Rückzug an die Marne klar wurde, dass dieser Krieg länger dauern würde, legte sich die Euphorie des August 1914 rasch und war auch trotz Dauerpropaganda nicht mehr herstellbar.

Eine vollkommene Verkennung der Lage, eine absolute Fehleinschätzung der Zahl und der kulturellen Prägungen der Ankommenden und den daraus folgenden Probleme kann auch 2015 attestiert werden. Die ursprünglichen Versprechungen von ökonomischem Aufschwung durch gut gebildete Flüchtlinge, die Absicherung des demografischen Wandels, die kulturelle Bereicherung, Parolen wie „Wertvoller als Gold“ oder „Chance für Deutschland“, klangen immer absurder, je mehr die Wirklichkeit der Masseneinwanderung im Alltag sichtbar wurde. Vielleicht haben ihre Protagonisten, außer einigen Politikerinnen der Grünen, auch nie an diese Voraussagen und Formeln geglaubt. Trotz aller redlichen Bemühungen der öffentlich-rechtlichen wie auch fast aller privaten Medien, das Bild des „edlen Refugee“ weiter zu verbreiten, waren und sind immer weniger Menschen bereit, ihr eigenes Erleben und die tägliche Realität auszublenden. Es gibt nun mindestens zwei Wirklichkeiten in Deutschland.

Was folgte, war eine ungeheure Spaltung der deutschen Bevölkerung

V. Der deutsche Einheitsrausch der Augusttage 1914, auch das eine Analogie zum Herbst 2015, wurde bald schon eine ferne Erinnerung, was folgte, war eine ungeheure Spaltung der deutschen Bevölkerung zwischen denen, die eine fanatische Durchhaltementalität ausbildeten, und den anderen, die sich immer offener zu ihrer Friedenssehnsucht bekannten. Daraus entwickelte sich ein tiefer Hass, der in der Weimarer Republik mit in den Bürgerkrieg führte. Auch heute ist der Hass gegen die moralisch Verwerflichen, insbesondere in linksextremen Kreisen, weit verbreitet. Auf der guten Seite zu stehen erlaubt jegliche Abwertung, bis hin zur physischen Gewalt gegenüber dem „Unmenschen“. Das gute Gewissen wird davon nicht tangiert. Der schlimmste Effekt der sog. Flüchtlingskrise ist, gerade weil in ihren Kosequenzen eine für Deutschland existenzielle Frage beantwortet werden muss, denn auch die gesellschaftliche Spaltung, die quer durch Familien und Freundschaften verläuft. Es ist faktisch unmöglich, einen solchen Riss in einer politischen Gemeinschaft zu schließen. Selbst im Privaten gelingt das in den wenigsten Fällen.

1914 sollten noch alle in die Volksgemeinschaft eingeschlossen werden. Schon am 1. August rief Kaiser Wilhelm II. in Berlin die berühmten Worte: „In dem jetzt bevorstehenden Kampfe kenne Ich in Meinem Volke keine Parteien mehr. Es gibt unter uns nur noch Deutsche.“ Mit Fortgang des Krieges wurden dann vermeintlich Schuldige (Juden, Sozialdemokraten, Kommunisten) gefunden, die die Einheit der Nation untergruben und den schon sicher geglaubten Sieg verhinderten.

100 Jahre später wird zwar auch die Nation als Ganzes angerufen („Wir schaffen das!“), zugleich aber von Beginn an auf die Parias im Inneren gezeigt. Pack, Dunkeldeutschland, Nationalisten, Rechtspopulisten können nicht Teil der Volksgemeinschaft, heute das „helle Deutschland“ genannt, sein. Wer die Willkommenskultur verweigerte, sah sich außerhalb der legitimen Diskursräume. Darauf stand berufliche, soziale und private Ausgrenzung.

Der manifeste Hass des „hellen Deutschland“ erklärt sich, neben der Idee der Reinheit, wohl auch aus der eigenen Anstrengung, alles das abzuwehren, was das eigene Ideal-Bild und die auf Fiktionen aufgebaute Realität zerstören kann. Die moralisch erhöhende Haltung, alle, die sich nicht den weltoffenen Jargon des Juste Milieu angeeignet haben, als rassistisch zu denunzieren, ist selbst im besten Sinne sozialrassistisch zu nennen. Die Abscheu gegenüber allem Ländlichen, Provinziellen, dem abgehängten und tumben Osten, den apolitischen „kleinen Mann“, die Abwertung der Erfahrungen derjenigen, die vor Ort Leidtragende der Masseneinwanderung junger, muslimischer Männer sind: Polizisten, Lehrerinnen, Sicherheitspersonal, Krankenschwestern, die Verachtung der Eckkneipe oder des viel zitierten Stammtisches – dieser Hass, der sich in einem aggressiven Antirassismus manifestiert, ist geradezu ein Ausweis moralischer Haltung. Man liebt den Fernsten und hasst den Nachbarn, der sich der verordneten Willkommenskultur verweigert.

Am Ende stand im November 1918 Kapitulation und Niederlage. Ein jähes Aufwachen aus dem Traumland, ein tiefer psychischer Schock, den die Nation nicht überwinden konnte und der mit in die spätere Apokalypse führte. Wie die Kriegsbegeisterung von 1914, trotz der Propaganda des nationalsozialistischen Regimes 1939 aber nicht mehr herstellbar war, ist auch die Begeisterung des September 2015 unter keinen Umständen wiederholbar. Sie bleibt ein singuläres Ereignis der deutschen Geschichte. Einen weiteren September 2015 wird es nicht geben. Seine Folgen werden unsere Zukunft aber mehr als alles andere mitbestimmen.

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Presseerklärung der AfD zum Islam in Deutschland vom 18. September 2017

Presseerklärung der AfD zum Islam in Deutschland vom 18. September 2017

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Meine Damen und Herren, die Ausbreitung des Islams in Europa und eine zunehmende Islamisierung Deutschlands bedeuten eine imminente Herausforderung für die Staats- und Gesellschaftsordnung, die kulturelle Identität und den inneren Frieden des Landes. Um dieser Herausforderung zu begegnen, bedarf es einer nüchternen Bestandsaufnahme des Islam, andererseits einer klaren Orientierung an den Prinzipien einer freiheitlichen politischen Ordnung.

Für die Alternative für Deutschland sind dies die Prinzipien eines modernen säkularen, freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates, der den Grundrechten verpflichtet ist und der über den religiösen Geboten steht. Nach diesem Staatsverständnis ist der orthodoxe Islam, und das sagen wir schon eine ganze Zeit, auf der Grundlage von Koran und Sunna nicht vereinbar. Der Islam kennt die Trennung von Staat und Religion nicht. Er stellt das religiöse Recht der Scharia über das rein weltliche Recht. Dem entspricht, daß die 1990 von islamischen Staaten verabschiedete Kairoer Erklärung über Menschenrechte im Islam, alle dort aufgeführten Rechte und Freiheiten unter den Primat der Scharia stellt. Die Scharia, basierend auf dem Koran und der Sunna, also dem Vorbild des Propheten Mohammed, regelt sämtliche Lebensbereiche einer islamischen Gesellschaft und erhebt damit auch einen politischen Anspruch. Gerade weil der Islam eben auch eine politische Doktrin ist, verbietet es sich, ihn allein unter dem Gesichtspunkt der Religionsfreiheit zu betrachten. Als politische Doktrin ist der Islam mit einer freiheitlichen Ordnung unvereinbar.

Insoweit gehört der Islam nicht zu Deutschland. So ist dem Islam beispielsweise die Religionsfreiheit fremd. Der Abfall vom Islam gilt als todeswürdiges Verbrechen. Sogenannte Ungläubige sind im Djihad zu bekämpfen. Ausdrücklich fordern mehrere Koranverse zur Tötung der Ungläubigen auf. Die sogenannten Schriftbesitzer, also die Christen und Juden, werden nach islamischer Lehre im islamischen Herrschaftsbereich als Menschen minderen Rechts geduldet, aber sie haben sich zu unterwerfen und eine Schutzsteuer zu entrichten. Von Anfang an ist dem Islam eine tiefe Judenfeindschaft eigentümlich. Die Geschlechter sind nicht gleichberechtigt, die Männer stehen über den Frauen und Homosexualität ist ein Verbrechen.

All diese Lehren sind Bestandteil des Mainstreamislams und nicht Erfindungen eines hiervon zu unterscheidenden „Islamismus“. Daher ist auch, aus unserer Sicht, die oft praktizierte Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus, die letzteren als Missbrauch der islamischen Religion ausweisen will, abzulehnen. Islamistische Rhetorik und Taten, Gewalt und Terror wurzeln im Koran und in den Lehren des Islams. Demgegenüber stellen der Euroislam oder ein liberaler Reformislam, der ein säkulares Politikverständnis befürwortet, Projekte einer verschwindend kleinen Minderheit von Muslimen dar.

Im Zuge der Ausbreitung des Islams sind bedenkliche Veränderungen unserer Gesellschaft längst unübersehbar. In mehreren Großstädten haben sich islamische Parallelgesellschaften etabliert. Die deutsche Sprache wird dort zur Verständigung nicht mehr gebraucht. Sogenannte Friedensrichter schlichten nach der Scharia Streitfälle aller Art. In hunderten von Moscheen in Deutschland predigen Imame aus dem Ausland. Allein die Türkei entsendet in die über 900 Ditib-Moscheen Imame, die türkische Staatsbeamte sind.

Eine Moschee ist nicht einfach ein Gotteshaus, sondern ein multifunktionales Gebäude, dem auch eine politische Funktion zukommt. Was dort geschieht, entzieht sich weitgehend der Kenntnis der deutschen Behörden. Es gibt eine Vielzahl Vereinen und Verbänden, die sich als Vertreter der Muslime in Deutschland verstehen. Eine von den Muslimen allgemein anerkannte, verbindlich entscheidende Autorität existiert nicht. Unter den Verbänden befinden sich auch verfassungsfeindliche Organisationen, die ich jetzt nicht aufzählen will.

Die Ausbreitung des Islams in Deutschland geht mit dem massiven Anwachsen des muslimischen Antisemitismus einher. Eheschließungen von Muslimen werden auch in Deutschland vielfach von Imamen ohne standesamtliche Trauung vollzogen, so wird Zwangsheiraten, Polygamie, Verwandten- und Kinderehen Vorschub geleistet. Im öffentlichen Raum ist die islamische Vollverschleierung mit dem Niquab oder der Burka immer häufiger zu sehen. Selbstzensur unter Journalisten und Künstlern greift um sich, wo es um das Thema Islam geht. Sie alle kennen den Roman „Die Unterwerfung“ des französischen Autor Michel Houellebecq.

Was sagt nun die Alternative für Deutschland dazu? Sie sagt: Der Islam ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar. Dem steht nicht entgegen, daß die Mehrheit der Muslime in Deutschland rechtstreu und integriert lebt und auch Teil unserer Gesellschaft ist. Vor diesem Hintergrund erheben wir folgende Forderung:
Verfassungsfeindlichen Vereinen muß der Bau und Betrieb von Moscheen untersagt werden. Moscheegemeinden müssen die Herkunft ihrer Finanzen offen legen. Eine Finanzierung von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. deren Mittelsmänner soll unterbunden werden, weil dadurch die Einflußnahme von Außen die Anpassung an unsere Gesellschaft behindert wird.

Wir fordern auch die Einführung einer Registrierungspflicht für Moscheevereine, damit der deutsche Staat Kenntnis davon bekommt, welche und wieviele Moscheevereine existieren. Die AfD lehnt das Minarett als islamisches Herrschaftszeichen ebenso ab wie den Muezzinruf, nachdem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Es handelt sich hier um den Ausdruck eines religiösen Imperialismus. Letzteres gilt auch für die Namensgebung mancher Moscheen. Eine Reihe von Moscheen in Deutschland tragen z.B. den Namen des Sultans Mehmed II, des Eroberers von Konstantinopel. Das ist etwas, was wir ablehnen. Imame müssen sich vorbehaltlos zu unserem Grundgesetz bekennen.

Islamtheologische Lehrstühle an Universitäten sind abzuschaffen und die Stellen sind einer bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen. Die AfD lehnt es außerdem ab, islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen. Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Im öffentlichen Dienst soll auch kein Kopftuch getragen werden.

Die AfD verlangt eine standesamtliche Eheschließung vor jeder religiösen Trauung rechtlich wieder für verbindlich zu erklären. Das Verbot der religiösen Voraustrauung etwa durch Imame soll wieder in Kraft gesetzt werden. Im Ausland geschlossene Ehen gemäß dem Familienrecht der Scharia, die gegen unsere Gesetze und unsere Moralvorstellungen verstoßen, sollen in Deutschland rechtlich nicht anerkannt werden.

Wir fordern weiter die Unterbindung und strafrechtliche Verfolgung jeglicher Djihad-Propaganda. Es darf kein weiteres Einsickern von Terroristen, beispielsweise des IS, auf dem Wege des Migrantenstroms nach Deutschland geben. Wenn ein wirksamer Schutz der Außengrenzen nicht gewährleistet werden kann, muss Deutschland seine eigenen Grenzen selbst kontrollieren. Asylbewerber ohne gültige Papiere sind abzuweisen, Ausreisepflichtige konsequent abzuschieben, wie es das Recht erfordert.

Soviel zum Thema Islam in Deutschland und die Haltung der AfD dazu.

Mein Land, dein Land – Deutschland?

Mein Land, dein Land – Deutschland?

Das Projekt der Wiedervereinigung beruhte auf der Vorstellung des Volkes, dass es da etwas gab, das über die Mauer hinweg verband und wert war, wieder zusammenzukommen. Das Projekt der Eliten beruht auf der Vorstellung, dass sich das Volk 1989 geirrt hat.

„Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.“ Alexander Gaulands Satz, gesprochen in dem Moment der Wahlnacht, als alle Aufmerksamkeit auf der AfD lag, markierte mit Präzision und hoher rhetorischer Durchschlagskraft die Bruchstelle, die durch die Gesellschaft verläuft. Sie dreht sich einzig um die Frage: Wem gehört dieses Land?

Vor ihrer Beantwortung bedarf diese Frage zuerst einer Erklärung dahingehend, warum sie sich überhaupt stellt. Die vergangenen Jahre, vielleicht sogar die letzten zwei Jahrzehnte, stellen den Versuch eines gesellschaftsverändernden Projekts dar; ein Projekt, welches von den Eliten der Gesellschaft, also „von oben“, initiiert und durchgeboxt worden ist. Das Gegenteil davon verkörpert eine friedliche Revolution „von unten“ wie die in der DDR, welche zur Wiederherstellung der deutschen Einheit geführt hat. Während das Projekt der Wiedervereinigung auf der Vorstellung des Volkes beruhte, dass es da etwas gab, das die Deutschen über die Mauer hinweg verband und das es wert war, wieder zusammengebracht zu werden, so beruht das jüngere Projekt der Eliten auf der Vorstellung eben dieser, dass sich das Volk 1989 geirrt hat.

Revolution West von oben, Revolution Ost von unten

Der Startschuss fiel etwa mit Gerhard Schröders erster Initiative für die doppelte Staatsbürgerschaft. Seitdem hat sich das gesellschaftliche Establishment, welches überwiegend aus Westdeutschland stammt, darauf eingeschossen, dass die Deutschen im Grunde gar nichts zusammenhält. Weder sind sie ein Volk, denn „Volk“ klingt völkisch-biologistisch und erst recht sind sie keine Nation, denn dieser Gedankengang wäre nationalistisch. Auch für eine deutsche Kultur stehen die Chancen nicht gerade rosig, denn die Staatsministerin für Integration Özoguz hat behauptet, abseits der Sprache wäre keine deutsche Kultur zu identifizieren. Konsequent zu Ende gedacht mündet diese Behauptung im Gedankengang: Angenommen, sie wäre wahr, was würde die Anwesenden in Deutschland dann noch verbinden? Hochdotierte Akademiker in Kommissionen, Denkfabriken, Stiftungen und den Medien scheinen immer geradezu erleichtert zu sein, wenn sie darauf antworten können: Gar nichts – außer vielleicht der Wohlfahrtsstaat, der auf anonymisierte und sterile Art und Weise Geld zwischen Zahlern und Empfängern zirkulieren lässt.

DRESDEN UND SCHWARZWALD
Populistischer Mummenschanz zum Tag der Einheit

Mit der von ihnen kolportierten politischen Kultur, die sich in den USA unter Obama und in Deutschland unter Merkel zur vollen Kraft entfalten konnte, haben die Eliten jahrelang Schwerstarbeit geleistet, deren Erfolge sich sehen lassen können: Sie haben systematisch das zerstört, was unter dem Begriff des „sozialen Kapitals“ einer Gesellschaft zusammengefasst wird. Dieses soziale Kapital findet seinen Ausdruck in der intuitiven Ahnung der Bürger, dass es etwas Gemeinsames gibt, mit dem sie alle vertraut sind und das sie miteinander teilen. Dies vereinfacht ihre Kooperation und hält ihr Zusammenleben intakt. Bildhaft gesprochen ist das soziale Kapital dort am höchsten, wo die Haustüren unabgeschlossen bleiben können.

Soziales Kapital leichtfertig beschädigt

Wie so viele wirkmächtige Faktoren des Alltags macht sich das soziale Kapital aber erst dann so richtig bemerkbar, wenn es nicht mehr da ist, entweder in einem fremden Land oder in der eigenen Nachbarschaft. Seine Dezimierung, sei es durch seine schlichte Negierung, oder den vom Establishment gefeierten Zuzug von Millionen, die mit den Deutschen noch nicht einmal mehr die Sprache teilen, hat die deutsche Identität in die Identität von Gruppen zersplittert, zwischen denen kein Vertrauen in Gemeinsamkeiten mehr herrscht.

Diese Gruppen grenzen sich nicht nur scharf in ihren Wertvorstellungen voneinander ab, sie sind auch, was ungleich problematischer ist, nicht mehr in der Lage und nicht mehr willens, über diese unterschiedlichen Wertvorstellungen hinweg miteinander zu kommunizieren oder gar zu kooperieren.

HELDS AUSBLICK, 19-2016
Deutsche Einheit 2016 – der heimliche Abschied

Befeuert wird diese Zersplitterung noch durch eine Politik, die diese Identitäten nicht wieder zu überwinden sucht, sondern sie sich zu eigen macht, indem sie bestimmte Gruppen ausselektiert und sie zu den Opfern anderer Gruppen stilisiert, so dass die Feindseligkeiten und Gräben sich vertiefen. Im Ergebnis schwärmen die einen von einem weltoffenen, bunten Deutschland und hassen alle, die diesen Traum nicht teilen, während die anderen diese Leichtfertigkeit verachten und befürchten, dass dieses Deutschland nicht viel mehr als den Namen mit dem gemein haben würde, was sie ihre Heimat nennen. Die Möglichkeit, dass beide noch zum Gespräch am selben Tisch zusammenkommen, ohne sich wechselseitig vorzuhalten, nicht zu Deutschland zu gehören, scheint ferner denn je.

Eliten-Versagen

Die Eliten schlagen sich natürlich, anstatt zu einen, auf die ihnen genehme Seite, weshalb ein Bundespräsidenten so verletzend von einem „hellen“ und einem „dunklen“ Deutschland sprach, während die Bundeskanzlerin sich ganz von dem Land lossagte, in dem man kein freundliches Gesicht mehr zeigen könne. Sie, die am wenigsten dafür getan hatten, um diese Entwicklung aufzuhalten, beschwerten sich am lautesten über ihre Folgen.

IDENTITÄT IST NICHT AUSTAUSCHBAR
Deutschland und Identität

Die AfD ist als relativ junge Erscheinung die Verkörperung all dessen, was dem Projekt der Eliten noch im Weg zu stehen scheint. Sie entspringt natürlich selbst dem Bemühen, das Gemeinsame und Verbindende unter den Deutschen aufzulösen, denn die AfD ist die erste politische Bewegung, die offen und erfolgreich diejenigen abgrenzt und hinter sich versammelt, die Widerspruch einlegen möchten. Das heißt, auch sie ist der politische Sendbote einer weiteren Gruppe, nicht eine einigende Kraft.Ihr Einzug als drittstärkste Fraktion in den deutschen Bundestag ist ein Fanal des Versagens der Eliten, welche alles in ihrer Macht Stehende getan hatten, um dies zu verhindern. Vornehmlich westdeutsche Spitzenpolitiker hatten das Maximum an Feindseligkeit gegen die AfD abgefeuert, kulminiert in der Aussage des gescheiterten Kanzlerkandidaten: „Die AfD gehört nicht zu Deutschland“.

SCHON ALLES VERGESSEN?
Deutschland wanderte in die Bundesrepublik ein

Die wütenden, zornigen Reaktionen auf Gaulands Worte vom Wahlabend waren somit schlicht ein Ausdruck der Angst, die Deutungshoheit über das Thema Deutschland zu verlieren, in dem Moment, als besagter Gauland die Dreistigkeit besaß, ebenfalls einen Anspruch auf das Land zu erheben. Dieser wurde nicht nur von den üblichen Journalisten so vehement zurückgewiesen, dass dabei klar wurde, dass allein die Vorstellung eines anderen Deutschlands einem ganz persönlich empfundenen Angriff auf Lebensstil und Freiheit gleichkam. Die Ankündigung der AfD, sich „ihr“ Land zurückzuholen, bestätigte in den Köpfen des Establishments das Bild einer unheimlichen, schwarzen Macht, die aus dem Dunkel heraus nach ihnen griff und drohte, ihrem Leben, so wie sie es kannten, ein Ende zu bereiten. Man sollte sie zu diesem emotionalen Schockerlebnis beglückwünschen – denn zum ersten Mal fühlten sie sich wahrlich so, wie sich der durchschnittliche AfD-Wähler bereits seit Jahren gefühlt hat, als Globalisierung und Masseneinwanderung ungeahnt über ihn hereingebrochen sind.

Neugründung notwendig

Mehr als diese gemeinsame Erfahrung gibt es am Tag der deutschen Einheit nicht an Einheit zu zelebrieren. Die AfD wird in den kommenden vier Jahren vom Bundestag aus wie ein Bulldozer durch die politische Kultur walzen und dabei zwar vieles niederreißen, worauf sich die Macht der Eliten stützt, aber auch vieles demolieren, was aus den besseren Tagen deutscher Demokratie stammte. Die Eliten wiederum wissen, dass für sie jetzt alles auf dem Spiel steht – ihre Macht, ihr Einfluss und ihre Privilegien. Sie werden zu jedem Mittel greifen, um diese zu verteidigen und dabei nicht einmal mehr den Anschein von Fairness zu erwecken versuchen. Ihr fortgesetztes Versagen, egal ob an der Spitze der Politik, der Medien oder der Konzerne, wird einen hohen Preis einfordern. Deutschland läuft Gefahr, allein schon in der geistigen Vorstellung noch lange umstritten zu bleiben. Ob aus diesen Ruinen wieder ein einig Vaterland auferstehen wird – dafür bräuchte es schon einen Moment von der Größe eines 9. November 1989.

Nichts hat mit dem Islam zu tun

Nichts hat mit dem Islam zu tun

Von Thomas Eppinger auf mena-watch

Der 17. August 2017

Bruno Galotta wurde 35 Jahre alt. Er stammte aus der 60.000-Einwohner-Stadt Legnano in der Lombardei und arbeitete als Marketingleiter eines Hardware-Unternehmens in Bologna. Den diesjährigen Urlaub verbrachte er mit seiner Familie in Spanien. Der letzte Tag in Bruno Galottas Leben war sonnig, das Thermometer kletterte auf 28 Grad. Am Nachmittag des 17. August spazierte er mit seiner Frau Martina, 28, die Las Ramblas entlang. Martina hielt ihre wenige Monate alte Tochter Aria im Arm, Bruno führte den 6-jährigen Sohn Alessandro an der Hand. Ein friedliches Idyll auf Barcelonas Prachtmeile, ein Bild wie tausend andere an tausend anderen Tagen zuvor.

Kurz vor 18 Uhr taucht aus dem Nichts ein weißer Fiat Talento auf, rast direkt auf die Menschen zu, mäht sie zu Dutzenden nieder, Frauen, Männer, Kinder. Die Menschen schreien, rennen, suchen Schutz, die meisten werfen sich instinktiv auf die Knie. Bruno Galotta wirft sich vor seine Familie. Sekunden später ist er tot. Er stirbt vor den Augen seiner Frau und seiner Kinder.

Sein Tod hat nichts mit dem Islam zu tun.

Der 7-jährige Julian Cadman lag schon im Sterben, als Harry Athwal auf ihn zulief. Athwal versuchte zu helfen, spendete dem Jungen Trost, streichelte sein Haar, hielt seinen Kopf, betete. Doch da war kein Puls mehr zu fühlen, kein Atem mehr zu spüren. Der kleine Julian, ein fröhlicher, aufgeweckter Junge aus Australien, war mit seiner Mutter in Barcelona, um an der Hochzeit eines Verwandten teilzunehmen. Er galt tagelang als vermisst. Die Suchaufrufe seines Großvaters Tony, der nach dem Anschlag sofort nach Barcelona reiste, gingen um die Welt.

Julians Tod hat nichts mit dem Islam zu tun.

Jared Tucker arbeitete mit seinem Vater im Familienunternehmen an der Neugestaltung von Swimming-Pools. Er betrieb gerne Sport, liebte Fischen und Golfspielen. Der 42-jährige Kalifornier hatte für die Europa-Reise mit seiner Frau Hedi gespart, um den einjährigen Hochzeitstag zu feiern. Nach Stationen in Venedig und Paris sollte der Urlaub in Barcelona ausklingen. Auf dem Weg zum Strand gingen sie in ein Café auf den Ramblas. Jared wollte auf die Toilette. Das war das letzte Mal, dass seine Frau ihn lebend sah. Jared Tucker hinterlässt drei Töchter.

Sein Tod hat nichts mit dem Islam zu tun.

Luca Russo, 25, ein brillanter junger Ingenieur aus Bassano del Grappa, starb vor den Augen seiner Verlobten Marta Scomazzon, die mit Knochenbrüchen davonkam. Francisco Lopez Rodriguez, 57, starb zusammen mit seinem Großneffen Javier Martinez. Lopez war mit seiner Frau Roser und den beiden Kindern ihrer Nichte, eines davon war Javier, in Barcelona. Javier Martinez wurde nur drei Jahre alt, er ist das jüngste Todesopfer des Anschlags. Das älteste ist Carmen Lopardo, eine Italienerin, die 1950 nach Argentinien emigrierte. Sie wurde 80 Jahre alt. Silvina Alejandra Pereyra, 40, eine argentinisch-spanische Doppelstaatsbürgerin, lebte seit 10 Jahren in der Stadt, in der sie ermordet wurde. Elke Vanbockrijck, eine 44-jähige Postangestellte aus Belgien, verbrachte in Barcelona den Familienurlaub. Sie starb, ihre Söhne und ihr Mann blieben unverletzt. Die Spanierin Pepita Codina wurde von allen „Nonna Pepita“ genannt. Sie starb im Alter von 75 Jahren. Eine 20-jährige Portugiesin wollte mit ihrer Großmutter in Barcelona deren 74. Geburtstag feiern. Beide haben den Tag nicht überlebt. Ein Fremder brachte Ian Moore Wilson unmittelbar nach dem Anschlag mit seinem Roller ins Spital. Doch für den Kanadier kam jede Hilfe zu spät. Der 14. Tote an diesem Tag ist als erster gestorben: Pau Pèrez Villan, 34, wurde vom Attentäter erstochen und in seinen Wagen gelegt. Tagelang wurde er fälschlich für den Attentäter gehalten.

 

Am 17. August 2017 wurden mindestens 14 Menschen ermordet. Am Tag darauf wurden 5 Terroristen beim Versuch erschossen, mit einem Audi A3 die Flaneure an der Strandpromenade von Cambrils niederzumähen. Auf der Flucht überfuhren die Attentäter die 61-jährige Ana Maria Suarez aus Zaragoza. Sie starb.

In Barcelona und Cambrils wurden 119 Menschen verletzt und 15 ermordet. Das hat nichts mit dem Islam zu tun.

 

Am Tag davor

Am Morgen des 16. August explodierte ein Haus in der Gemeinde Alcanar, 200 Kilometer südlich von Barcelona. Zwei Menschen wurden getötet, sieben verletzt. Die Polizei fand in den Trümmern 120 Butan- und Propangasflaschen.

Exkurs: Katalonien hat 7,5 Millionen Einwohner, davon mehr als 500.000 Muslime. In manchen Katalonischen Städten liegt der muslimische Bevölkerungsanteil bei bis zu 40%. Seit der Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern in den 1980er Jahren hat sich Katalonien zu einem der bedeutendsten mediterranen Zentren für radikale Islamisten entwickelt. Die katalanischen Separatisten betrachten die Muslime als willkommenen Stimmenzuwachs für ihre Separationsbestrebungen. Folgt man dem Spanischen Inlandsgeheimdienst National Intelligence Center (CNI), leben in Katalonien hunderte, möglicherweise tausende salafistische Islamisten. Ein unabhängiges Katalonien würde die höchste Zahl an radikalen Islamisten in ganz Europa beheimaten.

Einer der Toten war der Imam Abdelbaki Es Satty, der bis Juni in der Annour-Moschee von Ripoll predigte, wo er eine zwölfköpfige Terrorzelle aufbaute. Die Gruppe plante Anschläge auf die Sagrada Familia und andere Hot Spots in Barcelona. Beim Bau der Bomben explodierten die Gasflaschen. Die Anschläge von Barcelona und Cambrils waren nur eine spontane Entscheidung der nunmehr führerlosen Zelle.

Imam Es Satty hatte nichts mit dem Islam zu tun.

 

Bitte weitergehen

Am frühen Nachmittag des 18. August 2017 erstach ein 18-jähriger marokkanischer Asylwerber in der finnischen Großstadt Turku zwei Frauen und verletzte acht weitere Menschen. Zeugen berichteten, er habe dabei „Allahu akbar“ gerufen.

Die beiden Ermordeten stammten aus Finnland, die Verletzten – fünf Frauen, ein 15-jähriges Mädchen und zwei Männer – kommen aus Finnland, Italien, Schweden und Großbritannien. Der Attentäter hatte gezielt auf Frauen eingestochen, die beiden Männer wurden bei dem Versuch verletzt, ihn zu stoppen. Hassan Zubier, ein in Kent geborener Notfallmediziner, wurde dabei mit vier Stichen verwundet.

Das Attentat von Turku hat nichts mit dem Islam zu tun.

Nach dem Attentat in Barcelona hatten mehr als 50 muslimische Organisationen zum Aufstehen der muslimischen Community gegen den Terror aufgerufen. Gekommen sind gerade einmal 2500. Das sind kaum 0,5% der katalanischen Muslime. Die Muslime haben eben nichts mit dem Terror zu tun.

Im März dieses Jahres war bekannt geworden, dass die Spanische Polizei mit Hilfe von Europol ein riesiges Waffenlager ausgehoben hat. Unter anderem fanden sich dort 10.000 Sturmgewehre, Maschinengewehre, Flugabwehrwaffen, Pistolen und 400 Granaten. Die konfiszierten Waffen waren für Terrorzellen und andere kriminelle Vereinigungen bestimmt und sollten auf dem Schwarzmarkt in Spanien, Frankreich und Belgien verkauft werden.

Terrorismus hat nichts mit dem Islam zu tun.

Bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen.

Wenn seine Eliten angegriffen werden, fährt der Staat alle Geschütze auf. Wenn seine Bürger angegriffen werden, heißt es, das gehöre eben zum normalen Lebensrisiko.

Der islamische Terror hat unseren Alltag längst verändert

Von Thomas Eppinger.

Die Rote Armee Fraktion (RAF) ermordete in den 28 Jahren von 1970 bis zu ihrer Auflösung 33 Menschen, 200 wurden bei den Anschlägen verletzt. Ihren Höhepunkt erreichte die Terrorwelle im ‘Deutschen Herbst‘ 1977 mit der Entführung und Ermordung Hanns Martin Schleyers, der Entführung des Lufthansa-Flugzeugs „Landshut“ und den Selbstmorden von  Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe in Stammheim. Die Ziele der Terroristen waren die Spitzenleute der deutschen Republik, Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung.

Die Bundesrepublik Deutschland antwortete auf die Ermordung von Vertretern ihrer Eliten mit aller Härte. Sie nutzte den Spielraum, den der Gesetzgeber in einem Rechtsstaat hat, bis an seine Grenzen. Manche sind der Ansicht, noch etwas darüber hinaus. Die Einführung der Rasterfahndung ermöglichte den Behörden erstmals, die Personen unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten zu überprüfen. Autofahrer, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Straße fuhren, Wohnungsmieter, die Strom und Miete bar bezahlten, jeder konnte ins Netz der Terrorfahnder geraten. Der Radikalenerlass verbot die Beschäftigung von ‚Verfassungsfeinden‘ im Öffentlichen Dienst, was für kommunistische Lehrer oder Lokführer praktisch einem Berufsverbot gleichkam. Die ‘Bildung krimineller Vereinigungen‘ und die Mitgliedschaft darin wurden unter Strafe gestellt. Damit konnten auch jene Personen verurteilt werden, denen man vor Gericht keinen konkreten Tatbeitrag zu einer Straftat nachweisen konnte. Schon die Mitgliedschaft in der RAF war strafbar.

Der Staat ging auf allen Ebenen gegen die RAF und deren Sympathisanten vor. Der deutsche Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Christoph Gusy beschrieb die Strategie Deutschlands vor zehn Jahren in einem Interview mit der Bundeszentrale für Politische Bildung und hob dabei vor allem die Maßnahmen außerhalb des legislativen und polizeilichen Rahmens hervor:

„Die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ist keine Aufgabe allein des Rechts oder gar der Polizei. Im Gegenteil: Ein paar zu allem entschlossene Gegner können einen demokratischen Rechtsstaat mittelfristig nicht existenziell gefährden. Dies kann nur gelingen, wo und wenn es in der Bevölkerung ein Umfeld gibt, in welchem die Terroristen leben können ‚wie ein Fisch im Wasser‘. Wo größere Gruppen von Menschen an die Legitimität der Ziele von Terroristen glauben, entstehen wirkliche Gefahren. Diesen ihre scheinbaren Legitimitätsgrundlagen zu entziehen, ist die vordringliche Aufgabe der Politik.“

Zusammengefasst: Um sein Spitzenpersonal zu schützen, reagierte der Staat auf den Terror mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln. Deutschland schöpfte alle legislativen und polizeilichen Instrumente aus und ging auf allen Ebenen gegen die Terroristen und ihre Sympathisanten vor.

Muslimischer Terror funktioniert

Im Vergleich zu den Terroranschlägen im Namen des Islams erscheint der Terror der RAF als regionales Phänomen. In den nicht einmal zweieinhalb Jahren seit dem Anschlag auf die französische Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ im Januar 2015 ermordeten islamische Terroristen allein in Europa 360 Menschen, über 3.600 wurden verletzt, viele davon schwer. Weltweit verübten islamische Terroristen allein in diesem Jahr schon mindestens 933 Anschläge in 46 Ländern, bei denen 6.745 Menschen ermordet und 7.344 verletzt wurden (Stand 7. Juni 2017). Wie viele Anschläge von den Behörden verhindert werden konnten, ist nicht bekannt.

Doch diesmal stehen nicht die Eliten im Visier der Terroristen sondern wir alle. Männer, Frauen und Kinder sind zu Zielen geworden. Auf einer Busfahrt, in einem Konzert, auf der Straße. Niemand soll sich sicher fühlen, so das Kalkül der Terroristen. Und das Kalkül geht auf. Der islamische Terror hat längst unseren Alltag verändert. Wir haben uns an die endlosen Sicherheitsprozeduren vor Flugreisen ebenso gewöhnt wie daran, darauf zu achten, nur ja den Islam nicht zu beleidigen. Keine Zeitung in Europa würde heute mehr die Mohammed-Karikaturen veröffentlichen, zu groß ist das Risiko geworden.

Der Terror der RAF war erfolglos. Nicht zuletzt, weil der Staat entschieden gegen die Täter und deren Sympathisanten vorging. Der Terror der Islamisten ist erfolgreich. Vor allem, weil der Staat gegen die Täter und deren Sympathisanten in einer Art und Weise vorgeht, die mögliche Täter schützt, während sie potenzielle Opfer in ihrer Lebensführung beeinträchtigt. Ausnahmslos alle Attentäter der letzten Monate waren den Behörden bekannt. Sie wussten von deren Gewalttätigkeit, wussten von ihrer Zugehörigkeit zur islamischen Community, die meisten wurden sogar als „Gefährder“ eingestuft, also als potenzielle Terroristen.

Wozu neue Gesetze zur Internet-Kontrolle, wenn die bisherige Überwachung ohne Folgen bleibt, fragt man sich da als Steuerzahler und mögliches Anschlagsopfer. Wie kommen unsere Regierungen angesichts dieses Staatsversagens dazu, uns nach jedem neuen Anschlag aufs Neue die selben abgedroschenen Floskeln zuzumuten?

Der Staat schützt seine Bürger nicht

„Der Islam ist eine Religion des Friedens“ heißt es, die Mehrheit der Muslime wolle nichts als Frieden, und – ganz wichtig – keinesfalls dürfe man Muslime unter Generalverdacht stellen. Im Falle der RAF durfte man das hingegen durchaus: Die Bundesrepublik hat im „Deutschen Herbst“ alle Linken unter Generalverdacht gestellt und kommunistische Kindergärtnerinnen rausgeworfen. Hat ein eigenes Hochsicherheitsgefängnis für drei RAF-Mitglieder gebaut und Kontaktsperren über sie verhängt (dass sie in der Praxis hintergangen wurde, ist hier nicht das Thema). Als der ‘Göttinger Mescalero‘ in einem Text seine „klammheimliche Freude“ über die Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback kundtat, wurde ein Strafverfahren gegen 140 Beschuldigte eingeleitet.

Wenn seine Eliten angegriffen werden, fährt der Staat alle Geschütze auf. Wenn seine Bürger angegriffen werden, heißt es, das gehöre eben zum normalen Lebensrisiko. Und überhaupt sei es wahrscheinlicher, bei einem Autounfall ums Leben zu kommen. Stimmt. Galt aber auch schon für Buback, Ponto und Schleyer. Nur dass die Empörung grenzenlos gewesen wäre, hätte man deren Ermordung mit denselben Phrasen verniedlicht, mit denen Regierungschefs nun die Ermordung ihrer Bürger kommentieren. Denn erschossen zu werden gehört eben nicht zum normalen Berufsrisiko eines Vorstandsvorsitzenden. Genauso wenig, wie es zum normalen Lebensrisikos eines Mädchens gehört, bei einem Konzert in die Luft gesprengt zu werden. Hier geht es weiter.

Der Generalverdacht gegen alles Militärische (G.Held – Tichyseinblick.de)

Der Generalverdacht gegen alles Militärische

(G.Held – Tichyseinblick.de)

Die Verteidigungsministerin startet eine beispiellose Säuberungsaktion in der Bundeswehr. Die Kampagne gegen den „Rechtspopulismus“ wendet sich nun gegen die Institutionen der Republik.

Zum Regierungsstil der Ära Merkel gehört nicht nur das einschläfernde Aussitzen von Problemen, sondern auch der überraschende Coup, der gleichsam über Nacht tragende Elemente von Wirtschaft und Staat einreißt. Man denke an den Stilllegungsbeschluss der Kernkraftwerke oder an die Grenzöffnung vom September 2015. Und nun scheint der nächste Coup dran zu erfolgen. Innerhalb weniger Tage hat die Verteidigungsministerin den Fall Franco A., dessen Aufklärung gerade erst begonnen hatte, in eine institutionelle Krise verwandelt. Plötzlich sitzt die ganze Bundeswehr auf der Anklagebank.

Offenbar lag da etwas im regierenden Zeitgeist schon auf Abruf bereit und wartete nur auf den richtigen Augenblick, um aktiviert zu werden. Der Anklage-Satz der Ministerin, der bis heute nicht zurückgenommen ist, lautet: „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offenkundig eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen.“ Von der Leyen hat ausdrücklich „die“ Bundeswehr gesagt. Zugleich erweckt sie einen bestimmten Eindruck. Es soll eine Seelen-Verwandtschaft geben zwischen rechtsextremen Terrorplänen (die noch zu beweisen sind) und dem Innenleben der Bundeswehr, das angeblich zu übertriebener Härte und Erniedrigung neigt. Eigentlich wäre es dringend geboten, den Fall Franco A. aufzuklären. Aber der Ministerin instrumentalisiert den Fall, um eine vermeintlich gefährliche Entwicklung der Bundeswehr anzuprangern.

Das steht in diametralem Gegensatz zu den tatsächlichen Herausforderungen der Bundeswehr. Wir leben nicht in einem weltweiten Entspannungsszenario, wo allenfalls noch eine freundliche „Dienstleistung mit Waffe“ gefragt ist. Eher nehmen die Kriegs- und Bürgerkriegs-Tendenzen zu. In dieser Lage können die Ignoranz und die Vorurteile, die die vielbeschworene „Zivilgesellschaft“ gegen das Militärische hegt, zu einer regelrechten Sicherheits-Falle werden. Die Verteidigungsministerin hat diesen Kräften nun Tür und Tor geöffnet. Ihr Vorgehen beschädigt die besonderen Fähigkeiten und Ressourcen, auf denen die Streitkräfte beruhen, und die für die Wehrhaftigkeit und Bündnisfähigkeit Deutschlands gerade jetzt mehr denn je gebraucht werden.

Die gegenwärtige Affäre um die Bundeswehr ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang. Eine Verteidigungsministerin distanziert sich öffentlich von ihrer Truppe. Es ist eine Affäre „von der Leyen“, aber es ist auch eine neue Wendung in der Kampagne gegen den „Rechtspopulismus“ in Deutschland. Diese Kampagne führt jetzt dazu, dass eine zentrale Institution für die Sicherheit des Landes moralisch in Frage gestellt wird. Die Antwort darauf kann nur sein, dass die deutsche Öffentlichkeit sich auf die Seite der Bundeswehr stellt. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland wieder ein redliches und respektvolles Verhältnis zu seinen Streitkräften bekommt – und zu militärischen Fragen überhaupt.

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Worte einer Ministerin – Das Wort vom „Haltungsproblem der Bundeswehr“verrät die Distanz, die von der Leyen von der Bundeswehr trennt. Wer so spricht, zeigt, wie weit er außerhalb der militärischen Einrichtung und ihrer Arbeitsabläufe steht. Man stelle sich vor, ein Wirtschaftsminister würde sich hinstellen und erklären „Die deutsche Wirtschaft hat ein Haltungsproblem.“ Oder ein Bildungsminister „Die Schulen haben ein Haltungsproblem.“ Und wo hat die Verteidigungsministerin ihren Satz gesprochen? Man könnte ja erwarten, dass sie sich zunächst einmal an diejenigen wendet, die den Betrieb der Bundeswehr führen und tragen. Dass sie auf Fall mit internen Untersuchungen antwortet, eventuell mit der Einsetzung einer Kommission zu Führungsfragen. Doch Frau von der Leyen hat sofort den öffentlichen Auftritt gesucht. Sie hat ihren Satz in einer ZDF-Sendung gesagt. Durch diese Form des Auftritts bekommt ihr Pauschalurteil erst sein ganzes Gewicht. Sie versucht, die Öffentlichkeit zu mobilisieren. Sie regiert ihren Verantwortungsbereich über die Medien. Sie praktiziert nicht politische Führung, sondern sie „kommuniziert“ nur politische Führung. Sie verrät damit, wie sehr sie jenem Sprechblasen-Milieu entstammt, das dies Land über verbale Formeln wie „Wir schaffen das!“ oder „Mut!“ regieren will. Zu Recht hat der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, diesen Vorgang als „unglaublich“ qualifiziert. „Es ist auf jeden Fall sehr ungewöhnlich, dass sie (die Ministerin, GH) sich nach dreieinhalb Jahren in der Verantwortung plötzlich auf die Tribüne verabschiedet und über ihre Mannschaft urteilt.“ (zitiert aus der Berliner Zeitung vom 3. Mai)

Eine Woche später spricht von der Leyen, diesmal bei der ARD, von einem „Säuberungs- und Reinigungsprozess“, den sie nun mit der Bundeswehr veranstalten will. Dieser Prozess lohne sich, schreibt sie: „Denn diese Truppe hat es verdient, auch dass wir diesen Säuberungs- und Reinigungsprozess miteinander durchleben.“ (zitiert aus der FAZ vom 9.Mai). Man beachte die klebrige Psycho-Sprache der Ministerin, die eine Art Intimerlebnis („wir durchleben miteinander“) ankündigt. Und zugleich weiß sie schon, was dabei herauskommen wird: „Es wird noch viel hochkommen, das ist gar keine Frage“. Und weiter: „Wir sind noch nicht durch das Schlimmste durch“. (zitiert aus dem gleichen Artikel der FAZ). Bevor überhaupt irgendwelche Ergebnisse von Untersuchungen vorliegen, ist für die Ministerin schon klar, dass es „viel“ und „Schlimmes“ gibt, was an der Bundeswehr wegzusäubern ist. Wer geglaubt hatte, von der Leyen habe sich mit ihrem Wort vom „Haltungsproblem“ nur vergaloppiert, weiß spätestens jetzt, dass das Wort genauso so gemeint war. Hier soll eine Bundeswehr-Wende veranstaltet werden.

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Die Härte-Frage und die Traditions-Frage – Es genügt nicht, sich an den Fehlleistungen und Eitelkeiten dieser Ministerin abzuarbeiten. Wichtiger wäre es, die tatsächlichen Entwicklungsaufgaben, die sich für die Wehrhaftigkeit Deutschlands stellen, anzugehen. Sie sind in der gegenwärtigen Affäre enthalten, aber in völlig verdrehter Form. Es sind zwei Komplexe, die bei von der Leyens Wendeprogramm eine Schlüsselrolle spielen: Zum einen die Härte, die die besondere Realität von Kriegseinsätzen und die dafür erforderliche Ausbildung mit sich bringt. Zum anderen die Tradition, ohne die diese besonderen Fähigkeiten nicht motiviert, eingeordnet und verstetigt werden können. Die Säuberungskampagne der Verteidigungsministerin bezieht sich auf diese beiden Komplexe, aber sie bietet weder für die Härte noch für die Tradition eine konstruktive Lösung. Sie erzeugt in der Öffentlichkeit das Bild, dass es nur Problemkomplexe sind – und nicht grundlegende Ressourcen der Wehrhaftigkeit.

Auseinandersetzungen um diese Komplexe gibt es heute in vielen Ländern, aber sie sind in Deutschland besonders ausgeprägt. Im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik hat es die sogenannte „Zivilgesellschaft“ geschafft, sich selbst mehr und mehr ein Alleinverdienst für den Fortschritt zuzuschreiben. In jüngerer Zeit wächst auch die Neigung, eine besondere deutsche Weltpolitik des erhobenen zivilen Zeigefinders zu machen. Überhaupt dominiert das Zivile den Erfahrungshorizont dieses Landes, das sich über Jahrzehnte unter dem militärischen Schutzschild anderer Länder bewegt hat und die Härten der Sicherheitspolitik ignorieren konnte. Diese Tendenz wurde dann durch die Abschaffung der Wehrpflicht nochmals verstärkt. Weil Streitkräfte und Waffen in der öffentlichen Wahrnehmung immer weniger präsent waren, konnte das Militärische in der Gedankenwelt zu einer ganz irrationalen Schreckensgröße wachsen. So wurde auch die Vorstellung möglich, dass die gesamte Militärgeschichte Deutschlands ein bloßes Vorspiel zu Hitler und zum Holocaust sei. Und dass deshalb jede Traditionspflege in der Bundeswehr tendenziell neonazistisch sei.

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Über militärische Härte (I)„Es gilt aber, sich bewusst zu machen, dass der Grat zwischen Realitätsnähe und Schikane gerade am scharfen Ende des Berufes, dort, wo es um Leben und Tod geht, äußerst schmal sein kann“ schrieb der Major Marcel Bohnert in einem Gastbeitrag für die FAZ (29. April). Er erinnerte dabei an die Grundsätze der Inneren Führung, die auf Initiative von Wolf Graf von Baudissin schon in den Anfangsjahren der Bundeswehr entwickelt wurden, und die auch die Unentbehrlichkeit harter und fordernder Ausbildung betonten. Bohnert verweist darauf, dass Innere Führung „weitaus mehr erfasst als zeitgemäße Menschenführung und respektvollen Umgang mit unterstelltem Personal“.

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Über militärische Härte (II) – In den vergangenen Wochen und Monaten gab es an einzelnen Standorten der Bundeswehr Vorfälle, bei denen der Verdacht der Schikane, der Erniedrigung und des Missbrauchs von Befehlsgewalt besteht. Doch auch hier gilt: Die Untersuchung der Fälle ist größtenteils noch nicht abgeschlossen. Und es gibt keinerlei Beleg, dass diese Fälle einen allgemeinen Trend bei der Bundeswehr ausdrücken. Auffällig ist, dass die Verteidigungsministerin, die so schnell dabei war, alle möglichen Fehlentwicklungen anzuprangern, in ihrem „offenen Brief“ an alle Angehörigen der Bundeswehr nur kleinlaut „Fragen“ formuliert. Darunter ist die Frage „Was ist angemessener militärischer Ausbildung und Erziehung geschuldet und wo überschreiten wir die Grenze zu überzogener Härte, Herabwürdigung und Schikane?“ Na super. Auf so eine tolle Frage ist natürlich noch nie jemand vorher gekommen.

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Über militärische Härte (III) – Auffällig ist die Einseitigkeit der Frage. Sie lenkt die Aufmerksamkeit sogleich in Richtung „überzogene Härte“. Dabei ist es viel wahrscheinlicher, dass es ein größeres Problem in einer anderen Richtung gibt. Dass nämlich die Jahrgänge, aus denen sich heute die Bundeswehr rekrutieren muss, massive Probleme bei der körperlichen und psychischen Belastbarkeit haben. Und bei Disziplin und Gehorsam. Um diese Problemrichtung zu sehen, muss man gar kein intimer Kenner des Bundeswehrbetriebs sein. Es genügt ein Blick in unsere Schulen, Hochschulen und Ausbildungsbetriebe. Dort sind die Schwierigkeiten, Lehrstellen für Berufe zu besetzen, die als schmutzig, stressig, langweilig oder sonstwie „hart“ gelten, riesengroß. Und auch in akademischen Kreisen ist der Widerwillen gegenüber Studienfächern, die als „hart“ gelten, weil sie exaktes Wissen und hohe Lerndisziplin verlangen, beträchtlich. Wer die Nachwuchsprobleme der deutschen Wirtschaft kennt, kann sich ausmalen, wie es da in der Bundeswehr aussieht. In dieser Lage eine Kampagne gegen „überzogene Härte, Herabwürdigung und Schikane“ in der Bundeswehr zu veranstalten, ist erbärmlicher Opportunismus.

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Über militärische Härte (IV) – Die FAZ vom 5.Mai berichtet von einer Versammlung an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Im Saal war auch der Major Marcel Bohnert, dessen oben zitierter Zeitungs-Beitrag ihm zunächst die Kritik von Vorgesetzten eingebracht hatte. Aber die Versammlung nahm dann eine andere Wendung:

„Nach der Kritik an der Veröffentlichung sei ein Raunen durch den Saal gegangen, berichten Versammlungsteilnehmer. Mehrere Offiziere seien aufgestanden und hätten unter Nennung von Name und Dienstgrad ihre Unterstützung für Bohnert geäußert. Dieser habe, so ein Offizier, mit seinen Äußerungen `eine Lücke gefüllt, welche die militärische Führung durch ihre Passivität hinterlassen´ habe. Ein anderer soll den Kommandeur gefragt haben, warum ein Soldat sich nicht öffentlich äußern solle. Innere Führung bedeute doch schließlich, dass Soldaten mündige Bürger seien. Daraufhin habe es Applaus gegeben.“ (FAZ vom 5.5.2017)

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Darf es in Deutschland eine Militärtradition geben? – Während die Verteidigungsministerin beim Thema „Härte“ bisher nur Fragezeichen geliefert hat, scheint sie sich beim Thema „Tradition“ sehr stark zu fühlen. Die Traditionsfrage verkürzt sich dabei auf die „Wehrmachtsfrage“: Von der Leyen hat erklärt, sie werde gegen jegliche Bezugnahme auf die Wehrmacht vorgehen, einschließlich aller Ausrüstungsgegenstände, Embleme, Bilder, Liedgut, militärischen Praktiken. Hier verspricht die Säuberung medienwirksame Aktionen und „Fundstücke“. Geschickt wurde inzwischen der Begriff „Devotionalie“ lanciert, der den Eindruck erweckt, dass jedes Bild in einer Kaserne Gegenstand unterwürfiger Anbetung ist. Der uninformierte Zuschauer im In- und Ausland muss den Eindruck bekommen, die Bundeswehr hätte keinerlei kritische Distanz zur NS-Wehrmacht und verneige sich täglich vor NS-Größen. Das ist eine Tatsachenverdrehung der übelsten Sorte.

Der geltende Traditionserlass der Bundeswehr, der 1982 unter dem Verteidigungsminister Hans Apel (SPD) beschlossen wurde, schließt jegliche Fortführung und Übertragung von Organisationselementen der NS-Wehrmacht auf die Bundeswehr aus. In Punkt 22 des Erlasses werden ausdrücklich für nationalsozialistische Kennzeichen, Übertragungen von Standarten früherer deutscher Truppenteile auf Bundeswehrtruppenteile und Kontakte mit Nachfolgeorganisationen der Waffen-SS untersagt. Zugleich heißt es im Punkt 25 des Traditionserlasses: „Das Sammeln von Waffen, Modellen, Urkunden, Fahnen, Bildern, Orden und Ausrüstungsgegenständen ist erlaubt. Es dient der Kenntnis und dem Interesse an der Geschichte und belegt, was gewesen ist. Die Art und Weise, in der wehrkundliche Exponate gezeigt werden, muss die Einordnung in einen geschichtlichen Zusammenhang erkennen lassen. Die äußere Aufmachung muss diesen Richtlinien entsprechen.“ Der Traditionserlass ist also weder ein „Verehrungserlass“ noch ein „Säuberungserlass“. Er versucht zu differenzieren. Es wird ein klarer Trennungsstrich zur Wehrmacht als Teil des NS-Unrechtsstaats gezogen, aber es wird auch ein Mindestmaß an militärisch-historischer Kontinuität gewahrt.

Die Verteidigungsministerin müsste also präzisieren, was sie hier ändern will. Gibt es eine andere Antwort auf die Traditionsfrage als die Differenzierung? Und da gibt es den entscheidenden Punkt: Soll in Zukunft verschwiegen werden, dass es militärische Erkenntnisse, Errungenschaften und Tugenden aus diesem Zeitabschnitt gibt, die in der Kontinuität der Militärgeschichte einen Fortschritt darstellen, auf den die heutige Praxis aufbaut? Wer hier ein Tabu zu errichten versucht, tabuisiert in Wirklichkeit jede militärische Erwägung und jede militärische Vernunft. Er kann aus jedem Schlachtenbild und jedem Maschinengewehr nur Menschenverachtung herauslesen. Für ihn gibt es keine Freiheit und keine Sicherheit, die es wert wären, militärisch für sie zu kämpfen. So gibt es für ihn auch nicht die Aufgabe, für militärische Fähigkeiten eine Tradition zu bilden.

Wer hingegen die militärische Verteidigung von Freiheit und Sicherheit bejaht, kann in Deutschland nur für eine differenzierende Tradition eintreten: Es muss zwischen der Bewertung des NS-Regimes und seiner Vernichtungskriege einerseits und der Bewertung militärischer Fähigkeiten andererseits unterschieden werden. Jeder einseitige Versuch, in der Traditionspflege mit Tabula-rasa-Methoden vorzugehen, ist töricht und grob.

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Militärhistorische Urteile über die Wehrmacht – Im Wikipedia-Eintrag zu „Wehrmacht“ findet man unter der Überschrift „Einschätzung der Wehrmacht durch Historiker“ Zitate, die sich mit der Kampfkraft, Organisation und Ausbildung der deutschen Wehrmacht befassen.

„Der israelische Militärhistoriker Martin van Creveld, der die Kampfkraft der Wehrmacht untersucht hat, wobei er dies Phänomen aus dem politisch-militärischen Gesamtzusammenhang herauslöst und damit isoliert betrachtet, kommt zu dem Schluss: `Das deutsche Heer war eine vorzügliche Kampforganisation. Im Hinblick auf Moral, Elan, Truppenzusammenhalt und Elastizität war ihm wahrscheinlich unter den Armeen des zwanzigsten Jahrhunderts keine ebenbürtig´. Der Potsdamer Historiker Rolf-Dieter Müller kommt zu folgendem Urteil: `Im rein militärischen Sinne … kann man in der Tat sagen, dass der Eindruck von einer überlegenen Kampfkraft zu Recht besteht…´ Zu einem ähnlichen Urteil kommt der französische Historiker Philippe Masson. Auch Colin Gray bescheinigt der Wehrmacht herausragende Ausbildungsmethoden und Taktiken, stellt diesen aber eine nachlässige Aufklärung und Logistik gegenüber, die mit ihrer `Siegestrunkenheit´ (victory disease) nach ihren Anfangserfolgen in Verbindung stehen.“

Der Wikipedia-Beitrag weist auch darauf hin, dass der Begriff „Wehrmacht“ kein spezifischer NS-Begriff war, sondern ab Mitte des 19. Jahrhunderts als Oberbegriff für die Streitkräfte in Gebrauch war. So taucht er bereits in der Paulskirchenverfassung von 1849 auf. Ebenso wurde im Gesetz über die Bildung einer vorläufigen Reichswehr vom 6. März 1919 von der `Wehrmacht´ gesprochen, also zu Beginn der Weimarer Republik.

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Und wie sieht es mit den „Devotionalien“ aus? – Kenner der Materie haben in den letzten Tagen schon einige Dinge benannt, die nun auf den Scheiterhaufen der ministeriellen Hexenjagd landen müssten. In einem Beitrag auf dem Web-Forum „Die Achse des Guten“ schreibt Jesko Matthes mit Blick auf das Wachbataillon der Bundeswehr: „Der Helm M92 ist eine Weiterentwicklung des Stahlhelms M35 der Wehrmacht, nur, dass er für das Wachbataillon in dunkelgrauem Hochglanz als Paradehelm ausgeliefert wird. Die Stiefel des Wachbataillons sind die letzten in der Bundeswehr getragenen `Knobelbecher´. Auf dem Feldzeichen des Schellenbaums sitzt nicht der Bundesadler, sondern ein modifizierter preußischer Adler. Zum `Präsentiert das Gewehr!´ wird nicht das G36 präsentiert, sondern der Karabiner 98k der Wehrmacht. Formal ist der `Große Zapfenstreich´ bis ins Detail eine Fortentwicklung des entsprechenden Wehrmachtzeremoniells. Dementsprechend sind also alle bisherigen Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Verteidigungsminister unter Nutzung zeremonieller, optischer und akustischer Wehrmachtsdevotionalien verabschiedet worden.“

Inzwischen ist man schon so weit, dass an der Bundeswehrhochschule in Hamburg ein Bild, das den Altbundeskanzler Helmut Schmidt (er ist Namensgeber der Hochschule) in Wehrmachtsuniform zeigt, abgehängt werden musste.

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Die Rechtspopulismus-Kampagne wird zur Institutionen-Demontage – Die Säuberungskampagne hat gerade erst begonnen. Sie wird das Land noch längere Zeit beschäftigen. Zunächst hatte man den Eindruck, dass einige gestandene Sozialdemokraten, die mit der Realität der Truppe weniger fremdeln als Frau von der Leyen, sich schützend vor die Bundeswehr stellen wollten. Doch inzwischen scheint Rot-Rot-Grün die CDU beim Säubern noch übertreffen zu wollen. Dabei ist unübersehbar, dass hier der gleiche Reflex am Werk ist, der in den vergangenen Jahren in der gesamten deutschen Politik zur Herrschaft gelangt ist – der Reflex gegen die angebliche „Gefahr von rechts“. Ihre Beschwörung ist der Türöffner für Säuberungsaktion in den Kasernen. Das Wort „Rechtspopulismus“ erweckt ja zunächst den Eindruck, es ginge um einen „Pöbel“, der aus dem Ruder läuft, um etwas Dummes und Sittenloses. Doch nun wendet sich der Reflex gegen die Bundeswehr und damit gegen eine Institution. Auf einmal ist ein tragendes Element der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik „rechtspopulistisch“.

Jetzt zeigt sich, dass die Rechtspopulismus-Beschwörung eine verdeckte Stoßrichtung enthält. Sie verschiebt das politische Grundgefüge, sie wird zur Institutionen-Demontage. Der Angriff auf die Bundeswehr zielt auf den wehrhaften Kern der Republik. Er soll aufgelöst werden in eine unspezifische staatsbürgerliche Haltung, die so allgemein und beliebig ist, dass sie für alle möglichen öffentlichen Einrichtungen gelten könnte. Am Ende würde die Bundeswehr zu einem Verein, der „überall die frohe Botschaft des Grundgesetzes verkündet, damit die Welt endlich am neuen deutschen Wesen genese“, schrieb Berthold Kohler am 3. Mai in einem bitterbösen Kommentar in der FAZ.

Und diese Entwaffnung Deutschlands geschieht zu einem Zeitpunkt, wo die militärischen Bedrohungen zunehmen, insbesondere durch die Radikalisierung der islamischen Welt. Während die Verteidigungsministerin gegen die eigene Truppe schießt, ist die Gefahr, dass Soldaten mitten in Deutschland das Opfer von Terroranschlägen werden, größer denn je.